Das oberste hessische Verwaltungsgericht verhandelt an diesem Dienstag über Durchfahrbeschränkungen und Einfahrstopps in Frankfurt. Dass es dazu kommt, ist so gut wie sicher. Wie geht es dann weiter?
Die Deutsche Umwelthilfe hat untersucht, wie klimaschädlich Dienstfahrzeuge der Länder sind. Hessens Regierung kommt beim CO2-Verbrauch besonders schlecht weg.
Nach Darmstadt und Wiesbaden steht nun die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs über Dieselfahrverbote in Frankfurt an. Die Stadt will mit teureren Parkplätzen Autos aus der Innenstadt fernhalten.
Die Deutsche Umwelthilfe und Nordrhein-Westfalen einigen sich: Fahrverbote gibt es vorerst nicht – aber das Land und die Stadt Essen verpflichten sich zu einer Vielzahl von Maßnahmen.
In einer Woche entscheidet der Verwaltungsgerichtshof über Diesel-Fahrverbote in Frankfurt. Kann ein Vergleich für „Deutschlands Pendlerhauptstadt“ erreicht werden?
Die Deutsche Umwelthilfe würde bayerische Politiker am liebsten ins Gefängnis schicken, um Fahrverbote durchzusetzen. Einem EuGH-Gutachten zufolge ist das jedoch wohl nicht möglich. Aber das Gutachten ist noch kein Urteil.
Im Streit über zu hohe Schadstoffwerte in der Luft fällt bald die Entscheidung. Nach Darmstadt könnte es auch in Frankfurt Dieselfahrverbote auf einigen Straßen geben. Das Ministerium fordert mehr Einsatz.
Es ist unerfreulich, dass ältere Diesel im Alltag einen recht hohen Stickoxid-Ausstoß haben. Nur: Illegal ist das nicht.
Regulierung kann Deutschland voranbringen. Wenn sie nur klug gemacht ist.
Militärparaden haben immer so was Bedrohliches. Aber wir installieren Kameras im Startblock und verbannen die Cheerleader. Was soll uns jetzt noch passieren?
Das OVG in Münster hat die Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen im Verfahren zu möglichen Diesel-Fahrverboten zurückgewiesen. Eine Fahrverbotszone hält es allerdings nicht zwingend für erforderlich.
Der technische Fortschritt macht das Auto besser, sicherer, umweltfreundlicher. Es zu dämonisieren ist falsch. Warum sich ein Besuch auf der IAA in Frankfurt lohnt.
In München müssen Fahrverbote eingeführt werden, das steht seit Jahren rechtskräftig fest. Weil die Behörden die Entscheidung einfach ignorieren, könnte bald sogar Zwangshaft verhängt werden.
Bayern wehrt sich strikt gegen Fahrverbote. Aber kann man deshalb Beamte oder gar Ministerpräsident Söder einsperren? Darüber hat der Europäische Gerichtshof verhandelt.
Die Frage, ob gegen Politiker auch Zwangshaft angeordnet werden kann, erreicht nun den EuGH. Ist dies auch eine wichtige Entscheidung im Streit um Fahrverbote?
Die Öko-Szene rüstet zum Protest gegen die Automesse IAA. Sie wirft den Autoherstellern Profitgier und Propaganda vor. Industrie und Behörden bangen: Wie militant wird der Aufruhr?
Geplant war das Jahr 2023 - nun muss der Bergbaukonzern Leag den Betrieb eines Braunkohletagebaus bei Cottbus voraussichtlich schon zum kommenden Sonntag einstellen. Das hat ein Gericht auf Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe entschieden.
Die Kritik an SUV kommt für die Autohersteller zur Unzeit: Kurz vor der IAA weiten sie ihre Modellpalette aus. Doch nicht nur die Kritik vonseiten Politik und Gesellschaft könnte problematisch werden.
Umweltdezernent Kowol zeigt sich zuversichtlich, dass Wiesbaden schon Anfang 2020 den Grenzwert für Stickstoffdioxid einhalten wird. Die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland hatten wegen der hohen Werte geklagt.
„Ein industriepolitisches Desaster“ sei die Modellpolitik der deutschen Autoindustrie, findet Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch. Die Autoindustrie widerspricht: Der CO2-Ausstoß sinke und das E-Auto-Angebot steige rasant.
Nicht so sehr die Politik oder die Industrie – sondern vor allem jeder Einzelne soll sich mehr für den Klimaschutz einsetzen, sagen Jugendliche in einer Umfrage. Und haben Sympathie für Umweltverbände, die Milliardeninvestitionen fordern.
Die Umwelthilfe wollte Fahrverbote in Aachen durchsetzen, um die hohen Stickstoffdioxid-Werte zu senken. Das OVG Münster hat nun im Diesel-Streit ein salomonisches Urteil gefällt und Kriterien für Fahrverbote festgelegt.
Soll Silvesterfeuerwerk nicht mehr in private Hände gelangen? Die Deutsche Umwelthilfe will Verbote in mehreren deutschen Großstädten durchsetzen.
Auf acht Abschnitten dürfen ältere Diesel bald nicht mehr fahren. Woanders soll Tempo 30 die Luft verbessern. Ob das wirklich hilft, wird bezweifelt.
Die Stickoxid-Messstationen stehen richtig, sagt die Umweltministerin. Das muss man ihr nicht glauben. Schließlich entschieden die Prüfer in vielen Fällen nur nach Aktenlage und waren gar nicht vor Ort.
Die Stadt setzt gegen die wachsende Lärmbelastung auf Geschwindigkeitsbegrenzungen. Auf einer der wichtigsten Verkehrsachsen Darmstadts müssen Autofahrer nun vom Gas gehen.
In der heutigen Sendung sprechen wir unter anderem über die Gründe für die Ablehnung großer Teile der AfD-Liste in Sachsen – und warum die Partei erst dagegen klagen kann, wenn es schon zu spät ist.
In der heutigen Sendung sprechen wir unter anderem über die Gründe für die Ablehnung großer Teile der AfD-Liste in Sachsen – und warum die Partei erst dagegen klagen kann, wenn es schon zu spät ist.
Die Deutsche Umwelthilfe hat viele Gegner. Den Gerichten ist das ziemlich gleichgültig. Auch das Urteil des BGH zeigt, der Verein weiß Justitia an seiner Seite. Zurecht?
Die Deutsche Umwelthilfe bringt CDU und CSU regelmäßig in Rage. Auch nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs schießt die Union gegen den Verein.
Der BGH sieht in der Deutschen Umwelthilfe keinen Abmahnverein, der das Recht missbraucht. Das Recht hat er sich nicht genommen. Es wurde ihm gegeben.
Der gemeinnützige Verein verdient gut an teuren Anwaltsschreiben. Trotzdem darf er sich seine Gegner selber aussuchen, sagt der Bundesgerichtshof – äußert sich aber auch zu den Grenzen des Verbraucherschutzes.
Der Deutschen Umwelthilfe ist kein Rechtsmissbrauch vorzuwerfen. Das hat der BGH am Donnerstag entschieden – aus Sich des Verbands „eine deutliche Ohrfeige für den Staat“.
Zu politisch, zu parteiisch: Der Staat will Aktivisten wie Attac nicht mehr unterstützen. Wer ist als nächstes dran?
Nach monatelanger Kritik an den Abgas-Messstationen will die sozialdemokratische Bundesumweltministerin sie nun prüfen lassen. Auch spricht sich Svenja Schulze für ein Tempolimit aus. Die Union wiederum verstärkt ihre Attacken auf die Deutsche Umwelthilfe.
Der „militanten Splittergruppe“ soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Dafür müsste aber zunächst die Gesetzeslage geändert werden. Das will die CSU jetzt angehen.