Erdogans Kehrtwende in Sachen Hagia Sophia kann nicht darüber hinweg täuschen, dass der türkische Präsident die Probleme seines Landes nicht mehr löst, sondern nur noch verschleiert.
Die Drohmails gegen die Linken-Vorsitzende im Landtag sorgen auch innerhalb der Sicherheitsbehörden für Streit. In den Vordergrund rückt die Frage, weshalb nicht zu ermitteln ist, woher die mit „NSU 2.0“ gezeichneten Schreiben stammen.
Der Großverlag Springer Nature macht sich mit Chinas Zensur gemein. Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen sieht darin kein Problem – und macht weiter mit ihm Geschäfte. Ein Gastbeitrag.
Bundesinnenminister Horst Seehofer will unmissverständlich klar machen, dass die Polizei auf ihn zählen kann. Er kündigte eine Strafanzeige gegen eine Kolumnistin der „Tageszeitung“ an. Dann schaltete sich die Bundeskanzlerin ein.
Der Bundestag hat beschlossen, dass Hass wirksamer verfolgt werden soll – doch die Abgrenzung zur Meinungsfreiheit bleibt schwierig. Hilfe kommt vom Bundesverfassungsgericht.
Wegen ihrer im Netz veröffentlichten Aufzeichnungen über die Pandemie in Wuhan ist sie ins Visier der chinesischen Behörden geraten. Nun erscheint Fang Fangs Tagebuch auch auf Deutsch.
Social-Media-Plattformen sollten für Hass und Lügen haften, nicht für ihren Versuch, diese zu entlarven. Twitter-Chef Dorsey darf sich nicht von Trump einschüchtern lassen.
Dass Twitter zwei seiner Tweets einem Faktencheck unterzogen hatte, hat Amerikas Präsidenten Donald Trump nachhaltig erzürnt. Nun geht er gegen Online-Plattformen vor.
Hongkongs Regierungschefin verteidigt das geplante Sicherheitsgesetz. Es gebe keinen Grund zur Sorge. Ihre Wortwahl lässt Aktivisten Schlimmes befürchten.
An diesem Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, wozu der Bundesnachrichtendienst gegenüber Ausländern verpflichtet ist. Es ist das letzte Urteil unter Federführung eines Richters – über dessen Nachfolge längst Streit ausgebrochen ist.
In Frankreich können hasserfüllte Verschwörungstheorien etwa zur Corona-Krise und andere beleidigende Beiträge im Netz künftig mit hohen Bußgeldern geahndet werden. Kritiker fürchten durch das Gesetz eine „automatische Zensur“.
Peking streicht einen Satz aus einem Zeitungs-Gastbeitrag der Botschafter aller EU-Staaten. Die Europäer stimmen zu. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art.
Seit 1994 veröffentlicht Reporter ohne Grenzen jährlich den Band „Fotos für die Pressefreiheit“. International renommierte Fotografinnen und Fotografen stellen ihre Arbeiten unentgeltlich auch in diesem Jahr wieder zur Verfügung.
Die Pressefreiheit geht vor: Das Nachrichtenportal darf einen älteren Buchbeitrag zu Sex mit Kindern abdrucken, auch wenn sich der Politiker in der Zwischenzeit mehrmals davon distanziert hat.
In der neuen Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ liegt Norwegen auf dem ersten, Nordkorea auf dem letzten Platz. Immer deutlicher schlägt sich Chinas Zensur nieder. Wo liegt Deutschland?
An den Grenzen der Demokratie: Die Regierung Japans geht immer vehementer gegen Künstler vor, die sich kritisch mit der Vergangenheit des Landes auseinandersetzen.
Warum tut sich Frankreich gegen Corona schwer? Für Chinas Botschafter in Paris ist die Antwort klar: Weil im Westen Egoismus und Individualismus regierten. Auch auf schwedischem Boden tobt die „Schlacht der Narrative“.
In China wird Regierungskritik systematisch unterdrückt. Unabhängiger Journalismus wird bekämpft. Daran hat auch die Corona-Krise nichts geändert, im Gegenteil.
Wie chinesische Internetnutzer ein brisantes Interview über den Ausbruch der Corona-Epidemie mit subversiven Methoden vor der Zensur retten.
Reporter ohne Grenzen nutzt zum Welttag gegen Internetzensur das Computerspiel Minecraft, um ein Zeichen für die Pressefreiheit zu setzen. Wie ihre Auflistung der zwanzig größten Internetfeinde zeigt, ist dies dringend nötig.
Meinungsfreiheit vs. Arbeitsvertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme: Geht es um kritische Äußerungen gegenüber dem Arbeitgeber, bedarf es einer Interessenabwägung.
Die Wirkung von Hetze auf labile Persönlichkeiten kann nach dem Verbrechen von Hanau nicht hoch genug eingeschätzt werden. Dem Treiben, das sich unter dem Deckmantel einer pervertierten Meinungsfreiheit ausdehnen konnte, ist endlich Einhalt zu gebieten.
Durch den Tod des Mediziner Li Wenliang wächst die Wut vieler Chinesen. Immer lauter wird mehr Transparenz gefordert – nicht nur was das Coronavirus betrifft.
Nach dem Tod des Wuhaner Augenarztes Li Wenliang schlägt die Trauer in China in Wut um. Die Zensoren haben Mühe, die politisch aufgeheizte Stimmung unter Kontrolle zu bringen.
Ein Podium an der Humboldt-Universität zu Berlin fragt, wie weit die Freiheit der Rede und der Meinungsvielfalt in der Wissenschaft reicht – und meidet dabei jede Kontroverse.
Ereignisse in Hamburg wie die Proteste gegen Lucke befeuerten die Debatte über eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Nun soll von der Hansestadt ein Beitrag zur Problemlösung ausgehen. So will es die FDP – und steht damit ziemlich allein da.
In Europa und Amerika diskutiert, in Singapur nicht zu sehen: Eine Kussszene im neuen Star-Wars-Film musste im südostasiatischen Stadtstaat der Zensur weichen.
Mit einer Exekutivanordnung geht Präsident Donald Trump gegen die antiisraelische Boykott-Bewegung BDS vor. Kritiker werfen ihm vor, dass die Verordnung Juden als Angehörige einer Nation oder „Rasse“ definiere.
Ist der NPD-Slogan „Migration tötet!“ noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt? Je nach Kontext, entschied das Bundesverfassungsgericht. Migranten pauschal als Kriminelle ins Bild zu setzen, sei unzulässig.
Im Alten Rathaus in Göttingen liest der frühere Innenminister Thomas de Maizière aus seinem Buch übers Regieren. Ein paar Meter weiter sitzen zwei Autonome, die das verhindern wollten. Im Namen der Revolution.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf Vergessenwerden sehen manche als Sieg für die Pressefreiheit. Ist sie das wirklich?
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Berlin ein Plädoyer für das freie Internet als globales öffentliches Gut gehalten. Es müsse geschützt werden – sonst drohten Zensur und Überwachung.
Für die Pressefreiheit und gegen die Anfeindung und Bedrohung von Berichterstattern – in diesem Sinne sind in Hannover mehr als 7000 Menschen auf die Straße gegangen. Anlass war eine Kundgebung der NPD gegen Journalisten. Zeitweise war unklar, ob die Veranstaltung stattfinden darf.
Ohne Meinungs- und Informationsfreiheit gibt es weder echte Demokratie noch freie Kunst. Dieses Menschenrecht wird aber vielerorts bedroht. Elf weltberühmte Künstler, feiern deshalb nun dieses Recht. Hier sehen Sie exklusiv ihre Arbeiten.
Über die Reichweite von Tabus kann gestritten werden. Oder soll die vielbeschworene Streitkultur nicht gelten, wenn es um „Unsägliches“ geht?
Im Kampf der Meinungen verhärten sich die Fronten zusehends. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts trägt zur Lösung des Konflikts wenig bei.