Bundesfinanzminister Schäuble will offenbar weitere 3,5 Milliarden zur Sanierung maroder Schulen bereitstellen. Der Bedarf ist aber noch deutlich höher.
Nur ein Stück weiter, aber noch keine Einigung. Die große Koalition will am 24. November abermals über die geplante Rentenreform sprechen. Noch wird über die Finanzierung gestritten.
Das Renteneintrittsalter muss an die Lebenserwartung gekoppelt werden, sagen die einen - viele bleiben schon heute nicht bis 65 gesund, sagen die anderen. Was entscheiden Merkel & Co?
Im reichsten Wahlkreis der Republik tobt ein erbitterter Streit um die Nachfolge Heinz Riesenhubers. Er zeigt auch, wie tief die Union wirtschaftspolitisch gespalten ist.
Verkehrsminister Dobrindt rechnet mit zusätzlichen Milliarden durch seine Pkw-Maut. Viele zweifeln daran - nicht nur Vertreter anderer Parteien.
„Ich denke, dass die Finanzmärkte jedes denkbare Ergebnis in den Vereinigten Staaten eingepreist haben“, sagt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Und noch etwas.
Europas Wirtschaft droht ein Kreditengpass. Die Amerikaner versuchen derweil ihr Modell dem Rest der Welt zu diktieren. Dabei sorgte das einst für die Finanzkrise.
Nun wächst auch in der Eurogruppe der Druck auf den deutschen Finanzminister: Er soll Schuldenerleichterungen für Griechenland akzeptieren.
Bei einem weiteren Treffen wollen die Chefs der Koalitionsparteien abermals über einen Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck beraten. Steinmeiers Chancen als Konsenskandidat sind offenbar gesunken.
Robuste Wirtschaft und hohe Beschäftigung machen es möglich: Deutschlands Steuereinnahmen sind noch besser als gedacht. Doch ein Ende des Booms scheint in Sicht.
Mit einem neuen Gesetz will der Finanzminister Steuerhinterziehung per Briefkastenfirmen verhindern. Künftig sollen auch beteiligte Banken für Steuerausfälle haften müssen.
Sollte es zu einer Kampfkandidatur um den Posten des Bundespräsidenten kommen, könnten FDP und Linke auch für Außenminister Steinmeier stimmen. Ein Favorit der Union würde dann wohl aber nicht antreten.
Die Führung von CDU und CSU kommt an diesem Freitag zusammen, um die Rentenreform zu besprechen. Es geht um viel. Besonders die Junge Union macht eine klare Ansage.
Ceta kurz vor dem Ziel - Termin für Unterzeichnung weiterhin offen. Syrien-Verbündete beraten in Moskau - Dreiertreffen der Außenminister. Union berät über Marschroute bei Rente - Internes Treffen.
Deutschlands Sparpolitik stößt auf Widerstand. Der Chef von Portugals Regierungspartei nennt Finanzminister Schäuble einen „Brandstifter“. Zu den deutschen Bürgern hat Carlos Cesar ebenfalls eine klare Meinung.
Das Ifo-Institut hat für die FDP die Auswirkungen der Kalten Progression durchgerechnet – und kommt zu anderen Werten als Finanzminister Schäuble.
Angela Merkel droht in der Frage, wer nächster Bundespräsident werden soll, wieder ins Hintertreffen zu geraten.
CDU-Minister Wolfgang Schäuble plant zusätzliche Eingriffsrechte zur Vermeidung möglicher Preisblasen. Soll die Kreditvergabe eingeschränkt werden?
Norbert Lammert wird am Ende der Legislaturperiode 37 Jahre dem Bundestag angehören. Er galt manchem als nahezu unfehlbar im Amt des Bundestagspräsidenten. Und einige wünschen sich, dass Lammert auch Bundespräsident wird.
Nach langem Streit gibt es eine Grundsatzeinigung über Planung und Bau von Fernstraßen: Künftig soll dafür zentral der Bund sorgen. Das Grundgesetz muss geändert werden.
Finanzminister Schäuble regt an, den Euro-Rettungsfonds stärker dafür zu nutzen, die Haushaltsentwürfe von Eurozonen-Ländern zu kontrollieren. Dahinter steckt: Schäuble findet, die EU-Kommission sei nicht länger für diese Aufgabe geeignet.
Es ist offensichtlich, dass der deutsche Finanzminister Schäuble und seine europäischen Kollegen das griechische Schuldenproblem auf die lange Bank schieben wollen. Dass sie beleidigt sind, weil der IWF nicht mitmachen will, zeugt von einer gewissen Chuzpe.
Bislang übernimmt die EU-Kommission die Haushaltsüberwachung in der Eurozone. Aus der Sicht des Bundesfinanzministers ist sie dazu nicht mehr geeignet.
Schnelle Abschiebungen, späteres Rentenalter und Burkaverbot: Auf dem Deutschlandtag wollen die Nachwuchspolitiker von CDU und CSU Kanzlerin Merkel zu einer klaren Kante bewegen.
Nach einem jahrelangem Streit haben sich Bund und Länder auf die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Die Länder haben sich dabei wohl größtenteils durchgesetzt.
Trotz Milliarden von Mehreinnahmen tut sich der Bund schwer, den Ländern mehr Geld zu zahlen. Ein internes Papier des Bundesrechnungshofes unterstützt nun die Gangart von Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Werden Finanztransaktionen in Europa bald besteuert? Bundesfinanzminister Schäuble jedenfalls ist optimistisch und nennt auch schon ein mögliches Datum für die Einführung einer solchen Steuer.
Internationaler Währungsfonds und Bundesregierung streiten über die Griechenland-Hilfen. Vor allem für einen Minister sind das schlechte Nachrichten.
Konfliktstoff zwischen beiden Seiten gibt es genug: Deutsche Bank, Griechenland und die IWF-Forderungen nach einer Konjunkturspritze.
Das zähe Ringen hat ein Ende: Union und SPD haben sich im Streit um die Erhöhung des Kinderzuschlags und des Kindergelds offenbar geeinigt. Auch Steuererleichterungen sollen kommen.
Früher haben sich Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten beworben. Das stärkte ihre Stellung. Erst mit Angela Merkel fingen die Verhandlungen im Hinterzimmer an. Das feuert die Gerüchteküche an – auch heute.
Seit einem halben Jahr liegen die Verhandlungen auf Eis. Jetzt hat Finanzminister Wolfgang Schäuble ein neues Konzept für die Reform des Länderfinanzausgleichs vorgelegt. Die Zeit für eine Neuregelung drängt.
Der Internationale Währungsfonds fordert einen Schuldenschnitt für Griechenland. Die widersprüchliche deutsche Position irritiert die Gläubiger.
Seit Monaten treten Bund und Länder bei den Verhandlungen über eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen auf der Stelle. Nun ist in die Beratungen von Bund und Ländern ist wieder Bewegung gekommen
Die Zuwanderung vieler Muslime sei für die Mehrheitsgesellschaft eine Herausforderung, schreibt der Finanzminister in einem Gastbeitrag. Deutschland benötige deswegen ein robustes Selbstverständnis von dem, was ihm wichtig sei.
Der Solidaritätszuschlag sollte der Bewältigung der deutschen Einheit dienen. 26 Jahre nach der Wiedervereinigung ist er lebendiger denn je. Versprochen, gebrochen?