Das monatelange Hin und Her hat ein Ende: Union und SPD haben sich auf eine Finanzierung der Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau geeinigt. Der Bund soll langfristig Milliarden pro Jahr zuschießen.
Die Union streitet wieder über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Obwohl die Umstände des Anschlags von Berlin noch unklar sind, fordert CSU-Chef Seehofer ein Umdenken bei Zuwanderung und Sicherheit. Widerspruch kommt aus dem Merkel-Lager.
Sigmar Gabriel will das Kindergeld für EU-Ausländer kürzen, deren Kinder nicht in Deutschland leben. CDU-Generalsekretär Peter Tauber begrüßt die Forderung. Die Umsetzung sei trotzdem nicht so einfach.
Das Finanzministerium bestellte eine Studie, derzufolge Deutschland ein Hort für Geldwäscher, Terroristen und Kriminelle ist. Doch mit der Wirklichkeit hat das nicht viel zu tun. Nun stellt sich sogar die eigene Partei gegen Wolfgang Schäuble.
Seit März gelten neue Regeln für Baukredite. Seither häufen sich die Beschwerden. Jetzt rudert die Regierung etwas zurück - und wagt sich zugleich an viel spektakulärere Grenzen.
Durch einen Trick, der die Zahlung von Kapitalertragssteuern auf Dividenden im Ausland umgeht, könnten dem Fiskus Milliarden entgangen sein. Das vermuten zumindest Opposition und SPD.
Es sieht so aus, als ob Finanzminister Schäuble der Verlierer bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wäre: Er darf viel zahlen, bekommt aber wenig. Doch das täuscht.
Der SPD-Politiker Martin Schulz ist beliebter geworden, seit sein Wechsel nach Berlin bekannt wurde. Bloß profitiert seine Partei davon nicht.
Bis spät in die Nacht wurde verhandelt, dann gelingt der Durchbruch: Nach monatelangem Streit und trotz erheblicher Differenzen verständigen sich Bund und Länder auf eine umfassende Finanzreform. Auch beim Thema Abschiebung kommt man sich näher.
Angela Merkel gesteht ihrer Partei Zumutungen ein und gibt sich demütig. Sie erinnert aber auch an alte Zeiten – und verspricht, die CDU zur Bundestagswahl wieder aufzurichten.
Die CDU bleibt dabei: für Offenheit, für Globalisierung, gegen Abschottung. Ein wenig mulmig ist ihr dabei offenbar schon. Deshalb schreibt sie „Heimat“ nun ganz groß.
Die Kandidatur Merkels zur CDU-Vorsitzenden wecke auch „negative Emotionen“, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer. Wurden Fehler gemacht? „Wir haben alle Fehler gemacht“, so die saarländische Ministerpräsidentin im F.A.Z.-Interview.
Auf dem Parteitag bahnt sich ein Konflikt um die Steuerpolitik an. Die CDU-Mittelständler fahren Merkel und Schäuble nach Informationen der F.A.Z. mit einem Initiativantrag in die Parade.
Die Kanzlerin reagiert auf die Rücktrittsankündigung des italienischen Ministerpräsidenten. Sie lobt die Zusammenarbeit mit Renzi – und bietet der nächsten Regierung eine enge Partnerschaft an.
In Brüssel treffen sich die Finanzminister der Euro-Gruppe. Weltweit werden die Befragungsergebnisse der Einkaufsmanager veröffentlicht.
CDU und CSU können in der Wählergunst aufholen, die SPD rutscht weiter ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will AfD-Sympathisanten für die Union zurückgewinnen.
Die Landesfinanzminister wollen Kanzleien verpflichten, Steuersparmodelle zu melden. Die Maßnahme ist heikel – schlimmstenfalls nutzt sie den Tricksern sogar.
Deutschland übernimmt die G-20-Präsidentschaft. Wolfgang Schäuble warnt zum Auftakt vor einem Rückfall zu Nationalismus und Marktabschottung – der Finanzminister schlägt einen anderen Weg vor.
Bis zu 20.000 Euro Zuschuss für Familien, die in teuren Gegenden Immobilien kaufen – das ist offenbar der Plan von Bundesbauministerin Hendricks. Zu viel verdienen darf man dafür aber nicht.
Die Zustimmung für eine abermalige Kandidatur von Angela Merkel ist hoch. Das zeigt eine Umfrage des ZDF. Darin legt die Union deutlich zu, genauso wie die AfD. Und es gibt einen klaren Verlierer.
Dass die große Koalition die Ostrenten langsamer angleichen will, freut die Arbeitgeber. Neues gibt es auch zur Erwerbsminderungsrente. Trotzdem wird die Rente Wahlkampfthema sein, denn wichtige Streitpunkte bleiben ungelöst.
Vor dem Spitzentreffen in Berlin zeichnet sich eine kleine Lösung ab, zu strittig sind viele Fragen nach wie vor. Wahlkampfthema soll die Rente nicht werden.
Bund und Länder planen eine Gesellschaft, die sich um die Autobahnen kümmern soll. Lange gab es Streit, ob Anteile dieser Gesellschaft auch an Private verkauft werden dürfen. Jetzt gibt’s anscheinend eine Einigung.
Deutsche Autobahnen sollen auch weiterhin Eigentum des Bunds bleiben – und nicht privatisiert werden. Das Vorhaben von Finanzminister Schäuble ist damit vom Tisch.
Erst greift CDU-Finanzminister Schäuble Banker, die für ihn zu hohe Boni bezogen haben, an. Nun legt der Unionsfraktionschef Volker Kauder mit Kritik gegen Manager nach. Und Josef Ackermann verteidigt sich.
Die CDU will sich nicht auf eine konkrete Summe für mögliche Steuersenkungen festlegen. Bayerns Finanzminister Markus Söder passt das gar nicht.
Das deutsche Straßennetzwerk ist derzeit von Baustellen übersät. Ein Ende ist der Modernisierungen ist nicht in Sicht. Schäubles Autobahn-Initiative könnte eine Wende bedeuten und löst dennoch Abwehrreflexe hervor.
Die britische Premierministerin May kündigt niedrigere Steuern für Firmen an. Deutschlands Finanzminister hat darauf eine schnelle Antwort.
Lange hat Angela Merkel ihre Partei hingehalten. Nun ist es raus: Sie will 2017 noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten. Hat sie wirklich gezögert?
Die AfD im Südwesten kommt nicht zur Ruhe. Ein Landtagsabgeordneter beschimpft Politiker, drei weitere vertreten ähnliche Auffassungen wie die „Reichsbürger“.
Nachdem auch die Union Steinmeier unterstützt, will die Linke einen eigenen Kandidaten für das Bundespräsidenten-Amt aufstellen. Merkel sieht in Steinmeier ein „Signal der Stabilität“.
Sollen sich private Investoren an der neuen Fernstraßengesellschaft beteiligen dürfen? Finanzminister Schäuble plädiert dafür, doch er hat einen mächtigen Gegner.
Telekom und Post dienen als Vorbild: Finanzminister Wolfgang Schäuble schwebt offenbar eine Teilprivatisierung der Autobahnen vor. Die SPD stellt sich schon mal quer.
Im Wahlkampf hatte Donald Trump angekündigt, als Präsident Notenbank-Chefin Yellen abzusetzen. In Schäubles Ministerium herrscht nun Unruhe - und auch in Amerika wird schon spekuliert.
Der Haushaltsentwurf für 2017 ist beschlossen. Besonders für den Anti-Terror-Kampf wird mehr Geld fließen. Die schwarze Null allerdings soll trotzdem weiter stehen.
Demagogischer Populismus ist auch in Deutschland ein Problem, sagt Wolfgang Schäuble. Daran seien die Eliten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft schuld.