CSU will Ausnahmen beim Mindestlohn festschreiben
In den Verhandlungen über die gesetzliche Ausgestaltung des Koalitionsvertrages will die CSU Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn erreichen. Dies soll für bestimmte Gruppen der Bevölkerung gelten.
In den Verhandlungen über die gesetzliche Ausgestaltung des Koalitionsvertrages will die CSU Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn erreichen. Dies soll für bestimmte Gruppen der Bevölkerung gelten.
Wie sollen marode Banken in Europa abgewickelt werden? Dazu gibt es einen neuen Kompromissvorschlag. Aber die EU-Finanzminister werden sich heute wohl nicht einig.
Bei der Welthandelskonferenz in Bali hatte ein historischer Durchbruch beim weltweiten Abbau von Handelsschranken angebahnt. Dann legte Kuba aus eigensüchtigen Motiven sein Veto ein.
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Apple und der weltgrößte Mobilfunkanbieter auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Noch im Dezember könnte China Mobile die ersten iPhones anbieten.
Nach zähen Verhandlungen haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Einzelhandel in Baden-Württemberg einen Abschluss erzielt.
Die Stimmung bei den Genossen ist seit dem erfolgreichen Ende der Verhandlungen mit der Union umgeschlagen: Vor dem Mitgliedervotum setzt die SPD-Führung auf Zweckoptimismus, eine Charme-Offensive und die Vernunft der Basis.
„Wir können uns keine Verlängerung leisten“, sagt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. „Irgendwann muss man auch mal sagen: hopp oder top.“ Aber die größten Brocken der Verhandlungen schleppen die künftigen Koalitionäre in ihre finale Runde.
holl. WIESBADEN, 25. November. In Hessen haben die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen begonnen. Bei dem ersten Treffen in einem Hotel in Wiesbaden ...
htr. WIESBADEN. Die Verhandlungen zwischen der Stadt Wiesbaden und dem Gesundheitskonzern Fresenius Helios über den Kauf von 49 Prozent der Anteile an den ...
Kommt es bald zu einer ersten Verhandlungslösung im Atomstreit mit Iran? Russlands Außenminister reist zu den Gesprächen nach Genf. Nicht ausgeschlossen, dass nun auch die Außenminister der anderen Verhandlungsstaaten nachreisen.
Die Länder kommen auf dem Weltklima-Gipfel nicht voran. Aus Protest sind nun Umweltverbände aus dem Tagungszentrum ausgezogen. Ein bisher einmaliger Vorgang.
Nach mühsamen Verhandlungen hat sich die Koalition nun auf eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte geeinigt. Erfunden hat die Regelung ein Konservativer: Der frühere norwegische Wirtschaftsminister Ansgar Gabrielsen
Trotz der Bedingungen der SPD für eine große Koalition rechnet Unionsfraktionschef Kauder mit einem pünktlichen Abschluss der Verhandlungen.
Union und SPD sind sich auf dem Weg zur großen Koalition in der Außen- und Sicherheitspolitik schnell einig geworden. Allerdings: Die Passage zur Beschreibung des transatlantischen Verhältnisses nach der NSA-Affäre fehlt noch.
Hessens SPD-Vorsitzender Schäfer-Gümbel hat die Gespräche zur Bildung einer SPD-geführten Regierung für gescheitert erklärt. Damit bleibt Volker Bouffier Ministerpräsident. Er kann zwischen Sozialdemokraten und Grünen einen Koalitionspartner wählen.
Die große Unbekannte in einer Verhandlung ist der Wert. Wie viel ist ein Produkt wert? Wie viel eine Leistung? Wie viel das Leben einer Geisel? Wie viel die Stabilität des Euro?
Die große Unbekannte in einer Verhandlung ist der Wert. Wie viel ist ein Produkt wert? Wie viel eine Leistung? Wie viel das Leben einer Geisel? Wie viel die Stabilität des Euro?
In Genf verhandelt der Westen mit Iran über eine Lösung im Atomstreit. Die Verhandlungen haben sich verändert. Doch es gilt das Motto: Solange nicht alles beschlossen ist, ist nichts beschlossen.
Die Verhandlungen zwischen Islamisten und Oppositionsparteien über die Bildung einer Übergangsregierung sind gescheitert. Man konnte sich nicht auf einen Ministerpräsidenten einigen.
Die Stadt Wiesbaden soll in den Verhandlungen mit dem Helios-Konzern frühere Fehler ausbügeln. Das fordern die Grünen.
Wieso sitzt an der Spitze des ZDF ein Pharma-Lobbyist? Wie viel politisches Personal vertragen die Gremien des Senders? Diese Fragen werden nun vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.
In der Antarktis sollten zwei riesige internationale Meeresschutzgebiete ausgewiesen werden. Russland und China haben eine Einigung nun blockiert.
Am Montag war er noch mit Kießlings Phantomtor befasst, am Dienstag dann durfte sich Richter Hans E. Lorenz ein Bild vom Umgang mit Geld in der CDU in Rheinland-Pfalz machen.
Ob die Europäer durch die amerikanischen Spähaktionen konkret geschädigt wurden, ist noch nicht klar. In Brüssel werden als Spionageziel meist die Verhandlungen zwischen der EU und Washington über ein Freihandelsabkommen genannt.
In der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD auf den weiteren Fahrplan verständigt. Am 30. Oktober soll es in großer Runde zunächst um Europa gehen.
dpa-AFX/hmk. BRÜSSEL, 22. Oktober. Die Krise um unbezahlte Rechnungen der EU nähert sich einer Lösung. Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments hat am Dienstag ...
Die SPD geht in Koalitionsverhandlungen mit der Union. Ein Parteikonvent beschloss mit klarer Mehrheit, formelle Gespräche mit CDU und CSU über die Bildung einer großen Koalition aufzunehmen.
Der SPD-Vorstand hat sich mit nur einer Gegenstimme für Verhandlungen mit der Union über eine große Koalition ausgesprochen. Nun ist es an den 200 Delegierten des Parteikonvents, diesen Beschluss zu billigen.
In den Verhandlungen mit der Union beanspruchen die Sozialdemokraten die wirtschaftlichen Schlüsselressorts. Sie wollen möglichst viel für die eigene Klientel rausholen. Eine kleine Typologie der SPD-Fraktionen.
Ab Donnerstag droht Amerika die Zahlungsunfähigkeit. Die Zeit für einen Kompromiss in den Budgetverhandlungen wird knapp. Zudem hat die Ratingagentur Fitch den Vereinigten Staaten den Verlust ihrer Spitzenbonität in Aussicht gestellt.
Die EU-Kommission sieht „positive Tendenzen“ in der Türkei. Sie kritisiert das Vorgehen gegen die Demonstranten. Und ruft dazu auf, rasch die nächsten Schritte in Richtung EU-Beitritt zu unternehmen.
Ohne einen Verbleib amerikanischer Soldaten wäre nicht nur das Vermächtnis des afghanischen Präsidenten, sondern auch sein Leben in Gefahr.
Im Haushaltsstreit in den Vereinigten Staaten ruhen die Hoffnungen jetzt auf dem Senat. Die Spitzenvertreter der Republikaner und Demokraten beraten über eine Lösung. Die Zeit drängt.
In Wien werden die Gespräche über das Atomprogramm des Landes fortgeführt. Die Bereitschaft für eine Lösung ist so groß wie lange nicht. Teheran will künftig auf Außenministerebene verhandeln.
Bei den Verhandlungen über die Anhebung der Schuldenobergrenze drängt die Zeit. Spitzenbanker wie der Ko-Vorstandschef der Deutschen Bank, Anshu Jain, fürchten negativen Folgen für das gesamte Finanzsystem. Weltbank-Chef Kim warnt vor einer weltweiten Katastrophe.
Der Verwaltungsstillstand Amerika lähmt auch die internationale Politik der Weltmacht. Die Verhandlungen über die Freihandelszone mit der EU wurden verschoben, die Sanktionen gegen Syrien und Iran können nicht umgesetzt werden. Auch ein Treffen mit Putin musste Obama absagen.