„Alle Gehälter offenlegen“
ama. Frankfurt. Paul Kirchhof, ehemaliger Bundesverfassungsrichter und Erfinder der neuen Rundfunkgebühr, fordert von den Sendeanstalten mehr Transparenz: ...
ama. Frankfurt. Paul Kirchhof, ehemaliger Bundesverfassungsrichter und Erfinder der neuen Rundfunkgebühr, fordert von den Sendeanstalten mehr Transparenz: ...
Die neue Rundfunkabgabe ist da - mit allem Ärger, der dazugehört. Selbst gehörlose oder blinde Menschen müssen zahlen. Der Vater des neuen Modells, Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof, lobt seine Idee trotzdem. Ein Interview.
Die Debatte über den neuen Rundfunkbeitrag verliert nicht an Intensität. Verschiedene Branchen haben sich zu Wort gemeldet, die ein Vielfaches dessen, was sie ...
Das ZDF diskutiert über den Rundfunkbeitrag und sich selbst. Der Intendant schweigt über Einkünfte, Gottschalk kommt in Bedrängnis. Doch der Abend wird gerettet: von Oliver Pocher.
hpe. MÜNCHEN, 11. Januar. Bislang sind es Einzelfälle, doch der Protest gegen den neuen Rundfunkbeitrag wird größer. Während sich private Gebührenzahler über ...
Nach der Drogeriekette Rossmann gehen nun weitere Kläger gegen den neuen Rundfunkbeitrag vor. Zugleich signalisieren die öffentlich-rechtlichen Sender Entgegenkommen.
Die Drogeriekette Rossmann klagt gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Sie hat errechnet, dass ihre Gebührenlast auf 500 Prozent der jetzigen steigt: Von 40.000 auf rund 200.000 Euro pro Jahr für ARD und ZDF. Es könnte sogar noch viel mehr sein.
Abs.: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln An: Mathilda Elfenheimer, Liebgemahlstraße 7, 74085 Heilbronn Betr.
Abs.: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln An: Mathilda Elfenheimer, Liebgemahlstraße 7, 74085 Heilbronn Betr.
Seit Jahresanfang heißt die GEZ-Gebühr nun „Haushaltsabgabe“. Der neue Zwangsbeitrag garantiert ARD und ZDF ein jährliches Budget von fast 8 Milliarden Euro ...
jch. BERLIN, 30. Dezember. Von Neujahr an belastet eine neue Zwangsabgabe jeden Haushalt und viele Unternehmen: Bislang musste nur derjenige für den ...
Aus folgenden Gründen sollte man die Zahlung der Rundfunkabgabe verweigern und den Betrag auf ein Sperrkonto einzahlen:1.
Mit dem neuen „Rundfunkbeitrag“ soll sich für die Mehrheit der Bürger nichts ändern. Wir möchten hier aber an jene Minderheit erinnern, die sich über Jahrzehnte das Fernsehen vom Hals gehalten hat.
Für den neuen Rundfunkbeitrag wird die ganze Republik durchgezählt. Für viele ändert sich dabei nichts, für einige alles. Wie hoch die Einnahmen sein werden, kann noch niemand sagen.
Vom 1. Januar an wird ein pauschaler Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro pro Haushalt fällig. Wer nicht zahlt, muss mit einem Bußgeld rechnen.
Es geschehen noch Zeichen und Wunder: ARD und ZDF verzichten darauf, bei Bewohnern von Pflegeheimen Gebühren einzutreiben.
Ein Unternehmen aus Rheinland-Pfalz hat Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Rundfunkbeitrag eingelegt. Die Regelung treffe vor allem Mittelständler in unverhältnismäßiger Weise.
Es sollte einfacher werden, eventuell sogar günstiger. Doch die Reform der Rundfunkfinanzierung bringt einen juristisch unhaltbaren Staatsvertrag: Gleiches wird ungleich, Ungleiches gleich behandelt.
Der Gesetzgeber hat sich für eine einfache, zeitgemäße Regelung entschieden - und niemand konnte eine Alternative nennen. Der neue Rundfunkbeitrag hat eine faire Chance verdient.
Vom neuen Rundfunkbeitrag sind auch Behinderte nicht automatisch befreit. Im Einzelfall hat das absurde Folgen - wie im Fall einer Frau, die ihre Umwelt kaum noch wahrnimmt.
Der öffentliche Rundfunk holt sein Geld bald von jedem Haushalt. Ab 2013 müssen auch jene bezahlen, die einen PC aber keinen Fernseher besitzen. Was aber mit den Zahlungen geschieht, will der öffentliche Rundfunk nicht verraten.
„Beitrag“ heißt die neue Rundfunkgebühr, die GEZ wird zum „Beitragsservice“. Einfacher und gerechter soll alles sein. Doch ist das so? Ein Ortstermin.
Ab Januar wird die Rundfunkgebühr nicht mehr nach Gerätebesitz entrichtet, sondern pro Wohneinheit. Die Hausbesuche der GEZ sind damit obsolet - doch ihre Datensammelei erreicht nie gekannte Dimensionen.
jor. Frankfurt. Die GEZ-Gebührenreform werde die durchschnittliche Belastung des einzelnen Betriebs mindestens verdoppeln, zum Teil sogar verdreifachen.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass für PCs gezahlt werden muss. ARD und ZDF dürfen sich freuen. Ihre Finanzierung ist aufgrund eines einzigartigen Beitragssystems gesichert.
Auch für Computer müssen Rundfunkgebühren gezahlt werden, wenn sie ans Internet angeschlossen werden können. Eine Klage dagegen hat das Verfassungsgericht jetzt zurückgewiesen.
Gegen den ab 1. Januar 2013 vorgesehenen Rundfunkbeitrag für jeden Haushalt liegt eine erste Klage vor.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat 2011 Einnahmen von 7,53 Milliarden Euro erzielt.
Die Piraten-Position zum Urheberrecht ist fundamentalistisch, weltfremd und wird sich in keinem Parlament durchsetzen. Die Lösungsvorschläge eines Realo-Piraten.
Das Versprechen: Transparenz und Bürgerbeteiligung. Das Werkzeug: Dialogforen und Kummerkästen im Internet. Aber die neuen Online-Angebote der Politik lassen kaum erkennen, wie groß der Wille zur Partizipation wirklich ist.
Die Rundfunkgebühr bleibt trotz einer millionenschweren Finanzlücke vorerst stabil. Dafür musste die Gebührenkommission beim Bedarf der Anstalten kürzen.
ARD und ZDF haben für die kommenden Jahre einen Mehrbedarf von 1,47 Milliarden Euro angemeldet. Das heizt die Debatte über die neue Rundfunkgebühr an. Ist die Gebührenreform die Gebührenerhöhung? Die Entscheidung darüber liegt woanders.
Dass ARD und ZDF für die Jahre 2013 bis 2016 einen Mehrbedarf von 1,47 Milliarden Euro angemeldet haben, belebt die Debatte über die neue Rundfunkgebühr.
Mit der Reform der Rundfunkgebühr wollen ARD und ZDF auch ihr Budget aufstocken. Das passt schlecht zu den Beteuerungen, die Reform solle „aufkommensneutral“ ausfallen.
Zum 1. Januar 2013 gibt es nicht nur eine neue Rundfunkabgabe, es gibt auch Forderungen von ARD und ZDF nach mehr Geld. Auf 1,47 Milliarden Euro beläuft sich, wie die "Zeit" zusammenrechnet, die Forderung für die Jahre 2013 bis 2016, ...
Wenn Martin Stadelmaier, Leiter der Mainzer Staatskanzlei, jetzt davon spricht, dass ihm etwaige Klagen gegen die neue Rundfunkabgabe, die vom 1. Januar 2013 an gelten soll, keine schlaflosen Nächte bereiten (F.A.Z.