Das Bundesverfassungsgericht hat die Meinungs- und Pressefreiheit gestärkt und klargestellt: Auch an die Wiedergabe fremder Meinungen dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden.
Marokko hat in Madrid den spanischen Mahgreb-Experten Ignacio Cembrero angeklagt. Er soll den Vorwurf unterlassen, er sei mit der Software „Pegasus“ ausgespäht worden.
Er sperrt Konten von Journalisten und erlaubt die Rückkehr von Donald Trump: Elon Musk agiert als neuer Twitter-Eigentümer äußerst umstritten. Bei der AfD stößt er jedoch auf Zustimmung.
Elon Musk sperrt Journalisten bei Twitter aus. Alle regen sich auf, zu Recht. Dabei macht Musk nur sichtbar, was bei Twitter schon immer schieflief. Und geheim blieb.
Die Jahresbilanz von „Reporter ohne Grenzen“ fällt desaströs aus. Noch nie waren so viele Journalisten in Haft wie 2022. Die hohe Zahl der Getöteten geht auch auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zurück.
Weiblich, migrantisch, jung: Der neue PEN Berlin lädt zur Diskussion und erklärt die Meinungsfreiheit zur Hauptdarstellerin dieser ersten öffentlichen Werkstatt.
Die Proteste gegen die Null-Covid-Politik werden in den chinesischen Medien ignoriert. Peking setzt auf Zensur und Einschüchterung. Wie die Lage sich entwickelt, ist noch nicht abzusehen.
In Folge 232 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir mit dem Dresdner Staatsanwalt Mike Ulbricht, welche Risiken die jüngste Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen hat. Außerdem schauen wir uns an, wann Klimaaktivisten sich strafbar machen – und hinterfragen, ob wegen der Proteste das Strafgesetzbuch geändert werden sollte.
Der Bundestag hat ein absurdes Gesetz verabschiedet: Über Tatbestände wie den des „Kriegsverbrechens“ befindet in der Regel der Internationale Strafgerichtshof. Nun soll das jeder deutsche Amtsrichter tun.
Wenn Sender, Filmemacher und Fotografen von der Fußball-WM in Qatar berichten wollen, müssen sie ausgefeilte Zensurvorgaben befolgen. Mit Pressefreiheit hat der Fußballverband FIFA offenbar nichts am Hut.
Der umstrittene Rapper hat eine Grundsatzvereinbarung zum Kauf von Parler geschlossen. Was seine Auffassung von Onlineplattformen betrifft, schlägt er ähnliche Töne an wie Elon Musk und Donald Trump.
Wer in der Türkei Nachrichten verbreitet, die „die öffentliche Ordnung stören“, muss mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. Aus dem In- und Ausland kommt Kritik an der vagen Definition.
Nach wiederholten Vorwürfen wegen neurechter Aussteller reagiert die Messe mit neuen Konzepten. Ausschließen will sie Verlage aber nicht.
Wie ist die Lage der Medien in Iran? Wie kommen Menschen im Land an unabhängige Informationen? Der im Londoner Exil lebende Journalist Kourosh Sehati berichtet.
Die ARD hat zurzeit mit sich selbst zu tun. Der Intendant Tom Buhrow verliert aber zum Glück nicht aus dem Auge, was die EU macht. Die will nämlich die Presse beaufsichtigen. Das geht auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an.
Erscheinen kann die „Nowaja Gaseta“ schon seit einiger Zeit nicht mehr, wegen des Zensurgesetzes, demzufolge man den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht „Krieg“ nennen darf. Nun wird der Zeitung auch noch die Lizenz entzogen.
Trotz aufflammender Debatten über die Meinungsfreiheit in religiösen Fragen: Die Vorstellung vom Clash of Civilisations hat sich in einer Welt hybrider Identitäten nicht bewahrheitet.
Muslimische Staaten haben alle dasselbe Feindbild: die Meinungsfreiheit. Eine Chronik der Fatwas, Attentate und Morde.
Ein 23-Jähriger Münchner hat am Rande einer Corona-Pressekonferenz des bayerischen Gesundheitsministers einen Reporter attackiert und beschimpft. Dieser erstattet nun Anzeige gegen den Mann.
Die Meinungsfreiheit steht unter Beschuss. Wir brauchen mehr offene Debatten und zugleich Grenzen gegenüber Gewalt und Selbstjustiz.
Gelungene erste öffentliche Veranstaltung: PEN Berlin lässt im Berliner Ensemble zwölf seiner Gründungsmitglieder zur Feier von Salman Rushdie und der Meinungsfreiheit lesen.
Der Tesla-Chef inszeniert sich gerne als Kämpfer für freie Rede. Das hielt ihn nicht ab, einen Gastbeitrag für ein Zensurorgan in China zu schreiben.
In Saudi-Arabien ist der gesellschaftliche Wandel so rasant wie der moderne Hochgeschwindigkeitszug „Haramain-Express“. Viele erkennen ihr Land nicht wieder. Doch die Freiheit hat Grenzen, denen sich kaum jemand zu nähern wagt.
Man will es kaum glauben, aber es ist so: Der Digital Services Act, den die EU-Kommission als Sensation anpreist, gibt Plattformen das Recht, legale Presse zu unterdrücken. Wissen die EU-Staatschefs, was sie da beschließen? Ein Gastbeitrag.
Die russische Botschaft in der Schweiz droht der NZZ mit einer Klage. Warum? Weil das Blatt eine Putin-Karikatur gebracht hat. Das Ansinnen ist lächerlich und zeugt vom Hochmut der Schlächter.
Der chinesische Regisseur Zhang Yimou hat regimekritische und politisch gefällige Filme gedreht. „Eine Sekunde“ brachte ihm Ärger mit der Zensur ein. Wenn man den Film sieht, ahnt man, warum.
Eine Justizvollzugsanstalt hat abgelehnt, dass ein Häftling ein Presseinterview führt. Das Bundesverfassungsgericht gibt dessen Klage recht: Seine Meinungsfreiheit gehe vor.
Das amerikanische Technologieunternehmen wirft Neu Delhi eine „übermäßige Ausübung seiner Macht“ vor. Besonders kritische Beiträge sollen unterdrückt werden.
Von wegen Zensur: Kasseler Grünenpolitiker stellen sich in der Documenta-Debatte gegen Oberbürgermeister Geselle und dessen Amtsvorgänger von der SPD.
Türkei schaltet Deutsche Welle ab
Der Streit über antisemitische Kunstwerke auf der Documenta zeugt von Freiheit, nicht von Zensur. Doch alle Menschenrechte finden ihre Schranke in den Rechten anderer.
Zielt Elon Musk mit seinem Interesse an Twitter wirklich auf mehr Meinungsfreiheit? In jedem Fall geht es um den Zugang zu Daten – mit denen freie Gesellschaften viel Gutes tun könnten.
Shakespeares Beduine und die Zensur: Ein Gespräch mit dem Theatermacher Sulayman al-Bassam in Beirut vor seinem Gastspiel in Deutschland.
Kapitulation vor dem Islamismus: Eine Statue Voltaires, des Kämpfers für Meinungsfreiheit, wird in Frankreich weggeschlossen.
Bilder aus dem vergangenen Jahr zeigen, dass Journalistinnen und Journalisten immer mehr Widerstände für eine freie Berichterstattung überwinden müssen.
Die Zensur des Kremls geht immer weiter. Nun muss der kanadische Sender CBC in Moskau schließen. Russischen Journalisten, die über den Krieg schreiben, drohen drakonische Strafen.