Autovermieter klagt gegen Rundfunkgebühr
hpe./jch. MÜNCHEN/FRANKFURT, 19. August. Der Autovermieter Sixt will gegen den neuen Rundfunkbeitrag vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof klagen und ...
hpe./jch. MÜNCHEN/FRANKFURT, 19. August. Der Autovermieter Sixt will gegen den neuen Rundfunkbeitrag vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof klagen und ...
Der Autovermieter soll 718.000 Euro an Rundfunkbeitrag für ein Quartal zahlen und rechnet mit Abgaben von drei Millionen pro Jahr. Das will das Unternehmen nicht hinnehmen.
Keine monatliche Abgabe mehr für Formate wie „Wetten, dass..?“ mit Cindy aus Marzahn: Der Bundesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, will die öffentlich-rechtlichen Medien direkt aus Steuermitteln finanzieren.
Die Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Rundfunkgebühren betrugen im vergangenen Jahr 7,492 Milliarden Euro.
Sonntag abend haben ARD und ZDF ernst gemacht. Der "Tatort“ war eine Wiederholung. Zwei Monate soll es so weitergehen. Die GEZ-Gebühr wird trotzdem weiter abgebucht. Was sich keine Zeitung leisten könnte, passiert im Fernsehen Jahr für Jahr.
Eine Rundfunkkritikerin kündigt beim NDR. In ihrer Dissertation prangert sie die Verfassungswidrigkeit des seit Anfang des Jahres geltenden Rundfunkbeitrags an.
Ein Staatssekretär steht unter Plagiatsverdacht. Er soll seine Magisterarbeit kaum geändert als Dissertation eingereicht haben. Ein heikler Fall.
Seit Beginn diesen Jahres muss jeder Haushalt Rundfunkgebühren zahlen. Das ärgert viele. Die rheinland-pfälzische Verbraucherzentrale startet am 1. Juli eine spezielle Beratungsnummer für Fragen zum neuen Rundfunkbeitrag.
Die Idee des nordrhein-westfälischen Medienstaatssekretärs Marc Jan Eumann (SPD), eine aus Rundfunkgebühren finanzierte, angeblich staatsferne
Nordrhein-Westfalens Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann will mit Rundfunkgebühren eine Journalismus-Stiftung finanzieren. Nun zeigt der WDR auf, was daran faul ist.
Ist es rechtens, dass die GEZ-Nachfolgebehörde „Beitragsservice“ Daten der Meldeämter erhält, um Entrichter des neuen Rundfunkbeitrags zu ermitteln? Eine einstweilige Anordnung dagegen hat das Bayerische Verfassungsgericht jetzt abgelehnt.
Der SPD-Medienpolitiker Marc Jan Eumann hat einen großen Plan: Er will mit der Rundfunkgebühr die Presse finanzieren. Sein umstrittenes Vorhaben will er durch die Hintertür verwirklichen.
Zu „Auch Arme müssen neue Rundfunkabgabe zahlen“ (F.A.Z. vom 13. April): Der Rundfunkbeitrag hat es wieder einmal auf die Seite eins der F.A.
Die Handelsgruppe Rewe bereitet eine Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag vor. Man sei „grundsätzlich bereit, weiterhin einen angemessenen Beitrag zum ...
Der Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF soll sozial ausgewogen sein, ist aber hoch umstritten. Wieso muss etwa jemand zahlen, der weniger als das Existenzminimum hat?
Neuer Ärger um die Rundfunkgebühr. Hessens Justizminister beklagt für die Gerichte eine Verzehnfachung der Kosten.
Gegen die Neuregelung der Rundfunkgebühren haben am Samstagnachmittag in der Innenstadt nach Polizeiangaben rund 150 Menschen protestiert.
Zahlreiche hessische Städte und Gemeinden rechnen wegen der neuen Rundfunkgebühr mit deutlich höheren Ausgaben als bisher.
Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks, ist seit zwei Jahren im Amt und hat viel vor: den Sender umbauen, den Streit mit den Verlagen schlichten, den neuen Rundfunkbeitrag erklären, die Zahl der Talkshows reduzieren. Wie geht das?
Was wollen sie mit dem Familienstand? Damit ihr auch bei der haushaltsbezogenen Rundfunkgebühr kein Beitragszahler entgeht, lässt sich die Nachfolgebehörde der GEZ von den Meldeämtern 70 Millionen Datensätze schicken.
Alle haben heutzutage ihre Lobby: Frauen. Väter. Kinder. Alleinerziehende. Senioren. Homosexuelle. Aber Singles? Ein junger Unternehmer will nun eine Interessenvertretung etablieren.
T.G./mwe. Frankfurt/Berlin. Nordrhein-Westfalen will verhindern, dass der neue Rundfunkbeitrag zu unzumutbaren Belastungen führt.
T.G./mwe. Frankfurt/Berlin. Nordrhein-Westfalen will verhindern, dass der neue Rundfunkbeitrag zu unzumutbaren Belastungen führt.
„Einfach, für alle“ lautet der Slogan des Rundfunkbeitrags. Den gibt es aber nicht, weil er einfacher und gerechter ist. Es geht um Geld.
Zum Thema Rundfunkbeitrag (F.A.Z. vom 25. Januar): Ist es nicht erschreckend, wie juristisch über formale Mängel die Unmöglichkeit der neuen Regelung ...
Dass die Umstellung der Rundfunkgebühren in eine Haushaltsabgabe so weitgehend lautlos vonstatten ging, finde ich einigermaßen erschreckend.
Von wegen „aufkommensneutral“: Der neue Rundfunkbeitrag bedeutet für viele Kommunen exorbitante Gebührensteigerungen. Köln, das den neuen Beitrag verweigerte, zahlt nun doch, aber zum deutlich geringeren alten Satz.
miha. FRANKFURT, 30. Januar. Die Stadt Köln hat die Zahlung des neuen Rundfunkbeitrags, der seit dem 1. Januar für ARD, ZDF und Deutschlandradio anfällt, ...
Der neue Rundfunkbeitrag macht den Kommunen zu schaffen. Die Stadt Köln verweigert nun vorerst die Zahlung.
Die Freiheit zum Nichtzahlen ist passé: Der neue Rundfunkbeitrag forciert den Generationenabriss. Ohne eine Fluchtmöglichkeit aus der Gebührenpflicht könnten die Menschen sogar auf die Straße gehen.
Der neue Rundfunkbeitrag ist gesetzgeberische Flickschusterei. Alle diejenigen, die von ARD und ZDF nun über Gebühr abkassiert werden, sollten im Zweifel klagen.
miha. FRANKFURT, 25. Januar. Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, dass der seit ...
Die Kritik am neuen Rundfunkbeitrag, den die öffentlich-rechtlichen Sender seit dem 1. Januar erheben, bekommt immer neue Nahrung. Der Handelsverband HDE hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, der Beitrag verstoße gegen das Grundgesetz.
Zum Beitrag „Vollversorgung“ (F.A.Z., „Staat und Recht“ vom 11. Januar): Zunächst einmal vielen Dank dafür, dass Sie zum Thema Rundfunkgebühren auch Meinungen ...
Er ist eine Steuer, die sich als Beitrag gibt und der zu eklatanten Ungleichbelastungen führt: Wenn die Sendeanstalten nicht aufpassen, fliegt ihnen der neue Rundfunkbeitrag bald um die Ohren.
ama. Frankfurt. Paul Kirchhof, ehemaliger Bundesverfassungsrichter und Erfinder der neuen Rundfunkgebühr, fordert von den Sendeanstalten mehr Transparenz: ...