Vor dem Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik verlangt Österreich den Einsatz von Soldaten an der EU-Außengrenze. Frankreich und Spanien fordern die Einrichtung von Flüchtlingszentren. Bundestagspräsident Schäuble warnt Horst Seehofer.
Wie zwei Schnellzüge rasen CDU und CSU in der Asylfrage weiter aufeinander zu. Was könnte in den nächsten knapp zwei Wochen geschehen? Und wie könnte es Deutschland verändern? Vier Szenarien.
Wenn die CSU mit Seehofer als politischem Selbstmordaltenteiler Koalition und Kabinett sprengt, dann hat sie die Bedingtheit ihrer Macht aus dem Auge verloren.
Der Streit in der Union zeigt: Deutschland hat zu viel Sozialstaat, aber zu wenig Staat. Das rächt sich gerade.
Eigentlich geht es um die Asylpolitik, doch hinter dem Streit zwischen Merkel und Söder, zwischen CDU und CSU steckt noch eine andere Grundsatzfrage: Wer will europapolitisch wohin?
Im unionsinternen Streit über die Asylpolitik hat CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer mit einem Brief an die Mitglieder für den Kurs der Kanzlerin geworben. CSU-Chef Seehofer fühlt sich attackiert – und geht zum Gegenangriff über.
Die SPD-Vorsitzende beharrt ebenso wie die Kanzlerin auf einer europäischen Lösung im Asylstreit. Eine Sondersitzung der gesamten Unionsfraktion soll es derweil erst einmal nicht geben.
Nach dem Willen der großen Koalition sollen Parteien nun 190 statt bisher 165 Millionen Euro vom Staat erhalten. Die Opposition ist dagegen.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die AfD-Fraktion und den Abgeordneten Thomas Seitz am Donnerstag wegen einer Schweige-Aktion im Fall der getöteten Susanna scharf gemaßregelt.
Weil Angela Merkel und die CSU sich nicht über Zurückweisungen an der Grenze einigen können, steckt die Regierung in ihrer ersten Krise. Nun soll ein besonders erfahrener Politiker vermitteln.
Der Streit um die Asylpolitik eskaliert. Die CDU-Abgeordneten unterstützen mehrheitlich Merkel. In der CSU ist man derweil der Meinung, endlich wieder das Heft des Handels in der Hand zu haben. Wie geht es weiter?
Wolfgang Schäuble hat die AfD-Fraktion wegen der Schweigeminute für die ermordete Susanna gemaßregelt. Der Bundestagspräsident warnte davor, den Fall zu instrumentalisieren.
Obwohl die neue Regierung in Rom im Rest Europas den denkbar schlechtesten Ruf hat, will sich einfach keine Panikstimmung einstellen. Dafür gibt es gute Gründe.
Die Befragung von Angela Merkel im Bundestag war eine Premiere – doch eine echte Revolution war sie nicht. Auch die AfD bringt die Kanzlerin nicht aus der Fassung. Was bringt das neue Format?
Ludger Schuknecht stand im Finanzministerium für die Sparpolitik in Europa – und war deshalb auf Kollisionskurs mit der SPD. Nach F.A.Z.-Informationen ist nun ein neuer Job für den Schäuble-Mann gefunden.
Welche Bedeutung sichere Herkunftsländer haben, ist in der Flüchtlingspolitik bis heute umstritten. Schon beim Asylkompromiss von 1993, der dieses neue Kriterium einführte, war das nicht anders.
Angela Merkels dritte große Koalition erhält zum Start die schlechtesten Werte. Doch loben die deutschen Eliten auch einige der Vorhaben. Auf ein Gesetz hoffen sie besonders.
Die Italiener haben eine Idee, während der AfD die Ideen schon lange ausgegangen sind. Eine Brauerei muss sich derweil etwas Neues einfallen lassen, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Nicht mal Union und SPD haken sich in der Haushaltsdebatte unter. Immerhin verteidigt die Kanzlerin ihren Innenminister. Und Fraktionschef Kauder greift die AfD an.
Mit ihren Aussagen zu „Kopftuchmädchen“ und „Messermännern“ hat Alice Weidel im Bundestag Empörung ausgelöst. Nun meldet sich sogar Siemens-Chef Joe Kaeser zu Wort.
In der Generaldebatte im Bundestag verteidigt Kanzlerin Merkel ihren Innenminister Horst Seehofer gegen Kritik – und wiederholt ihre Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik. Und der Bundestagspräsident ruft die AfD-Fraktionsvorsitzende zur Ordnung.
Olaf Scholz verteidigt die schwarze Null und dämpft auch mit Blick auf Brüssel überbordende Wünsche. Und in einem Punkt agiert er noch vorsichtiger als sein Vorgänger.
„Verantwortungslos“, „ohne Zukunft“ und „irreführend“ – Finanzminister Olaf Scholz erntet für seinen Haushaltsentwurf viel Kritik. Er verteidigt seine Pläne.
Der Bundestagspräsident drängt auf eine Verringerung der Mandate, um glaubwürdig zu bleiben. Er kritisiert zudem das deutsche Föderalsystem, in dem die Länder zu viel Macht hätten. Generell sei das europäische Modell zu schwerfällig.
Selten hat ein Gesundheitsminister schon in den ersten Wochen im Amt so viel Aufsehen erregt wie Jens Spahn. Man kann ihm viel vorwerfen – klare Akzente setzt er aber in jedem Fall.
Es ist der erste Zoff in der neuen Koalition: Vernachlässigt Olaf Scholz in seinem ersten Haushalt die Investitionen? CDU-Wirtschaftsminister Altmaier schlägt sich jetzt auf die Seite des Sozialdemokraten.
Die grün-schwarze Koalition im Südwesten will mit mehr Gesprächen künftige Krisen vermeiden. Oberflächlich hilft das vielleicht, der Bruch ist trotzdem jederzeit denkbar.
Finanzminister Scholz stellt seinen Haushaltsplan vor – und arbeitet an seinem soliden Image als zuverlässiger Kassenwart. Und auch in Brüssel geht es heute ums Geld.
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Günther Krause hat vor einem Jahr ein Haus gekauft – es aber nie bezahlt. Jetzt ist er einer Zwangsräumung zuvorgekommen. Doch die Staatsanwaltschaft ermittelt noch wegen anderer Vergehen.
Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln. Die Bundesregierung kann also mit Milliarden planen. Finanzminister Olaf Scholz aber will sparen, was innerhalb der Bundesregierung auch kritisch gesehen wird.
Eigentlich soll Griechenland seine Kredite in Zukunft am Kapitalmarkt aufnehmen. Doch im Sommer könnte es noch mal eine Milliardenzahlung geben. Warum?
Annegret Kramp-Karrenbauer ist längst im Alltag angekommen – und konnte selbst die Skeptiker überzeugen. Wie die neue Generalsekretärin das Hauptquartier der CDU übernahm.
Die Regierungen in Paris und Berlin haben eigene Vorstellungen für Europas Zukunft. Bei den Finanzen kommen Merkel und Macron kaum voran – auf anderen Feldern schon. Einen Staatsempfang bei Donald Trump bekommt aber nur einer von beiden.
Die Finanzpolitiker der Union fürchten einen EU-Währungsfonds. Der Bundestag soll die Regierung daher mehr kontrollieren. Die SPD will aber mehr Europa.
Die Große Koalition kommt in der aktuellen Umfrage des Politbarometers schlecht weg. Auch zwei deutsche Spitzenpolitiker rutschen in der Beliebtheit ab. Eine klare Meinung haben die Befragten auch zum Syrienkonflikt.
Erst die Risiken in den Bankbilanzen verringern – der Finanzminister knüpft in einem umstrittenen Reformprojekt an seinen Vorgänger an.