Der endgültige Bruch
Alle halten die Pressefreiheit hoch, auch Bundespräsident Wulff. Was aber soll die Presse tun, wenn ein Politiker, gar das Staatsoberhaupt, ihr wegen eines missliebigen Artikels mit Scheidung droht? Ihre Arbeit.
Alle halten die Pressefreiheit hoch, auch Bundespräsident Wulff. Was aber soll die Presse tun, wenn ein Politiker, gar das Staatsoberhaupt, ihr wegen eines missliebigen Artikels mit Scheidung droht? Ihre Arbeit.
Bundespräsident Wulff hat am Montag auf Berichte reagiert, er habe bei dem „Bild“-Chefredakteur Diekmann eine Veröffentlichung zu verhindern versucht: Die Pressefreiheit sei ein hohes Gut, heißt es in einer Mitteilung. Über Telefonate gebe der Präsident keine Auskunft.
Ein halbes Jahrhundert lang waren Burmas Journalisten Knechte der Zensur. Doch das Land öffnet sich. Zwar steckt die Freiheit noch in Kinderschuhen, erste Schritte aber sind getan.
Rechte israelische Politiker wollen nicht nur Menschenrechtler in die Schranken weisen. Sie setzen auch zum Sturm auf das Oberste Gericht an.
Der Bundestags-Abgeordnete Peter Danckert hatte Burckhard Bremers korrektes Verhalten im Dopingfall Sinkewitz in Frage gestellt. Das OLG gab dem Kritiker nun recht.
Die Grünen im Main-Kinzig-Kreis streiten um die Meinungsfreiheit. Anlass sind Texte, die der Kreistagsabgeordnete Daniel Mack im Internet über den Kurznachrichtendienst „Twitter“ verbreitet hat.
Jetzt nicht zu sehr aufregen, nur nicht das Gesicht verlieren: Denn Google zieht sich nicht aus China zurück. Die dortigen Mitarbeiter verkaufen weiter Online-Werbung, die Entwicklungsabteilung forscht. Nur die Suchmaschine zieht nach Hongkong um, weshalb Google irgendwie sein Versprechen einlöst, auf die Zensur durch die chinesischen Behörden zu reagieren. Den Bürgern bringt das nichts.
Die meisten Menschen haben noch nie getwittert. Doch die Berichterstattung über die Proteste in Iran sorgt jetzt für eine noch größere Aufmerksamkeit für den Internet-Kurzmitteilungsdienst Twitter, aus dessen Name das neudeutsche Verb „twittern" abgeleitet wurde. Was für die Demonstranten ein nützliches Werkzeug ist, um die Zensur zu umgehen, stellt im Alltag nicht zuletzt Unternehmen und ihre Öffentlichkeitsarbeiter vor viele Fragen: Wofür lässt sich Twitter nutzen, wenn nicht gerade Wahlen gefälscht worden sind?
Das Landgericht Berlin hat jetzt leider bestätigt, was in diesem Blog erst vor wenigen Tagen zu lesen war: Mit der Pressefreiheit geht es rapide bergab.
Kamerateams dürfen zwar im Gerichtssaal filmen, bevor ein Prozess beginnt - doch Fotos und Fernsehaufnahmen können immer öfter nur noch "anonymisiert" veröffentlicht werden. Ein neuer Entscheid des Bundesverfassungsgerichts wirft ein Schlaglicht auf die Entwicklung des Presserechts. Dieses ist in Deutschland seit einer unseligen Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs spürbar strenger geworden. Auf der Strecke bleibt das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit.
Ziemlich rechts oder sehr, sehr weit rechts? Wo die Zeitung "Junge Freiheit" zu verorten ist, darüber wird seit Jahren gestritten - auch vor Gericht. Jetzt zeichnet sich eine Niederlage der Zeitung vor Gericht ab.