Wer die amerikanische Flagge verbrennt, soll nach dem Willen von Donald Trump künftig mit Gefängnis oder dem Verlust der Staatsbürgerschaft bestraft werden. Das stünde im Widerspruch zu einem Gerichtsentscheid, der das als zulässige politische Meinungsäußerung sieht.
Die wirtschaftliche Öffnung Kubas könnte bald Geschichte sein. Denn der designierte amerikanische Präsident Trump droht der Führung in Havanna. Er fordert „eine bessere Vereinbarung“ mit der Insel.
Wie konnte es kommen, dass sich Recep Tayyip Erdogan zum Sultan der Türkei aufschwingt? Arte zeichnet den Weg eines Mannes nach, dem schon früh alles zuzutrauen war.
Flynn, Sessions, Pompeo: Donald Trump vergibt die ersten zentralen Posten in seiner künftigen Regierung. Die Personalwahl des baldigen Präsidenten zeigt: Vom Partei-Establishment wird er sich nicht vereinnahmen lassen.
In Athen hält Barack Obama eine Grundsatzrede. Er verteidigt darin sein politisches Erbe. Und zählt die Herausforderungen auf, die Donald Trump meistern muss.
Die Großrazzia gegen „Die wahre Religion“ war bereits der zweite schwere Schlag gegen die Salafisten innerhalb von wenigen Tagen. Trotzdem könnte sich die Szene schnell wieder erholen.
Der Bundesinnenminister verbietet das salafistische Netzwerk „Die wahre Religion“ (DWR) und will damit ein klares Signal in die Islamistenszene senden. Die Organisation hätte Hass und Terror glorifiziert.
„Die wahre Religion“ (DWR) gilt als das mitgliederstärkste salafistische Netzwerk in Deutschland. Ihr Ziel ist die Radikalisierung der Gesellschaft.
Mike Pence wird ab Januar Trumps Stellvertreter sein – ein konservativer Abtreibunsgegner. Trotzdem könnte er Trump im Falle eines Krieges bremsen.
Der Westen kann auf die Migrationskrise keine gemeinsame Antwort finden. Umso wichtiger ist gegenseitiges Verständnis. Eine transatlantische Perspektive.
Ein evangelischer Geistlicher wollte nicht für ARD und ZDF zahlen, weil deren Programm einen „gottlosen, unmoralischen“ Lebensstil zeige. Vor Gericht kam er damit nicht durch.
Dem saudischen Blogger Raif Badawi droht weitere Folter. Aus vertraulicher Quelle will Badawis Frau erfahren haben, dass ihr Mann abermals ausgepeitscht werden soll.
Angesichts der Dresdner Proteste diskutiert Maybrit Illner über „Hass auf die Politik“. Justizminister Maas fordert, offen über die Probleme der Flüchtlingspolitik zu sprechen. Um der AfD etwas entgegenzusetzen, muss er aber mehr bieten.
Brandschutz gegen abweichende Gedanken: China lässt die Abrisskolonne am größten buddhistischen Studienzentrum des Landes anrücken. Auch Zwangsumsiedlungen hat es gegeben.
Mit einem Festakt in der Semperoper haben die Einheitsfeiern in Dresden ihren Höhepunkt erreicht. Auf der Straße werden Kanzlerin Merkel, Bundespräsident Gauck und andere Gäste rüde beschimpft. Es fließen Tränen.
In Belm beharrt eine Schülerin darauf, ihren Nikab zu tragen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat in einem anderen Fall erst kürzlich einem Verbot zugestimmt. Eine landesweite Richtlinie fehlt.
Deutschland benötige eine „Rahmen- und Leitkultur“, fordert ein gemeinsames Papier von Politikern der CSU und der sächsischen CDU – auch im Hinblick auf Einwanderer. Auch die deutschen Symbole seien dabei entscheidend.
Bundeswehreinsätze im Innern, doppelte Staatsbürgerschaft als Sicherheitsrisiko: Beim Kampf um mehr Sicherheit werden Menschen- und Bürgerrechte zur Disposition gestellt. Die offene Gesellschaft sägt an dem Ast, auf dem sie sitzt. Ein Gastbeitrag.
Nach den beiden Anschlägen in Dresden geht die Polizei von fremdenfeindlichen Motiven aus. Verletzt wurde niemand. Doch im Gebäude der betroffenen Moschee befand sich zum Zeitpunkt des Angriffs die Familie des Imams.
Chinas Katholiken leiden unter der Spaltung ihrer Kirche und der verordneten Sinisierung ihres Glaubens. Aber auch die Urbanisierung macht ihnen zu schaffen.
Wie im Land, so müsse die Vollverschleierung auch in der Wiesbadener Stadtverwaltung untersagt werden, meint die AfD. Doch da machen die anderen Fraktionen nicht mit.
Seit rund zehn Jahren verhandelt die Bundesregierung mit Muslimen in der Islamkonferenz: Kurz vorm Jubiläum erhöht Innenminister Thomas de Maizière den Druck auf die Funktionäre der Islamverbände: Wer nicht mehr für die Integration tue, „bestätige die Vorurteile, die manche haben“.
Inzwischen ist die Zahl der ankommenden Flüchtlinge gesunken, trotzdem mahnt Hamburgs Bürgermeister Scholz, ein Kontrollverlust wie 2015 dürfe nicht nochmal geschehen. Er ist stolz auf das Erreichte.
Jeder kennt das Silicon Valley in Kalifornien. Doch wie sieht es dort aus? Und wie fühlt man sich unter lauter Millionären und Milliardären? Eine Reise ins Reich der digitalen Zukunft mit verblüffenden Erkenntnissen.
In der Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung hat die Kanzlerin eine andere Meinung als die Mehrheit der Deutschen. Zur Religionsfreiheit gehört für Angela Merkel der öffentlich gelebte Glaube – auch mit Burka.
Das Burka-Phantom stimuliert rhetorische Ersatzhandlungen. Bei Frank Plasberg gab es Getöse, einige Knallerbsen und eine kurze Selbstvermummung.
Merkel bleibt dabei: Wir schaffen das und Deutschland bleibt Deutschland. Die SPD widerspricht nicht. Und auch die Grünen sind in der Generaldebatte freundlich. Eine Analyse.
Über das Verbot der Vollverschleierung von muslimischen Frauen wird wieder heftig gestritten. Doch die Argumente der Befürworter überzeugen nicht wirklich. Und den hier lebenden Muslimen wird ein fatales Signal gegeben. Ein Gastbeitrag.
Für viele Flüchtlinge in Deutschland heißt es, sich schnell auf eine neue Werteordnung einzustellen. Hessens Justiz will beim Start in eine offene Gesellschaft helfen. Und erlebt so manche Überraschung.
Das geschickte Ausnutzen der Religionsfreiheit ist für den Rechtsstaat eine Bewährungsprobe. Mit guten Gründen ist Deutschland einen anderen Weg gegangen als Frankreich und hat die Vollverschleierung nicht verboten.
Trotz der Herkulesaufgabe der Integration der Flüchtlinge steht der Staat dem radikalen Islam bisher planlos gegenüber. Es wird Zeit aus den Fehlern zu lernen. Ein Gastbeitrag von Ahmad Mansour und Cem Özdemir.
Es wird heftig über ein Verbot der Vollverschleierung diskutiert – aber nicht über die Frauen, die es betrifft. Wo bleiben die Hauptpersonen in dieser Debatte?
Die Kommunikation mit Verschleierten ist auch in der Schule nicht möglich. Würde der Staat weltanschauliche Gebote ungeprüft erlauben, schaffte er sich ab.
Erst wurde eine Schülerin an einem Abendgymnasium zugelassen, dann erschien sie mit Niqab im Unterricht – und die Schule hob die Zulassung wieder auf. Ein Gericht bestätigt die Entscheidung.
Die Burka-Debatte hat Symbol-Charakter. So gilt das gesetzliche Vermummungsverbot den Innenministern aller Couleur offenbar als Scherzartikel.
Würden die bestehenden Gesetze angewandt, könnte die Burka aus dem öffentlichen Straßenbild verschwinden. Dazu bräuchte es keine neuen Regelungen – oder Scheindebatten.