Regulierung der Meinungsfreiheit
Die forderte gestern Abend Sascha Lobo. Solche Forderungen sind zwar schon öfter in unserer Geschichte gestellt worden. Aber die hielten sich immerhin nicht für „linksliberal“.
Die forderte gestern Abend Sascha Lobo. Solche Forderungen sind zwar schon öfter in unserer Geschichte gestellt worden. Aber die hielten sich immerhin nicht für „linksliberal“.
Im der digitalen Welt müssen dieselben Regeln gelten wie in der analogen. Zwischen rechtsfreien Räumen und Totalüberwachung gibt es ein breites Feld – das sich liberaler Rechtsstaat nennt.
Die Bundeskanzlerin spricht im „Spiegel“-Interview über die Brüche, die die Ostdeutschen nach der Einheit erlebt haben. Dennoch müssten die Menschen Widerspruch ertragen. Merkel ermuntert jeden, seine Meinung zu sagen.
Alles rauslassen: Jetzt wird das, was man dem Kleinkind mit Geduld abzugewöhnen versucht, zur Staatsräson erhoben. Dabei macht doch gerade das Ablenken von Themen Regierungskunst aus.
In den sozialen Medien, an den Universitäten, im Journalismus: Überall, so hört man jetzt ständig, sei die freie Rede gefährdet. Aber wer meint warum, dass die Freiheit zu meinen bedroht sei? Und ist da überhaupt etwas dran?
In 70 Jahren geht manches schief. Eine kleine Zusammenstellung peinlicher – und schöner – Fehler in dieser Zeitung.
Viele Deutsche trauen sich nicht mehr, zu sagen, was sie denken. Demonstranten verhindern Auftritte von Politikern. Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?
Um „Meinungsfreiheit statt Zensur“ soll es während einer Diskussion gehen. Dann aber schreitet die Stadt Frankfurt ein. Die Veranstaltung könne eine Plattform für Antisemitismus bieten. Sie wird abgesagt. Doch dann kommt es zur Rolle rückwärts.
China sperrt wegen Kritik am Einfluss der Zensur alle „South Park“-Folgen. Die Macher verspotten China und die Anbiederung in Hollywood und setzen sich für Meinungsfreiheit und Demokratie ein.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Journalisten darf der Zutritt zu Flüchtlingslagern nicht verwehrt werden. Ein Urteil zugunsten der Pressefreiheit.
Drohende Erdbeben, krebserregende Substanzen – der türkischen Bevölkerung werden gezielt Informationen vorenthalten. Offenbar betrachtet man es im Präsidentenpalast als Verbrechen, die Bevölkerung vor dem Tod bewahren zu wollen.
Angela Merkel weilt in China und pocht darauf, Hongkongs Freiheiten zu achten. Und doch stellt sie die chinesische Führung nicht bloß – wegen der wirtschaftlichen Beziehungen.
Wir leben in einer Zeit kontrafaktischer Verbote. Was ist von dem Gemeinplatz zu halten, dieses oder jenes klassische Werk hätte heute nie und nimmer publiziert werden können?
Neulich erklärte Angela Merkel einem AfD-Politiker, was Demokratie bedeutet. Denn Meinungsfreiheit geht nicht einher mit einem Recht auf Deutungshoheit. Für manche ist das schwer auszuhalten.
Die Kommunikationslosigkeit zwischen dem Mainstream und den Rechten und der AfD hat ihren Preis. Sie hat diese nicht schwächer gemacht, sondern stärker. Und sie hat auch dem Mainstream nicht gut getan. Ein Gastbeitrag.
Der Ärger um Sun Yang bei der WM geht weiter. Schwimmstar Adam Peaty kritisiert die Verwarnungen für die Protestler. Derweil qualifiziert sich eine deutsche Staffel für Olympia. Und die Wasserballer verlieren knapp.
Die AfD muss gleich zwei juristische Niederlagen einstecken – und das Bundesverfassungsgericht stärkt abermals die Meinungsfreiheit. Das und mehr diskutieren wir im aktuellen Podcast.
Die AfD muss gleich zwei juristische Niederlagen einstecken – und das Bundesverfassungsgericht stärkt abermals die Meinungsfreiheit. Das und mehr diskutieren wir im aktuellen Podcast.
Chinas Filmaufsicht ist unberechenbar. Die Behörde verbietet sogar Filme, die ihre eigene Firma produziert hat. Das verschreckt die Filmindustrie im Land.
Weil ein Mann die Verhandlungsführung einer Richterin mit nationalsozialistischen Sondergerichten und Hexenprozessen verglichen hatte, wurde er wegen Beleidigung verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht sieht in seinen Äußerungen keine Schmähkritik.
Präsident Donald Trump lädt zu einem Social-Media-Gipfel ins Weiße Haus ein. Rechtskonservative Internetaktivisten diskutieren, wie sie die Basis für Trump aktivieren können – und beklagen die „Zensur“ rechter Parolen im Internet.
Chinas „Große Firewall“ soll im Internet nicht nur Inhalte unterdrücken. Sie soll vor allem Solidarität verhindern. Dafür sorgt das Netzwerk „WeChat“ – es dient totaler Überwachung. Gespräch mit einem Hongkong-Reporter.
Olaf Zimmermann ist Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats. Vor einem Jahr empfahl er, dass alle Talkshow einmal Pause machten. Jetzt rät er, „hart aber fair“ einzustellen. Was Pressefreiheit bedeutet, weiß er offenbar nicht.
„Reporter ohne Grenzen“ ist nach Riad gereist, um Pressefreiheit zu fordern. Was bringt das bei einer Regierung, die verdächtigt wird, in einen Mord verwickelt zu sein? Christian Mihr von ROG erklärt es.
Der Kurznachrichtendienst markiert jetzt „regelwidrige“ Politiker-Inhalte. Die SPD ermahnt das Unternehmen zu mehr Meinungsfreiheit.
Mark Zuckerberg forderte jüngst mehr Regulierung für Facebook und Co. Im Interview erklärt er, warum die Politik handeln soll und was Facebook von einem Fußballstadion unterscheidet.
Am Dienstag wird im Europäischen Parlament über die Reform des umstrittene Urheberrechtsrechts abgestimmt. EU-Abgeordnete Helga Trüpel spricht im F.A.Z.-Interview über die Dringlichkeit der Reform, Framing und den Kampf gegen den Plattformkapitalismus.
Am Dienstag stimmt das Europaparlament über das neue Urheberrecht ab. Doch viele Gegner der Richtlinie haben nicht begriffen, worum es geht: nicht um Zensur – sondern um die wahre Freiheit im Internet.
Der amerikanische Präisdent sieht die Meinungsfreiheit an Hochschulen durch linke Ideologen bedroht. Eine Exekutivanweisung soll Abhilfe schaffen.
Die bayerische Digitalministerin fordert die Bundesregierung auf, einen Kompromiss im Streit über die EU-Urheberrechtsreform zu erarbeiten. Die CSU-Politikerin fürchtet, dass der Einsatz von Upload-Filtern „zu vorauseilender Zensur“ führen könnte.
Nicht nur in autoritären Regimen, auch im Westen steht die Grundlage der Aufklärung, die Meinungsfreiheit, unter Beschuss. Allenthalben setzen sich Konformismus und Herdendenken durch. Ein Gastbeitrag.
Tesla-Chef Elon Musk zeigt sich im jüngsten Streit mit der Börsenaufsicht einmal mehr uneinsichtig. Das belastet den Aktienkurs.
Die beiden Berichterstatter des ZDF und des Tagesspiegel haben das Land verlassen, nachdem die türkische Regierung ihnen die Akkreditierung entzogen hatte. Gründe hierfür nannte Ankara nicht.
Industrielle Einflussnahme auf öffentliche Debatten und Gesetzgebung: Eine Recherche zeigt, wie Facebook und andere Tech-Konzerne in Europa Lobbyarbeit betreiben.
„Zensur“ statt Recht auf geistiges Eigentum, „Upload-Filter“ statt Haftung für Rechtsverstöße: In der Urheberrechtsdebatte lassen irreführende Kampfbegriffe Youtuber Gift und Galle spucken und Politiker Kratzfüße machen.
Hunderte algerische Bürger protestieren gegen eine fünfte Kandidatur des 81 Jahre alten Präsidenten Bouteflika. In den Medien ist darüber nichts zu erfahren. Journalisten demonstrierten nun gegen die Zensur – und wurden verhaftet.