Die Bundesländer arbeiten an einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Vom ursprünglichen Ziel scheinen sie sich weit zu entfernen. Das neue Schlagwort zum Rundfunkbeitrag lautet: Er bleibt „relativ“ stabil.
Stabile Einnahmen, keine systematische Änderung durch die Abkehr von der Koppelung an ein Empfangsgerät? Der Generalanwalt des EuGH ist beim Rundfunkbeitrag großzügig. Und übersieht Hunderte Millionen Euro.
Ein deutsches Landgericht hatte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags und hat den Europäischen Gerichtshof angerufen. Dessen Generalanwalt teilt die Bedenken der deutschen Richter nicht.
In Dänemark wurde die Rundfunkgebühr abgeschafft. Nun muss Danmarks Radio drastisch sparen. Die rechtsliberale Regierung sieht aber alles im Lot.
Nicht nur aus Russland, auch aus Iran kommen offenbar „verdächtige Beeinflussungskampagnen“. Jetzt wirft Google mehrere Konten raus.
Jetzt können Zweitwohnungsinhaber die Befreiung von der doppelten Zahlung des Rundfunkbeitrags beantragen. Eine Rückerstattung ist nicht vorgesehen.
Was Karlsruhe verkennt: Jeder Bürger muss die Möglichkeit haben, auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verzichten. Ein Gastbeitrag.
Das Bundesverfassungsgericht findet das Modell des Rundfunkbeitrags in fast allen Punkten großartig. Da verwundert nur eins: Warum sollen Zweitwohnungsbesitzer nicht auch noch doppelt zahlen?
Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist gesichert. Doch die Medienlandschaft hat sich gewandelt – und die Frage der Wettbewerbsverzerrung muss politisch neu aufgerollt werden, fordert F.A.Z.-Ressortleiter Reinhard Müller in der Video-Analyse.
Ist die Gebühr für die öffentlich- rechtlichen Sendeanstalten verfassungskonform? Darüber haben die Richter am Bundesverfassungsgericht im vergangenen Juli verhandelt. Und sie kamen zu einem klaren Ergebnis- mit Ausnahmen.
Der Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen verfassungsgemäß. Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe.
Sie fordern eine Revolution: Der Autoverleiher Sixt und mehrere private Kläger sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um gegen den Rundfunkbeitrag vorzugehen.
Gesamterträge aus dem Rundfunkbeitrag etwa auf Vorjahresniveau: Der Beitragsservice stellt seinen Jahresbericht 2017 vor. Und doch hat Geschäftsführer Stefan Wolf eine alarmierende Nachricht.
Der Beitragsservice von ARD und ZDF – früher GEZ – bekommt seit Mai Millionen von Daten der Einwohnermeldeämter - und durchforstet sie nach Menschen, die bislang keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Deutlich mehr Geld können die Sender allerdings nicht erwarten.
Geld soll gespart und die Sender sowie deren Programme von Grund auf reformiert werden: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Frankreichs steht kurz vor dem „Big Bang“
Zu teuer und undurchsichtig: Die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem wird lauter. Nun plädiert die AfD in Rheinland-Pfalz für einen grundlegenden Wandel.
Sechs Bundesländer schlagen vor, dass der Rundfunkbeitrag künftig automatisch steigt, jeweils um die Inflationsrate. Den Sendern scheint das zu wenig zu sein. Ist es für die Beitragszahler nicht zu viel?
Aus Schleswig-Holstein kommt ein neuer Plan für den Rundfunkbeitrag: Er soll künftig alle zwei Jahren steigen und an die Inflationsrate gekoppelt werden. Was bedeutet das für die Sender? Und für die Beitragszahler?
Bei der Verhandlung in Karlsruhe stellen die Verfassungsrichter auffallend kritische Fragen. Die momentane Beitragsregelung könnte gekippt werden. Der Rundfunkbeitrag an sich steht aber nicht zur Debatte.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kostet Milliarden. Deshalb muss jeder zahlen – egal, ob er schaut oder nicht. Ist das gerecht?
Zurzeit wird heftig über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks debattiert. Wie wäre es, wenn Nutzer entscheiden, wofür sie zahlen? Ein Gastbeitrag.
Dieser Tage geben die Einwohnermeldeämter wieder einmal ihre Daten über volljährige Einwohner der Bundesrepublik an den „Beitragsservice“ von ARD und ZDF weiter. Mancher dürfte bald Post bekommen.
ARD, ZDF und Deutschlandradio sind weder Staatsfunk noch Sauerstoff: Was Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sender ist – und was nicht.
Der Rundfunkbeitrag wird 2021 steigen. Den Landesregierungen fehlen Wille und Kraft zum Umsteuern. Dafür ist es auch fast schon zu spät.
Nach der Abstimmung in der Schweiz: Die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger schlägt einen europäischen Gesellschaftsvertrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor. Ein Gastbeitrag.
Die Schweiz hat sich entschieden: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt. Und jetzt? Ein Gespräch mit dem SRF-Chef Rudolf Matter über die Folgen der Abstimmung.
Die Medienrevolution in der Schweiz bleibt aus. Politik und Medien zeigen sich darüber größtenteils erleichtert.
Die Schweizer zahlen für ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunk fast doppelt so viel wie die Deutschen. Jetzt haben sie die Wahl, ob das so bleibt.
Die Finanzkommission Kef hat ausgerechnet, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht zu wenig, sondern zu viel Geld haben: eine halbe Milliarde. Droht trotzdem ein höherer Rundfunkbeitrag?
Die Schweizer entscheiden in einer Volksabstimmung über die Zukunft ihrer staatlichen Fernsehsender. Egal wie es ausgeht – wie bisher wird es nicht weitergehen.
Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat entschieden: Der Hessische Rundfunk muss keine Barzahlungen von Rundfunkbeiträgen akzeptieren. Aber das Ringen geht weiter.
Rundfunkbeiträge auch in Barzahlung? Darüber entscheidet heute der Gerichtshof in Kassel. Schon einmal ist der Kläger gescheitert.
Die Landesregierungen beraten, wie es mit ARD und ZDF weitergeht. Was dürfen die Sender im Internet? Kommt die Presse zu ihrem Recht, haben Urheber ein Auskommen? Nicht weniger als eine Neuordnung des Rundfunks steht an.
2018 wird es in der Medienpolitik spannend. Es geht um die Zukunft von ARD und ZDF. Der neue ARD-Chef Ulrich Wilhelm fordert schon die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Doch für welches Programm eigentlich?
Bald stimmen die Schweizer über die Abschaffung der Rundfunkgebühren ab. Wie sähe das Land ohne öffentliche Sender aus? Die Antwort ist nicht nur für die Schweizer interessant.
Der künftige ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm fordert mehr Vielfalt im Programm seines Senders. In einem Interview prangert er zudem die Kosten für Sportrechte an – und malt aus, welche Folgen es hätte, wenn der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werde.