Pressefreiheit Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Das überschätzte Recht

Maas verteidigt Löschen von Hassbotschaften

Die Sperrung des Twitter-Accounts der AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat die Kritik am NetzDG neu entfacht. Justizminister Maas sieht die Meinungsfreiheit aber auch nach den jüngsten Löschungen nicht in Gefahr.

OSZE sieht Pressefreiheit in großer Gefahr

Die Arbeit von Journalisten wird weltweit immer schwieriger. Zu diesem Fazit kommt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Um die Pressefreiheit einzuschränken, nutzen die meisten einen gemeinsamen Vorwand.

Triggerwarnung für Republikaner

Die amerikanische Regierung erklärt bestimmte Worte für unerwünscht, bestreitet aber, dass es sich um Zensur handelt. Tatsächlich dient die Anweisung vor allem dazu, rechtskonservative Abgeordnete zu besänftigen.

Skandal ja, Antisemitismus nein

Ungeschick muss büßen: Düsseldorf sagt eine Ausstellung zu Leben und Schicksal des Kunsthändlers Max Stern ab. Damit zieht sich die Stadt die Kritik der Jüdischen Gemeinde zu. Das hat sie selbst verschuldet.

Der sogenannte Pegida-Galgen ist auch en miniatur nicht strafbar

Galgen für Merkel und Gabriel hatten vor zwei Jahren auf einer Pegida-Demo für Aufregung gesorgt. Später wurden Miniatur-Versionen zum Verkauf angeboten. Kein Straftatbestand, hat jetzt die sächsische Justiz entschieden.

Chinas Internet-Aufseher verhaftet

Dass die Partei gegen ihren früheren Chefzensor vorgeht, könnte der Auftakt zu einer neuen Welle an Verboten im Netz sein.

Die Kultur soll eine Waffe werden

Der Prozess gegen Kirill Serebrennikow bedroht auch Liberale im Kreml. Der Regisseur arbeitet unter Hausarrest weiter. Doch die Lage im Land ist dramatisch.

Zensiert China jetzt auch Whatsapp?

Seitdem Whatsapp Nachrichten verschlüsselt, können auch Chinas Überwachungsorgane nicht mehr mitlesen. Jetzt blockieren sie wohl auch diesen Dienst. Ein Ausweg für Nutzer bleibt aber.

Weltbürger zweiter Klasse

Wer meint, für den Kampf gegen negative Folgen der Globalisierung auch theokratische Regime in Schutz nehmen zu müssen, schadet damit den Bewohnern der muslimischen Welt. Ein Gastbeitrag.

Der Beginn des chinesischen Zeitalters

Wie würde es sich äußern, wenn der Westen seine Deutungsmacht abgibt? Vielleicht darin, dass er sich von anderen Mächten neu erfinden lässt. Der Konflikt der Universität Cambridge mit Peking ist ein Testfall.

Journalismus und Propaganda

Dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas wird vorgeworfen, er unterdrücke die Pressefreiheit. Dafür sprechen einige Vorfälle der jüngsten Zeit. Doch so einfach ist die Sache nicht.

Wie frei sind Unternehmen im Kampf gegen Rechtsextremisten?

Der Internetanbieter Cloudfare hat die rechtsextreme Seite „The Daily Stormer“ von seiner Kundenliste gestrichen. Dass ein Provider das nicht muss, ist relativ klar. Doch darf er das?

Palästinenserpräsident Abbas geht gegen Kritiker vor

Festnahmen von Kritikern der Regierung gab es schon früher. Doch seit Juni geht Palästinenserpräsident Abbas verschärft gegen Medien politischer Gegner vor. Menschenrechtler sprechen von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit aller Palästinenser.

Rohani plädiert für mehr Pressefreiheit in Iran

Der iranische Präsident Rohani spricht sich für mehr Pressefreiheit in seinem Land aus. Man solle Journalisten nicht auf Basis absurder Vorwürfe den Mund verbieten, schrieb er auf Instagram.

Das Facebook-Dilemma

Am Freitag entscheidet der Bundestag darüber, wie weitgehend Facebook seine Nutzer zensieren muss. Das Gesetz vernachlässigt eine wesentliche Frage: Gibt es ein Recht auf Zugang zu den Plattformen der digitalen Welt?

Antisemitismus mit Ansage

Dass die Antisemitismus-Doku nun in Frankreich gezeigt wurde, war überfällig. Doch dass sich Arte nicht zu einer eigenen Bearbeitung durchringen konnte, ist eine Bankrotterklärung.

Blankoscheck für die Beschneidung der Meinungsfreiheit

Medienanstalten schließen, langjährige Haftstrafen drohen: Wie die Golf-Staaten die Qatar-Krise nutzen, um unliebsame Äußerungen zu verbieten.

Heiko Maas und das multiple soziale Organversagen der SPD

Am Schulzzug hängt ein Berliner Salonwagen - üppig ausgestattet von einer Möbelfirma und besucht von Heiko Maas: Die Berliner Republik kennt zwar Sachleistungen, Zensur und Ehebruch, aber nicht das Wort Rücktritt.

Erdogans politische Geiseln

In der Türkei sitzen 165 Journalisten in Haft. Für die Regierung sind sie „Terroristen“. Erol Önderoglu, Korrespondent von „Reporter ohne Grenzen“, wird heute der Prozess gemacht. Ein Gespräch mit ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Meinungsfreiheit im Neuland

Politik und Medienaufsicht in Deutschland sind auf den Trichter gekommen, wie sie das Netz regulieren können: Sie erklären es zum Rundfunk und schaffen ein Gesetz, das Grundrechte tangiert.

Zangenangriff live

Das staatliche iranische Fernsehen zensiert sogar Live-Sportübertragungen. Doch vor Wahlen passiert das Unmögliche: Fernsehdebatten werden zur seltenen Möglichkeit, das Unaussprechliche zu verraten.

Wo Krieg, Unterdrückung und Hunger herrschen

Um die Meinungsfreiheit steht es in vielen Ländern schlecht. Dies bezeugt „Reporter ohne Grenzen“ zum Internationalen Tag der Pressefreiheit mit einem Fotoband: Bilder von den Brennpunkten dieser Welt.

Wissen als Bedrohung

Wenn die „nationale Sicherheit“ bedroht ist, darf die türkische Regierung Webseiten sperren - und macht davon häufig Gebrauch. Jetzt hat es Wikipedia getroffen. Ein weiterer Willkür-Akt Erdogans.

Weniger Medien, mehr Drohungen

Seit dem missglückten Putsch steht es schlecht um die Medien in der Türkei. Dies zeigt die neue internationale Rangliste von „Reporter ohne Grenzen“. Auch in Deutschland müssen Journalisten Repressalien befürchten.

Parteien, die dem Internet beleidigt sind

Zensur, Verbote und 2000 Freiwillige, die abweichende Meinungen verstummen lassen: Die etablierten Parteien lassen sich viel einfallen, um im kritischen und unbequemen Netz verbrannte Erde zu hinterlassen.

Kabinett beschließt Gesetz gegen Hass im Netz

Hass und Hetze im Internet sollen stärker bestraft werden: Das Kabinett billigt nun den entsprechenden Gesetzentwurf von Heiko Maas. Kritiker sehen dabei die Meinungsfreiheit bedroht.

Merkel fordert nachdrücklich Freilassung Yücels

Die Bundesregierung werde „alles in ihrer Macht stehende tun“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die angestrebte Freilassung des Journalisten Deniz Yücels. Ihm droht in der Türkei eine Haftstrafe von über zehn Jahren.

Yücels Haft könnte Annäherung an die EU beenden

Bundesregierung und Organisationen verurteilen die verhängte Untersuchungshaft gegen den Türkei-Korrespondenten Deniz Yücel. Grünen-Chef Cem Özdemir plant eine Demonstration vor der türkischen Botschaft.

Soll Lachen Verrat sein?

Manches Buch reicht man erst gar nicht zur Zensur ein: In Berlin loten drei iranische Schriftsteller den Spielraum zwischen Politik, Zensur und dichterischer Freiheit in ihrem Heimatland aus.

Wie Apple und Facebook vor Peking kuschen

In der Auseinandersetzung mit Donald Trump geben sich die Konzerne aus dem Silicon Valley als Hüter der Meinungsfreiheit. Was machen sie in China? Sie spielen der Zensur in die Hände.

Wie sich Lüge vor die Wahrheit legt

Selbst Facebook setzt im Kampf gegen Fake News vorerst auf das menschliche Urteil. Anders das von der EU geförderte Projekt „Pheme“. Dort wird an maschineller Auslese gearbeitet.

Europarat-Chef warnt vor staatlicher Zensur

Im Kampf gegen Fake News hat der Generalsekretär des Europarats vor zu großem Aktionismus gewarnt. Es bestehe die Gefahr, unliebsame Meinungen verbieten zu können.

Bundespresseamt will Fake News strafrechtlich nicht bewerten

Die Bundesregierung will mit einem Zentrum gegen Desinformation gegen Falschmeldungen vorgehen, die das politische Meinungsbild beeinflussen könnten. Wo genau die neue Einrichtung verankert werden soll, wird aber noch diskutiert.

„Die Angst sitzt tief“

Vielerorts wird staatliche Zensur zur Normalität - das beeinflusst auch die Kunst. Documenta-Chefin Annette Kulenkampff im Gespräch über die Planung einer „Weltkunstausstellung“ in Zeiten wie diesen.

Apple und die Zensur in China

Apple löscht die App der „New York Times“ aus seinem Angebot für China. Dadurch hilft das Unternehmen Peking, den Zugang zu unabhängiger Berichterstattung zu erschweren.