Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz rechnet mit Klagen gegen die neue Rundfunkabgabe. Diese soll vom 1. Januar 2013 an gelten, muss aber bis Ende dieses Jahres von den Landtagen zunächst beschlossen werden, es gibt heftige Kritik, vor allem von der FDP.
Es ist bedauerlich, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen die Debatte über den Rundfunkstaatsvertrag nur als taktisches Spielchen begreift (F.A.Z. vom 2. September), mit dem sie die rot-grüne Landesregierung ein wenig quälen will.
Hat die nordrhein-westfälische CDU ernsthafte Zweifel an der Rundfunkgebühr, oder geht es ihr nur darum, die rot-grüne Landesregierung vorzuführen?
Sechs Bundesländer haben dem Rundfunkstaatsvertrag schon zugestimmt, mit dem 2013 die neue Rundfunkgebühr, "Haushaltsabgabe" genannt, eingeführt wird. Sie sieht die Ausdehnung der Gebühr und unter anderem eine Auskunftpflicht von Vermietern über ihre Mieter vor, die Datenschützer kritisch sehen.
Viele Jugendliche beginnen in diesen Tagen ihre Ausbildung. Eigene Wohnung, Versicherungen, GEZ - Selbständigkeit ist teuer, das Budget knapp. Welche Ausgaben sind nötig?
FRAGE: Vor ein paar Tagen haben Sie Ihre Bewerbung für eine zweite Amtszeit als Generaldirektor des ORF abgegeben. Dabei könnte man sich denken: Noch einmal fünf Jahre tut man sich das nicht an.ANTWORT: Warum? Dass der Job eine besondere Herausforderung bedeutet, ist klar.
Wiesbaden/Frankfurt (lhe). Die hessische SPD will Rundfunkgebühren vom Hessischen Rundfunk (HR) zur Landesanstalt für den privaten Rundfunk umverteilen. Mit dem Geld in Millionenhöhe solle die Anstalt ihre medienpädagogische Arbeit ...
Die hessische SPD will Rundfunkgebühren vom Hessischen Rundfunk zur Landesanstalt für den privaten Rundfunk umverteilen. Mit dem Geld solle die Anstalt ihre medienpädagogische Arbeit ausbauen, sagte der SPD-Abgeordnete Michael Siebel.