Innerhalb der Bundesregierung gibt es einem Pressebericht zufolge große Vorbehalte gegen das geplante Hilfspaket der Eurozone für Zypern. Die Probleme des Landes stehen an diesem Montag auf der Tagesordnung der Finanzminister in Brüssel.
Der moderne Wohlfahrtsstaat versichert nicht nur Alter, Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Sondern auch makroökonomische Risiken, Branchen ohne Geschäftsmodell und sogar ganze Staaten, schreibt Wolfgang Schäubles Chefökonom Ludger Schuknecht in einem unveröffentlichten Papier.
mas./pik. Berlin, 17. Januar. Wahlkampf im Bundestag: Vier Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat es nicht an Politik gefehlt.
Kurt Beck wäre gern noch länger Ministerpräsident geblieben. Doch spätestens nach dem Nürburgring-Debakel war die Zeit des Rückzugs gekommen: Seine Nachfolgerin Malu Dreyer erweist sich nun als Befreiungsschlag für ihn und seine Partei.
jch./mas./pik. BERLIN/Wiesbaden, 15. Januar. Der Bund hat zum ersten Mal die Vorgabe der neuen Schuldenbremse aus dem Grundgesetz erfüllt - vier Jahr früher ...
Gute Nachrichten sind schlecht für einen Finanzminister, der das Geld zusammenhalten muss. Von daher hat Wolfgang Schäuble ein Problem.
FRAGE: Herr Wowereit, als Sie vor zwölf Jahren die Koalition mit der CDU verließen und Bürgermeister wurden, erkannte man an Ihnen Ähnlichkeit mit dem jungen
Was kann eigentlich Matthias Platzeck, was Klaus Wowereit nicht kann? Das fragen sich in diesen Tagen viele, die - wie der Berliner
Deutschlands Neuverschuldung geht zurück. Das sind schlechte Nachrichten für Wolfgang Schäuble. Denn er muss das Geld zusammenhalten, damit er Schulden abbauen kann.
Wolfgang Schäuble wollte das Problem Steuerfluchtburg Schweiz auf die sanfte Tour lösen, die SPD verhinderte dies. Auf die „Braunschweiger Erklärung“ reagiert der CDU-Politiker im F.A.Z.-Interview mit heftigen Gegenvorwürfen.
Peer Steinbrück und die SPD wollen Banken künftig die Lizenz entziehen können, falls sie fortgesetzt Beihilfe zum Steuerbetrug leisten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht seinen Vorgänger Steinbrück in der F.A.Z. scharf an.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält es für „vermessen und verantwortungslos“, einen Termin zur Eröffnung des neuen Berliner Großflughafens zu nennen. Architekt von Gerkan wirft dem Flughafen-Management eine „großangelegte Täuschung“ vor.
elo./mwe./dys. Berlin/Frankfurt. Der Wahl des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) zum neuen Vorsitzenden des Aufsichtsrats der ...
Die Bilder glichen sich so gar nicht. Am Donnerstagvormittag hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit noch regungslos und mit leerem Blick im ...
elo./mwe./dys. Berlin/Frankfurt. Der Wahl des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) zum neuen Vorsitzenden des Aufsichtsrats der ...
Klaus Wowereit darf Regierender Bürgermeister von Berlin bleiben. Das Misstrauensvotum gegen ihn ist nicht gescheitert, weil die Abgeordneten der rot-schwarzen Koalition so begeistert von ihm wären. Doch die SPD hat keinen Nachfolger zur Hand. Und die CDU fürchtet, in der Opposition zu landen.
Um weitere Integrationsschritte in Europa zu schaffen, werden wir auf pragmatische - also suboptimale, aber derzeit erreichbare - Schritte in Richtung weiterer Integration und damit auch auf Flexibilität angewiesen bleiben. Das ist in der realen Welt besser als Stillstand und häufig auch Wegbereiter für künftige systemgerechtere Lösungen.
mas. BERLIN, 10. Januar. Milliardenüberweisungen an das Euroland Zypern, das Probleme mit seinem überdimensionierten Bankensektor hat, sind in einem Wahljahr ...
enn. BERLIN, 10. Januar. Im Ringen um ein Konzept gegen Altersarmut rückt die CSU offenbar vom Koalitionsbeschluss für eine Lebensleistungsrente ab.
Nach Angaben ihres Vorsitzenden Jan Stöß hat die Berliner SPD „sich ausgetauscht“ und „klar“ entschieden, Wowereit solle als Regierender Bürgermeister im Amt
enn./mk. BERLIN, 9. Januar. In der Bundesregierung ist noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob der Bund die Bestellung des brandenburgischen ...
Zwischen Finanz - und Verkehrsministerium herrscht „Gesprächsbedarf“, ob der Bund die Bestellung Matthias Platzecks zum BER-Aufsichtsratsvorsitzenden unterstützt. Kanzlerin Merkel ist beunruhigt über die Nachrichten von der Baustelle.
Beim ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 statt sonst 19 Prozent bleibt erstmal alles beim Alten. Schwarz-Gelb hat die Überarbeitung der Ausnahmeregeln zu den Akten gelegt.
Baden-Württembergs früherer Innenminister Thomas Schäuble ist tot. Der Bruder von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble starb im Alter von 64 Jahren an den Folgen eines Herzinfarkts.
Um das Defizit zu verringern, will der Bundesfinanzminister im Haushalt des Jahres 2014 einem Zeitungsbericht zufolge fünf bis sechs Milliarden Euro einsparen - „durch Ausgabenkürzungen“, heißt es aus der Union.
Zum Artikel „Kritik an Schäuble im CDU-Rentenstreit“ (F.A.Z. vom 11. Dezember): Die Initiative der CDU-Frauenunion, eine stärkere Berücksichtigung von ...
Alle Welt fiebert der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres entgegen! Alle Welt? Nein, nicht ganz. Ein kleines Regierungsviertel im Osten Deutschlands, ...
Wie verzweifelt muss die FDP sein, dass alle Hoffnungen der Partei nun auf Rainer Brüderle ruhen. Doch man soll den Mann nicht unterschätzen: Er ist ein Profi von altem Schrot und Korn.
Der frühere griechische Ministerpräsident Simitis hat Griechenland in die Eurozone geführt. In einem Beitrag für die F.A.Z. sieht er den Ursprung des griechischen Finanznotstands nicht in der Athener Politik, sondern in Konstruktionsfehlern der Währungsunion.
jja. BERLIN, 23. Dezember. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Nutzen der Finanzmärkte hervorgehoben. „Finanzmärkte klingt ja immer so nach einer ...
Es ist unwahrscheinlich, dass Finanzminister Schäuble ausgerechnet damit in die Wahl zieht, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abzuschaffen. Diesen Gefallen wird er der SPD nicht tun.
Das Finanzministerium hat sofort dementiert, dass es gerade einen Plan für höhere Steuern und niedrigere Renten erarbeitet. Die Debatte darüber kann das jedoch nicht stoppen.
elo./mwe. Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für die Wahl eines europäischen Präsidenten nach amerikanischem oder französischem ...
elo./mwe. Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für die Wahl eines europäischen Präsidenten nach amerikanischem oder französischem ...
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir heißt die europapolitischen Forderungen des Finanzministers grundsätzlich gut, Schäuble betreibe aber im Alltag genau die gegenteilige Politik.
„Europa kommt in kleinen Schritten mühsam voran“: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im F.A.S.-Interview über eine Regierung für Europa, sein mäßiges Englisch, über die Briten und die Grünen.