Nicht nur Teile der SPD sind unzufrieden mit dem Ergebnis der Groko-Sondierungen. Kanzlerin Merkel muss sich in ihrer Fraktion für eine Passage des Papiers rechtfertigen.
Wird die neue Regierung entschieden genug gegen den Fachkräftemangel in Pflegeheimen vorgehen? Kritiker bezweifeln das. Und nicht nur in der Gesundheitspolitik steht Merkel mit dem Rücken zur Wand.
Die deutsche Hängepartie kann enden, oder sie geht weiter. Ärgerlich ist der Etikettenschwindel, mit dem die Groko-Verhandler Zwischenergebnisse groß oder klein reden. Die Welt da draußen spielt dabei offenbar kaum eine Rolle.
73 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz hat Bundestagspräsident Schäuble an die Zerbrechlichkeit der Freiheit erinnert. Und die Holocaust-Überlebende Lasker-Wallfisch warnte bei der Gedenkstunde vor neu aufkeimender Judenfeindlichkeit.
In der Union herrscht Unbehagen darüber, mit einem unwilligen Partner über ein Regierungsbündnis zu verhandeln, dessen Zustandekommen ungewiss ist. Der Regierungswille der Genossen wird vermisst.
Sie sind Minister auf Abruf, doch kampflos werden Peter Altmaier, Katarina Barley und Christian Schmidt ihre neuen Ämter nicht räumen. Dürfen sie sich Hoffnung machen?
Im Streit um die Flüchtlingspolitik ist Deutschland bereit, die Frage der gerechten Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zurückzustellen. Das machte Innenminister de Maizière beim Treffen der EU-Innenminister deutlich.
Das deutsche „Nein“ zur Vergemeinschaftung des Sparerschutzes im Euroraum wird zum „Ja, aber“. Bis Juni soll der Fahrplan stehen, sagt Finanzminister Altmaier.
Die Einheit Europas ist wichtiger, als Flüchtlingsquoten zu erfüllen. Das sagt Bundestagspräsident Schäuble im Interview. Sein französischer Amtskollege de Rugy warnt: Der Migrationsstrom wird nicht abreißen.
Vor 55 Jahren haben De Gaulle und Adenauer mit dem Élysée-Vertrag den Grundstein für die deutsch-französische Zusammenarbeit gelegt. Frankreich-Kenner Ulrich Wickert über den Stand der Beziehungen heute – und eine Neuauflage des Vertrags.
DGB-Chef Hoffmann sieht ein gutes Ergebnis für die Arbeitnehmer. Doch einige Wirtschaftsvertreter bleiben skeptisch. Sie warnen vor einem teuren Wunschkonzert.
Laut einer neuen Studie ist Christian Lindner der attraktivste Politiker auf Bundesebene, bei den Frauen ist das Sahra Wagenknecht. Ein Attraktivitätsforscher erklärt, wie Schönheit und politischer Erfolg zusammenhängen.
Polizisten in Italien und Deutschland haben 169 mutmaßliche Mafia-Mitglieder festgenommen. Darunter ist auch ein Gastwirt, bei dem einst CDU-Politiker ein- und ausgingen.
Viele Staaten Europas sind immer noch hoch verschuldet. Es kann einem Angst und Bange werden.
Der CDU-Politiker und ehemalige Präsident des Deutschen Bundestags, Philipp Jenninger ist tot. In Erinnerung bleibt er vor allem wegen einer missverständlich formulierten Gedenkrede.
Die Betriebsrentenreform ist ein Kind der großen Koalition. Setzen Unternehmen und ihre Belegschaften ihre Ideen um, könnten Betriebsrenten wieder attraktiver werden.
In ihrer Neujahrsansprache ist sich die Kanzlerin des Zeitdrucks bei der Koalitionsbildung bewusst – denn Deutschland hat immer noch keine Regierung. Und der CSU-Chef setzt eine konkrete Frist.
Der Bundestagspräsident erhöht den Druck auf die Rechtspopulisten. Ihrer Präsenz im Bundestag gewinnt er zugleich etwas Gutes ab.
Lieber Minderheitsregierung als noch eine große Koalition - der Union nahestehende Unternehmer warnen vor den Wünschen der SPD. Es geht nicht nur um die Bürgerversicherung.
Ein Jahr liegt der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt nun zurück. Opfer und Hinterbliebene haben mehrfach die mangelnde Unterstützung der Politik kritisiert. Jetzt äußert sich auch die Kanzlerin dazu.
Viele in der SPD stehen einer neuer großen Koalition weiter skeptisch gegenüber. Am Mittwoch trifft sich die Parteispitze zu Gesprächen mit der Union. Bei der Ressortverteilung hat Martin Schulz aber schon ein klares Ziel.
Der Bundestag ist zwar zusammengetreten, ist aber mangels Regierung nicht voll arbeitsfähig. Die wichtigsten Aufgaben übernimmt vorläufig der Hauptausschuss. Ein Provisorium, das aber noch einige Monate bestehen wird.
Licht und Schatten attestiert eine internationale Studie dem deutschen Rentensystem. Fortschritte gibt es bei der Beschäftigung von Älteren, doch vor allem bei zwei Themen hat Deutschland Aufholbedarf.
Deutschland steht vor Richtungsentscheidungen. Die gestrige Will-Sendung zeigte, dass Merkel wohl die falsche Kanzlerin für diese Zeit ist – vor allem, wenn sie in eine Minderheitsregierung führen muss.
Es wird alles ganz schwierig mit Union und SPD, sagen die Politiker. Dabei zeichnet sich der Kompromiss längst ab. Er birgt manche Überraschung.
Zwei Journalisten haben herausgefunden, wie der frühere Bundeskanzler die Öffentlichkeit in der Spendenaffäre Ende der Neunziger getäuscht hat: Doch wofür setzte Kohl das Geld ein?
Streit müsse man ertragen, sagt Hessens Ministerpräsident Bouffier bei der Ehrung seines Vorgängers Koch. Der wiederum fordert eine lebendigere politische Debatte.
Bürgermeister Andreas Hollstein holte viele Flüchtlinge ins kleine Altena. Fast wäre ihm das zum Verhängnis geworden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen versuchten Mordes.
Nach dem fremdenfeindlich motivierten Messerangriff auf ihn will sich der Bürgermeister von Altena weiter für seine Stadt und für Flüchtlinge einsetzen. Schon in den vergangenen Jahren habe er immer wieder Hass-Nachrichten erhalten – vor allem über die sozialen Netzwerke.
Unsicherheit mag der Deutsche gar nicht: Er schätzt stabile Verhältnisse. Das nimmt nun bizarre Züge an.
Die Ermittler werten den Angriff auf Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein als schwere politische Straftat. Der alkoholisierte Täter soll die Flüchtlingspolitik als Motiv genant haben.
Nun soll die SPD-Basis das letzte Wort über eine mögliche dritte große Koalition mit der Union haben. Dies kündigte SPD-Parteichef Martin Schulz an. Auch die Tolerierung einer von Merkel geführten Minderheitsregierung käme als Option in Frage.
SPD-Chef Martin Schulz hat mit dem Bundespräsidenten über die Möglichkeit einer abermaligen großen Koalition gesprochen – und will sich nun mit der Parteispitze beraten. Die Sozialdemokraten sind sich weiter uneins, wie sie sich verhalten sollen.
Nach dem Ende der Jamaika-Gespräche ist sich die Union sicher, dass es zur großen Koalition kommt. An den persönlichen Beziehungen zwischen den Kabinettsmitgliedern wird es wohl kaum scheitern.
Im Plenarsaal sollte nicht getwittert werden, findet Wolfgang Schäuble. Das sehen nicht nur viele Twitter-Nutzer anders als der Bundestagspräsident, sondern auch Politiker.