Die SPD muss sich klar nach links orientieren, gleichzeitig aber einen ebenso klaren „realistischen“ Kurs einschlagen. Wenn sie das nicht schafft, ist ihr nicht mehr zu helfen. Ein Gastbeitrag.
Von einer Staatskrise ist im Bundestag keine Rede – die Kontrahenten grüßen einander freundlich und denken sogar über Gesetzentwürfe nach. Und Kanzlerin Merkel lobt eine Partei.
Die gegenwärtige Situation sei eine Bewährungsprobe für Deutschland, sagt der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble – und ruft die Parteien zu mehr Kompromissbereitschaft auf. Ein Wort verbittet er sich allerdings.
Die Eurogruppe muss bedeutende Personalwechsel verkraften und geduldig die Koalitionsgespräche in Deutschland abwarten. Was bedeutet das für die Zukunft der Währungsunion?
Jürgen Trittin hat kein Amt mehr bei den Grünen. Trotzdem verhandelt er mit Union und FDP die Finanzen. Wird er am Ende sogar Minister?
Im März schickte ein Unbekannter Paketbomben an Wolfgang Schäuble und andere Politiker. Jetzt wurde in Griechenland ein Verdächtiger verhaftet.
In Berlin verhandeln Union, FDP und Grüne über die Themen Finanzen, Steuern, Haushalt und Europa. Welche Rolle spielt der Soli?
Der Streit über die Einwanderungspolitik wird nun wieder dort ausgetragen, wo er ausgetragen werden muss: im Bundestag. Auch wenn die AfD über die Stränge schlagen wird, kann das dem Ansehen der repräsentativen Demokratie insgesamt nur nutzen. Ein Kommentar.
Was waren das Zeiten, als Redner im Bundestag einander mit erlesenen Beleidigungen bedachten. Ob das mit der AfD im Parlament geht? Wolfgang Schäuble lässt schon erkennen, auf welche Tonalität er als Präsident setzt.
Der langjährige CDU-Politiker und bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble wird Präsident des 19. Bundestags. Bei der Wahl seiner Stellvertreter gibt es keine Überraschung.
Wolfgang Schäuble wird an diesem Dienstag zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt. Zuvor rechnet der scheidende Außenminister und Vizekanzler noch mit ihm ab.
Wenn der Bundestag an diesem Dienstag seine Vizepräsidenten wählt, könnte es zum Eklat kommen. Dass der AfD-Kandidat Albrecht Glaser scheitert, gilt als sicher – aber was geschieht dann?
Die Verhandlungen für eine mögliche Jamaika-Koalition versprechen langwierig zu werden. Zu Adenauers Zeiten ging das noch alles schnell.
Die Koalition steht noch nicht, aber die Personaldebatte für Jamaika ist in vollem Gange. Die Grünen denken laut über zwei Vizekanzler nach – und CDU und FDP streiten weiter über den Posten des Finanzministers.
Um neue Ausgaben und Steuersenkungen zu finanzieren, suchen Politiker einer künftigen Jamaika-Koalition nach Geldquellen. Alleine mit Telekom- und Post-Anteilen ließen sich Milliarden generieren.
Kommende Woche dürften die Jamaika-Verhandlungen schwieriger werden, knifflige Themen wie Steuern, Finanzen und Europa stehen auf dem Programm. Der CDU-Sondierer Spahn sorgt sich um die schwarze Null – und pocht auf den Flüchtlings-Kompromiss der Union.
Acht Jahre lang war Wolfgang Schäuble Finanzminister. Im Interview mit der F.A.S. spricht er nun über die Motive für seinen Rückzug – und definiert die Anforderungen an seinen Nachfolger.
Deutschland geht es gut, sagt der Kanzleramtsminister. „Deshalb ist es wichtig, dass wir darüber reden, wie wir die Steuerlast auch reduzieren können, wie wir etwas zurückgeben können.“ Und nicht nur da ist er optimistisch.
Gestern Abend wurde deutlich, was FDP, Grünen und CSU bisher bei ihren Sondierungsgesprächen noch fehlt: Eine verbindende Idee. Die CDU kommt bekanntlich schon länger ohne Ideen aus.
Geheimtreffen in einer Aushilfsküche, Kurse im freien Fall, größte Nervosität: Wie Athen die europäische Gemeinschaftswährung rettete und welche Rolle Wolfgang Schäuble dabei spielte, beschreibt der frühere griechische Finanzminister Papakonstantinou in einem beachtenswerten Buch.
Die Nominierung des Kandidaten für die Bundestags-Vizepräsidentschaft bereitet der SPD einige Schwierigkeiten. Währenddessen hält die FDP für den Posten ihrer Partei eine Überraschung bereit.
Die Ungewissheiten der Koalitionsbildung wirken sich auch auf den Bundestag aus. Bis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind, ist das Parlament eigentlich nicht handlungsfähig.
„Alles, bloß kein CDU-Finanzminister“, forderte FDP-Chef Christian Lindner im F.A.Z.-Interview. Das kommt beim potentiellen Koalitionspartner alles andere als gut an.
Der Wechsel von Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Amt des Bundestagspräsidenten rückt näher. Die Unionsfraktion hat ihn nun einstimmig vorgeschlagen.
FDP-Chef Christian Lindner will verhindern, dass Kanzlerin Merkel im Finanzressort weiter durchregiert. Und er warnt sie im Gespräch mit der F.A.Z., während der Koalitionsgespräche in Brüssel neue Tatsachen zu schaffen.
Vor vier Jahren haben die Grünen ihre Chance auf eine Beteiligung an der Regierung vertan. Diesmal wollen sie ernsthaft verhandeln. Das geht nur, wenn die Parteilinken mitmachen. Doch, sind die dazu bereit?
Die Kanzlerin braucht die FDP. Wie es weitergeht mit Europa, ist dabei ein brisantes Thema. Der Chef der Liberalen mahnt in der F.A.Z., keinesfalls Tatsachen zu schaffen, bevor die neue Regierung im Amt ist.
In der FDP geht es nach dem Wiedereinzug in den Bundestag um die Verteilung von Posten. Wolfgang Kubicki hat schon mal angefangen – und eine ganz besondere Beziehung zu seinem Parteichef.
Wolfgang Schäuble hat nur noch wenige Stunden im Amt des Finanzministers. Während seiner Schlussrunde arbeitet er dennoch, als hätte er noch Jahre vor sich. Und bekommt gewaltige Komplimente.
Neue Richtlinien der Europäischen Zentralbank sorgen für Diskussionen. Kritik kommt aus Italien und dem EU-Parlament. Die Währungshüter haben aber auch prominente Unterstützer in dieser Sache.
Noch haben die Gespräche nicht begonnen, da plaudert FDP-Mann Wolfgang Kubicki schon über die mögliche Arbeitsteilung in der Jamaika-Koalition. Und erklärt in einem Interview die Vorteile seinen Wunsch-Postens.
Finanzminister Wolfgang Schäuble verabschiedet sich in Washington mit ein paar letzten Mahnungen. Und Bundesbankpräsident Jens Weidmann plädiert für eine weniger expansive Geldpolitik.
Nach der Bundestagswahl blieb es um Sigmar Gabriel ruhig. Doch nun meldet sich der scheidende Außenminister noch einmal zurück und greift Finanzminister Wolfgang Schäuble an – er kann es nicht lassen.
Wolfgang Schäuble hat seinen letzten Auftritt bei der IWF-Tagung. Wie bedauerlich ist sein Abschied? Er beschwor mit Inbrunst, die europäischen Gesetze einzuhalten - nur um sie dann aufzuweichen.
Die Frist für die Aufteilung von Air Berlin läuft ab. Österreich entscheidet über eine Klage gegen die deutsche Maut.. Finanzminister Schäuble gibt seinen Abschied auf der internationalen Finanzbühne.
Österreich teilt seine Entscheidung über eine Klage gegen die deutsche Maut mit. Die Frist für die Aufteilung von Air Berlin läuft ab. Finanzminister Schäuble gibt seinen Abschied auf der internationalen Finanzbühne.