Seine Wendigkeit und die politische Nähe zum EU-Außenbeauftragten Borrell zahlen sich für ihn aus. Italiens früherer Außenminister Fünf-Sterne-Chef Di Maio landet weich in Brüssel.
Venedigs Bürgermeister will ein Stadion für den Basketballklub bauen, der ihm gehört. Die EU soll das mitfinanzieren – so wie auch ein Fußballstadion in Florenz. Tritt Brüssel in letzter Minute auf die Bremse?
Am Vorabend des EU-Gipfels hat der französische Präsident zum Abendessen in den Elysée-Palast eingeladen – allerdings nur Selenskyj und Scholz, nicht die italienische Regierungschefin. In Rom sorgt das für Verstimmung.
Vom gefürchteten Rechtsruck in Rom ist wenig zu sehen. Vielmehr bewegt sich Giorgia Meloni auf den Wegen, die auch ihr Vorgänger Mario Draghi einschlug.
Die Wahl von Giorgia Meloni in Italien hat Europa aufgeschreckt. Aber Investoren hat sie mit ihren Verbündeten nicht verjagt. Jetzt trifft sie Kanzler Scholz in Berlin.
Meloni nimmt Draghis Entlastung zurück und will mehr Preistransparenz / Verband: „Viele illegale Tankstellen“
In Italien sind die Steuernachlässe auf Benzin und Diesel ausgelaufen. Dabei hatte Ministerpräsidentin Meloni im Wahlprogramm faktisch deren Beibehaltung versprochen. Nun versucht ihre Regierung den Preisanstieg zu drosseln.
Pandemie, Krieg, Energiekrise und Klimakatastrophe – es war ein Jahr der schlechten Nachrichten: Und doch haben uns 2022 auch andere Ereignisse bewegt – wir stellen sie hier chronologisch zusammen.
Italien importierte einst fast so viel russisches Gas wie Deutschland. Jetzt hat das Land diversifiziert und hofft auf einen milden Winter. Auch ein Gaspreisdeckel soll helfen – doch das alleine wird nicht reichen.
Warschauer Reparationsforderungen +++ Gendern +++ Kampf gegen Fachkräftemangel +++ Steigende Kreditrisiken +++ Jesus ist nicht das „Christkind“
Die Regierung Meloni reformiert die Übergewinnsteuer.
Italiens neue Regierung ordnet ihre Sondersteuer für Energiekonzerne neu. Die Einnahmen werden niedriger sein, doch soll es eine abgesicherte juristische Grundlage geben.
Die kriselnde Fluggesellschaft ITA Airways braucht rasch einen Partner. Nach der vermasselten Privatisierung unter Mario Draghi soll nun ein neuer Chef die Braut schmücken – besonders um dem Wunschpartner Lufthansa zu gefallen.
Giorgia Meloni setzt mit ihrem ersten Haushaltsplan ihre Prioritäten. Es zeigt sich: Sie ist weder eine Margaret Thatcher noch eine Marine Le Pen.
Die Zentralbank legt einen „nicht sehr optimistischen“ Ausblick vor. Auf dem Immobilienmarkt droht ein Dämpfer durch steigende Zinsen. Regierungen bekommen für ihre großen Hilfspakete Kritik.
Italienische Mafia-Organisationen gleichen dem Ungeheuer Hydra. Ein Prozess auf Sizilien zeigt die Schwachstellen, das Problem ist aber nicht mit dem Urteil erledigt.
Die italienische Ministerpräsidentin präsentiert einen „realistischen“ Finanzplan. Größere Mehrausgaben sind allein zur Milderung der Energielasten geplant.
Ministerpräsidentin Meloni verlangsamt den Schuldenabbau, doch das Defizit soll weiter sinken. Zudem will Italien mehr eigenes Gas fördern.
Die Regierung rollt den Verkauf von ITA Airways neu auf. Eine neue Chance für die Lufthansa
Das Kabinett Meloni beruft gleich zwei Politiker unter Faschismusverdacht auf Staatssekretärsposten. Einer von ihnen ließ sich mit Schwarzhemd und Hakenkreuzbinde fotografieren – und entschuldigte sich später.
Italiens Defizit sinkt 2023 weiter, doch weniger als ihr Vorgänger Mario Draghi es wollte. Denn die neue Ministerpräsidentin Meloni will für Haushalte und Unternehmen die Energiepreis-Belastung mildern.
Giancarlo Giorgetti und Adolfo Urso sollen in Italien die neue Finanz- und Wirtschaftspolitik bestimmen. Wird die Regierung von Giorgia Meloni damit internationales Vertrauen gewinnen?
Giorgia Meloni verwahrt sich in ihrer Regierungserklärung gegen Warnungen vor den Folgen einer von ihr geführten Regierung für die Bürgerrechte. Illegale Migration will sie entschlossen bekämpfen.
Emmanuel Macron hätte gute Gründe gehabt, sich nicht schon kurz nach der Amtseinführung mit der neuen Regierungschefin Italiens zu treffen. Er tat es dennoch. Jetzt wird ihm Liebedienerei gegenüber dem Faschismus vorgeworfen.
Die neue italienische Ministerpräsidentin wird von der Wirtschaft nicht feindlich betrachtet. Dieses Kapital darf sie nicht verspielen.
Melonis Kabinett deutet auf einen proeuropäischen Kurs in der Außen- und Sicherheitspolitik hin. Zu Konflikten mit der EU könnte die Umbenennung anderer Ressorts führen.
Der Bundeskanzler beglückwünscht Italiens neue Ministerpräsidentin und bedankt sich für die bisherige deutsch-italienische Partnerschaft. Auch Ursula von der Leyen freut sich auf eine „konstruktive Zusammenarbeit“.
Schneller als üblich in Italien legen Giorgia Meloni und ihre Minister den Amtseid vor dem Staatspräsidenten ab. Das Kabinett ist von Männern dominiert, und die kleinen Koalitionspartner sind überrepräsentiert.
Noch vor ihrem Antritt muss Italiens neue Regierung ihre erste Krise überstehen. Silvio Berlusconi soll mit seinem „Freund“ Putin neuen Kontakt aufgenommen haben. Vor den Enthüllungen bestand Einigkeit über die meisten Ministerposten.
Der scheidende Regierungschef Draghi lobt zum Abschied sein Team und verspricht einen geordneten Übergang. An diesem Donnerstag tritt das neue Parlament zusammen – der Frauenanteil ist erstmals seit zwei Jahrzehnten gesunken.
Steht der Faschismus vor der Tür? Wie alle einschneidenden Ereignisse hat auch der Wahlsieg von Giorgia Melonis Partei eine Vorgeschichte. Ein Gastbeitrag.
Ihr Weg hat die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der rechten Schmuddelecke ins politische Zentrum geführt. Doch er könnte schon bald zu Ende sein.
Etliche EU-Regierungen sind irritiert über den „Doppelwumms“ aus Berlin. Darf Deutschland sich solche Ausgaben leisten?
Warum haben Giorgia Meloni und die Brüder Italiens die Wahl gewonnen? Eine Antwort lautet: Weil sie vielen Wählern neu und unverbraucht erschienen – im Gegensatz zu ihren Konkurrenten Berlusconi, Salvini, Letta und Renzi.
Europaskeptisch, nationalistisch, populistisch: Aus EU-Perspektive stärkt Melonis Abschneiden die Regierungen in Polen und Ungarn. Viele trauern dem scheidenden Ministerpräsidenten Draghi hinterher.
Italiens Wahlergebnis zeigt einen Rechtsruck, aber keine politische Erdbebenkatastrophe. Vielmehr kehrt das Land zur demokratischen Normalität zurück.