Warnungen allenthalben an die kommende Bundesregierung. Die Familienunternehmen wollen keinen flächendeckenden Mindestlohn, die EU keine Aufweichung des Sparkurses.
Um Auswüchse in tariffreien Branchen zu verhindern, muss ein Mindestlohn her, sagen Gewerkschafter. Wissenschaftler, die nicht grundsätzlich gegen eine solche Lohnuntergrenze sind, halten sie aber in der Höhe für gefährlich, in der sie die SPD in Berlin durchsetzen will.
dc. BERLIN, 21. Oktober. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) geht zuversichtlich in die an diesem Dienstag beginnenden Tarifverhandlungen über ...
Die SPD will mit der Union über die Bildung einer Koalition verhandeln. Dann soll die Basis entscheiden, ob das Bündnis zustande kommt. Doch die weiß selbst noch nicht, was sie will. Sozialdemokratische Szenen aus vier Ortsverbänden.
In Bangladesch wirken die Proteste von Textilarbeitern für einen höheren Mindestlohn. Die Arbeitgeber stellen eine Anhebung um 50 bis 80 Prozent in Aussicht.
Die Zustimmung zum gesetzlichen Mindestlohn hat die SPD der Union schon abgerungen. Jetzt will die SPD noch neue Regeln für Zeitarbeit, Werkverträge und befristete Arbeit durchsetzen.
Zum Artikel „Mindestlohn wird Förderprogramm für Minijobs“ (F.A.Z. vom 26. September): Die Debatte um allgemeine gesetzliche Mindestlöhne will nicht enden.
Der SPD-Vorstand hat sich mit nur einer Gegenstimme für Verhandlungen mit der Union über eine große Koalition ausgesprochen. Nun ist es an den 200 Delegierten des Parteikonvents, diesen Beschluss zu billigen.
Zwar ist der gesetzliche Mindestlohn noch nicht beschlossen, doch nicht immer wird er zur Kostenrechnung der Arbeitgeber passen. Dann könnte es sein, dass sie die Arbeitsplätze gar nicht erst anbieten.
Wenn ein Mindestlohn von 8,50 Euro kommt, werden viele Preise steigen. Allein Taxifahrten könnten um 20 Prozent teurer werden. Doch auch anderes wird mehr kosten.
Die Union stellt sich darauf ein, die Themen Mindestlohn und Steuererhöhungen in den Koalitionsverhandlungen zu verknüpfen. Die SPD-Basis reagiert „heftig“ auf die Vereinbarung von Koalitionsgesprächen.
Entscheiden tut weh. Deshalb lassen es unsere Berliner Top-Entscheider lieber bleiben.
rso. REUTLINGEN, 18. Oktober. Die baden-württembergische SPD will den Oppositionsparteien CDU und FDP Gespräche über einen Schulfrieden anbieten.
Die Gewerkschaften haben ihre tarifpolitische Verantwortung beim Gesetzgeber abgegeben. Die Parteien haben angenommen.
Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro wird zur Bedingung für die Koalitionsverhandlungen. Einer neuen Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Bürger dafür. Doch wo würde sich der Mindestlohn überhaupt auswirken?
Führende Vertreter von CDU/CSU können sich ein Tauschgeschäft mit einem Verzicht der SPD auf Steuererhöhungen vorstellen. Wirtschaftsinstitute warnen jedoch vor einem einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.
Einzelheiten über Absprachen teilten die Vertreter von Union und SPD nicht mit. „Sondierungen sind keine Koalitionsverhandlungen“, sagte Gabriel.
Vor der dritten Sondierungsrunde mit der SPD deuten die Ministerpräsidenten Bouffier und Seehofer an, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zu akzeptieren - unter bestimmten Auflagen, um eine große Koalition möglich zu machen.
Alles sieht danach aus, als würden CDU, CSU und SPD Anlauf für eine dritte große Koalition nehmen – nach 1966 und 2005. Unüberwindbar scheinen die programmatischen Unterschiede nicht mehr zu sein.
Die SPD ist auf dem Weg in die große Koalition. Bald schon dürfte sie von der Union hinreichend konkrete Formulierungen etwa in Sachen Mindestlohn erhalten. Die Ressortaufteilung kommt zuletzt.
Die Grünen sind nicht nur mit ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn bei der Union nicht weitergekommen. Nun wird intern über mögliche Koalitionsverhandlungen beraten.
In Berlin haben die Sondierungen zwischen Union und den Grünen begonnen. Der CSU-Vorsitzende Seehofer versicherte, die Gesprächsangebote an die Grünen seien „keine Taktiererei“. Die SPD rechnet mit einem weiteren Gespräch.
Am Nachmittag beginnt die zweite Sondierungsrunde zwischen CDU, CSU und SPD. Ein heikles Thema bleibt der Mindestlohn. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Fuchs bringt einen Kompromiss ins Spiel.
Vor dem Sondierungsgespräch der Union mit der SPD ist viel über Steuererhöhungen diskutiert worden - und wenig über Mindestlöhne. Dabei wird in Berlin in den nächsten Wochen der zukünftige Stellenwert der Tarifautonomie in Deutschland festgelegt.
Vertreter von Union und SPD wollen heute ausloten, ob beide Seiten ausreichend Gemeinsamkeiten für Koalitionsverhandlungen erkennen. Als Knackpunkt gilt der Mindestlohn. Unionsvertreter signalisierten gegenüber der F.A.Z.: Diese Hürde ist überwindbar.
Seit Freitagmittag beraten 21 Politiker von CDU, CSU und SPD über die Bildung einer gemeinsame Regierung. Aus ihren Parteien wächst der Druck, Ergebnisse zu liefern. Beim Mindestlohn soll es einen Kompromiss geben.
Kein Schicksal war je schlimmer als das Elend der freigestellten Liberalen. Dabei könnten Sie dem Souverän mit einem praktischen Selbstversuch jenseits des Mindestlohns beweisen, dass sie auch in weniger üppigen Zeiten fest zu ihren Idealen der freien Märkte stehen.
ela. WIEN, 29. September. Noch ist Österreich eines der wenigen Länder in Europa ohne gesetzlichen Mindestlohn. Doch in der Alpenrepublik tobt wie in ...
Der Mindestlohn ist in der Diskussion, weil arbeitende Leute genug zum Leben haben sollen. Wie viel Geld braucht man dazu? Gar nicht so wenig. Und wir treiben diese Grenze gemeinsam immer höher.
„Wer arbeitet, muss davon leben können.“ Dieser Satz hat sich in der politischen Diskussion durchgesetzt und befördert die Einführung von Mindestlöhnen. Ob sich die Hoffnung erfüllt, ist fraglich.
Nachdem sich die Mehrheiten im Bundestag verändert haben, wird wohl bald ein flächendeckender Mindestlohn beschlossen. Er wird viele enttäuschen.
dc. BERLIN, 25. September. Die politisch zunehmend wahrscheinliche Einführung eines allgemeinen Mindestlohns würde zwar dem Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger ...
Die Zeitarbeit hat mit dem Tarifabschluss den möglichen Mindestlohn vorweggenommen. Die Kostenschübe könnten jedoch das Geschäftsmodell gefährden und Arbeitslosen schaden.
Die Linkspartei will im neuen Bundestag noch vor der Regierungsbildung einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro durchsetzen. Laut einer DIW-Studie wird das einige Branchen und Regionen in Probleme bringen.
Die Union sucht einen Koalitionspartner - aber SPD und Grüne zieren sich noch. Die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt verweist auf programmatische Unterschiede. Führende CDU-Politiker deuten schon ein Entgegenkommen bei Steuern und Mindestlohn an.
Die Linkspartei will die linke Mehrheit im Bundestag schnell ausnutzen. Die Vorsitzende Kipping forderte Grüne und Sozialdemokraten auf, alsbald einen Mindestlohn durchzusetzen.