Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten sieht keinen Platz für taktische Überlegungen. Doch aus den Bundesländern kommen Forderungen und Ansagen, wie hoch der Rundfunkbeitrag nach 2020 anzusetzen sei.
Die Finanzkommission Kef hat die Finanzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Jahre 2017 bis 2020 unter die Lupe genommen. Sie kommt zu dem Schluss: Da lässt sich einiges sparen.
Die Ministerpräsidenten treffen sich in der nächsten Woche, um über die Zukunft von ARD und ZDF zu beraten. Annegret Kramp-Karrenbauer weiß schon, woran es den Anstalten mangelt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein sensationelles Urteil zum Rundfunkbeitrag gefällt: Eine Hostel-Betreiberin muss nur zahlen, wenn sie Empfangsgeräte hat. Das Bundesverfassungsgericht prüft den Rundfunkbeitrag auch.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein qualitativ hochwertiges journalistisches Angebot bereitstellen können. Das ist nur im Sinne der Nutzer. Ein Gastbeitrag.
Die ARD hat bekannt gegeben, wie viel Geld sie für Sport und Experten ausgibt. Die Summen sind gewaltig. Viel gewaltiger aber ist, was die öffentlich-rechtlichen Sender insgesamt vorhaben.
Die ARD dementiert, dass sie den Rundfunkbeitrag pauschal auf 21 Euro erhöhen will. Die Frage ist aber, was passiert, wenn die Gebühr regelmäßig und automatisch steigt – so wie die Sender es vorhaben. Wird sie noch höher?
Bis 2029 sollen die Rundfunkbeiträge von heute 17,50 Euro auf 21 Euro steigen. So jedenfalls wollen es ARD, ZDF und Deutschland-Radio. Und begründen das ausgerechnet damit, ihr Einsparvolumen bis 2024 sonst nicht erreichen zu können.
Während alles gespannt auf die nächste seltene Tierart im Baggersee lauert, kommt Frauke Petry mit einer echten Schlagzeile um die Ecke: Reduktion des Rundfunkbeitrags im Sommer.
Einnahmen in Höhe von acht Milliarden Euro reichen den Öffentlich-Rechtlichen nicht. Noch jeder säumige Zahlungspflichtige soll gestellt werden. Als Geldeintreiber will man aber nicht dastehen.
Der Bund für Geistesfreiheit prozessiert gegen die Rundfunkgebühr. Sie entfällt bei „Betriebsstätten, die gottesdienstlichen Zwecken gewidmet sind. Der Bund beruft sich jedoch auf eine Weltanschauung „ohne Gottesbegriff“. Was tun?
ARD und ZDF haben die Gehälter der Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veröffentlicht. Die Differenz ist groß: Der bestbezahlte verdient 162.000 Euro mehr als das Schlusslicht.
Urbane Romantik und unverblümte Kaufempfehlungen auf „dem fortschrittlichsten Empfangsweg“ aller Zeiten: Wie die ARD das neue Antennenfernsehen DVB-T2 HD erklärt.
ARD und ZDF wollen zeigen, dass sie sparen. Im Zwischenbericht für die Gebührenkommission Kef sieht es auch danach aus. Wieso „muss“ dann 2021 der Rundfunkbeitrag wieder deutlich steigen?
Wie lautet ein Grundgesetz der deutschen Medienpolitik? ARD und ZDF sparen und sparen und brauchen doch immer mehr Geld. Wie der zuständige Experte sagt, geht es um erkleckliche Summen.
Die Landesmedienanstalten wollen Web-Video-Angebote künftig lizenzpflichtig machen: Was tun, wenn Youtubekanäle zu Rundfunk erklärt werden?
Die Landesmedienanstalten wollen das Netz kontrollieren. An einem Youtube-Kanal machen sie die Probe aufs Exempel: Er soll Rundfunk sein. Kommen sie damit durch, hätte das weitreichende Konsequenzen.
Mehr Menschen klagen gegen den Rundfunkbeitrag. Das ergibt eine Stichprobe in Schleswig-Holstein. Das zuständige Gericht macht den Klägern aber keine Hoffnung, dass sie Erfolg haben könnten.
Die ARD will immer mehr Geld: Wenn es nach ihr geht, erhöht sich der Rundfunkbeitrag analog zum Bruttoinlandsprodukt – ohne lästige Prüfung.
Die Zeitungsverleger fordern, dass die öffentlich-rechtlichen Sender schrumpfen. Sie seien zu teuer und zu groß. Die Schweizer Volkspartei will sie ganz abschalten. Es riecht nach Brexit.
Auch das Bundesverwaltungsgericht nickt den Rundfunkbeitrag ab und weist die Klage von Netto und Sixt zurück. Die Entscheidung ist fragwürdig. Es geht nur um eines: ARD und ZDF sollen zu Geld kommen.
Keine Ausnahmen für Firmen: Das oberste deutsche Verwaltungsgericht hat am Mittwoch in Leipzig Klagen des Autovermieters Sixt und des Discounters Netto abgewiesen.
Bundesverwaltungsgericht prüft Rundfunkbeitrag für Gewerbebetriebe +++ Zahlen zum Produzierenden Gewerbe +++ Amerikanische Rohöllagerbestände +++ Die WTO tagt.
Ginge es nach der AfD, hätten die Öffentlich-Rechtlichen 8,5 Milliarden Euro pro Jahr weniger. Die Partei will den GEZ-Beitrag streichen. Sie kritisiert die Berichterstattung zum Sexualmord in Freiburg.
Der Rundfunkbeitrag sinkt nicht. Wie sollte er auch? Wir stecken schließlich in einer Wiederholungsschleife, die an die Kinokomödie „Groundhog Day“ erinnert. Es ist nur leider nicht so witzig.
Die Ministerpräsidenten lehnen es ab, den Rundfunkbeitrag zu verringern. Sie schlagen den Rat der Experten in den Wind. Warum? Sie fürchten noch höhere Kosten.
An diesem Freitag sind wir schlauer: Sinkt der Rundfunkbeitrag oder nicht? Das müssen die Ministerpräsidenten einstimmig entscheiden. Am Abend zuvor zeichnet sich eine Tendenz ab.
Die alleinerziehende Mutter aus Brandenburg, die dem RBB Rundfunkbeitrag schuldet, muss nicht in Haft. Das Landgericht hat die Anordnung aufgehoben. Erledigt ist der Fall aber nicht.
Diese Woche dürfte es amtlich werden: Der Rundfunkbeitrag sinkt nicht von 17,50 Euro auf 17,20 Euro im Monat. Die Frage ist, wie hoch er steigt. Die ARD hat da eine ganz famose Idee.
Der Rundfunk Berlin Brandenburg bleibt im Fall der alleinerziehenden Mutter, die 309,26 Euro Rundfunkbeitrag schuldet, hart. Muss sie jetzt in Haft?
Eine alleinerziehende Mutter weigert sich, den Beitrag für ARD und ZDF zu zahlen. Daraufhin gibt es einen Haftbefehl gegen sie. Doch zunächst wird ihr Konto gepfändet.
Ein evangelischer Geistlicher wollte nicht für ARD und ZDF zahlen, weil deren Programm einen „gottlosen, unmoralischen“ Lebensstil zeige. Vor Gericht kam er damit nicht durch.
Mit dem Plan, ARD und ZDF zu fusionieren, hat Horst Seehofer viel Kritik auf sich gezogen. Er stößt auf breite Ablehnung. Doch es gibt einen handfesten Hintergrund für die Offensive.
Im Deutschlandfunk gerät die Informationsgebung durcheinander. Bei den Themen Steuerreform und Sicherheitspolitik zeigt es sich. Da wirkt sogar das Fernsehen besser. Bis auch dort der Kommentar kommt.
Die Olympischen Spiele kosten die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender viel Geld. Wie viel, das wollen sie nicht sagen. Dabei sind sie den Beitragszahlern eigentlich zu Transparenz verpflichtet.
Öffentlich-rechtlichen Sendern fällt es leicht, von UKW zu DAB+ zu wechseln, weil es dafür Gebührengeld gibt. Für lokale Privatkanäle geht es bei den Kosten um die Existenz. Die Politik muss sie sichern. Ein Gastbeitrag.