Wenn die Menschen in Afrika und dem Nahen Osten genug zum Leben verdienen können, fliehen sie nicht. Die Bundesregierung hat im Februar ein Programm für Syrien gestartet, nun nennt sie einige Beispiele.
Seit einem Jahr ist das neue Griechenland-Rettungspaket beschlossen, doch der Internationale Währungsfonds ist noch nicht dabei. Das sorgt im Bundestag für Ärger.
Wie ernst steht es wirklich um die Deutsche Bank? Ein Rettungsplan geistert durch das Regierungsviertel. Und die Bundesbank kritisiert die Banken in ungewohnt harschen Worten.
Die Regierung arbeitet an einer Rentenreform. In einem wichtigen Punkt ist nun ein Durchbruch gelungen.
Die Bundesregierung arbeitet an einer umfassenden Rentenreform. Es geht auch um die betriebliche Altersvorsorge. Eine Übersicht.
Seit rund zehn Jahren verhandelt die Bundesregierung mit Muslimen in der Islamkonferenz: Kurz vorm Jubiläum erhöht Innenminister Thomas de Maizière den Druck auf die Funktionäre der Islamverbände: Wer nicht mehr für die Integration tue, „bestätige die Vorurteile, die manche haben“.
Die CDU will in vier Jahren wieder den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg stellen. Dafür hat Parteichef Thomas Strobl von seinem Schwiegervater einen gewieften Strategen aus Berlin erhalten.
Pragmatismus und Prinzipientreue waren die Leitbegriffe bei der Ludwig-Erhard-Preisverleihung. Der Frage, wie viel davon erlaubt sei, stellten sich Altbundeskanzler Gerhard Schröder und F.A.Z-Herausgeber Holger Steltzner.
Bei der Verleihung des Ludwig-Ehrhard-Preises lobt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die „Agenda 2010“ von Gerhard Schröder. Auch der Altkanzler meldet sich dabei zu Wort und kritisiert die derzeitige Reformpause Deutschlands.
Merkel angezählt, Gabriel angeschlagen. Es ist noch ein Jahr bis zur Wahl. Was für eine Aussicht.
Ob Wolfgang Schäuble ein guter Finanzminister ist, ist schwer zu beurteilen. Im kommenden Jahr will er zum 12. Mal für den Bundestag kandidieren. Eine gute Idee?
„Auf derselben geistigen Ebene wie die Kaczynski-Partei in Polen“: Im FAZ.NET-Gespräch geht der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hart mit Horst Seehofers CSU ins Gericht. Merkel sei nicht die Vorsitzende einer „Kapitulantenpartei“.
Seit 1972 sitzt Wolfgang Schäuble für den Wahlkreis Offenburg im Parlament. Nun verkündet der dortige CDU-Ortsverband: Auch 2017 wird der derzeitige Finanzminister noch einmal kandidieren.
Angela Merkel äußert sich bislang nicht zu der Frage, ob sie noch einmal Kanzlerin werden möchte. Stehen die Zeichen auf Abschied? Indizien dafür gibt es.
Der Kampf um die Nachfolge von Heinz Riesenhuber wird spannender als gedacht. Altenkamps Gegner kommt aus dem Bundesfinanzministerium und steht für internationales Flair.
An Irland muss Apple 13 Milliarden Euro zahlen. Finanzminister Schäuble zeigt sich in Bratislava skeptisch, ob auch Deutschland davon profitiert. Auch wenn er wüsste, was damit anzufangen wäre.
Wenn Großbritannien die EU verlässt, rechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit steigenden Finanzlasten für Deutschland. Das könnte teuer werden, weil Großbritannien Nettozahler zum EU-Haushalt ist.
Die CDU will niedrigere Steuern für die „hart arbeitende Mittelschicht“. Dafür die Gutverdiener stärker zur Kasse zu bitten, war in der Partei bislang eher verpönt. Jens Spahn klingt nun anders. Er will „keine Tabus“.
Vielleicht ist es die letzte Haushaltsvorlage, für die Wolfgang Schäuble die Zustimmung des Parlaments erbittet. Und seine Bilanz? Warum die Finanzpolitik dieser Regierung vom Hang zum starken Staat gezeichnet ist.
Kanzlerin Angela Merkel steht zu den Verhandlungen mit Amerika über TTIP – im Gegensatz zu Vize-Kanzler Gabriel. Der kämpft in der SPD weiter für Ceta.
Der Streit zwischen CDU und CSU beherrscht die Flüchtlingsdebatte bei Maybrit Illner. Die AfD kritisiert die Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident als scheinheilig.
Der Finanzminister macht Dampf: Noch im September sollen die Anhebung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags sowie Korrekturen beim Steuertarif im Kabinett beschlossen werden.
Merkel bleibt dabei: Wir schaffen das und Deutschland bleibt Deutschland. Die SPD widerspricht nicht. Und auch die Grünen sind in der Generaldebatte freundlich. Eine Analyse.
Eigentlich geht es um den Haushalt für das Jahr 2017. Doch die Debatte im Bundestag bestimmen andere Themen. Verfolgen Sie die Aussprache im Livestream auf FAZ.NET.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Steuersenkungen in zwei Schritten angekündigt. Doch das reicht beileibe nicht: Es wird Zeit für eine wirklich spürbare Entlastung der Steuerzahler.
Die Wünsche der Gewerkschaften summieren sich auf jährliche Zusatzausgaben um die 50 Milliarden Euro, zur Finanzierung sehen diese auch die Steuerzahler im Boot.
Auch in Hessen bleiben Reaktionen auf die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern nicht aus: Der Frankfurter AfD-Sprecher sieht bei der CDU viele Fehler. Und die Grünen warnen die Union.
Zum Auftakt der Haushaltsdebatte hat Bundesfinanzminister Schäuble Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Entlastet werden sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen.
Ab diesem Dienstag stehen im Bundestag wieder Haushaltsberatungen an. In den letzten Jahren hat Finanzminister Schäuble einem Bericht zufolge dank der niedrigen Zinsen gehörig sparen können.
Ein Aufstand gegen Merkel bleibt zwar in der CDU vorerst aus. Doch nicht nur in der CSU wachsen die Zweifel. Wie tief geht der Vertrauensverlust?
Weit weg von deutschen Wahlpleiten kümmert sich die Kanzlerin um die lahmende Weltwirtschaft und die Verlierer der Globalisierung.
Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt sich im Fall Apple hinter die EU-Kommission. Folgen für Deutschland erwartet er zunächst keine.
Zweifel an seiner Aussage in der Affäre um Netzpolitik.org, ein Kabinettskollege, der ihm den Rücktritt nahelegt: Bundesjustizminister Heiko Maas steht derzeit gleich wegen zwei Affären in der Kritik. Beide könnten für ihn unangenehm werden.
3700 zusätzliche Stellen sollen bei der Bundespolizei ab 2016 geschaffen werden. Aus Sicht von Innenminister de Maizière braucht es aber noch mehr: Er will ein weiteres Sicherheitspaket.
Auf dem G-20-Gipfel in Hangzhou erwartet die Deutschen Widerstand. Doch die Hoffnung auf mehr Transparenz in der Steuerpolitik bleibt.
Die Angleichung der Renten in Ost und West steht im Koalitionsvertrag. Doch weil es Streit über die Finanzierung gibt, könnte das Vorhaben nun scheitern.