Ausgerechnet mit Wirtschaftsthemen drang der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bislang nicht durch. Das will er jetzt ändern – und wird dadurch zum Hauptgegner der FDP.
Weil die Unterschiede zwischen ihnen größer sind, als sie zunächst wahrhaben wollten, kümmern sich die Ampelparteien um ihre wenigen Gemeinsamkeiten und regeln nur das Allernötigste. Der Rest ist Schönreden.
Die FDP stellt als einzige Ampel-Partei den Atomausstieg infrage. Jetzt bekommt sie Unterstützung von einer wichtigen Unions-Wirtschaftsorganisation.
Die CDU/CSU-Fraktion will die schwächelnde Wirtschaft mit einem Bündel an Maßnahmen ankurbeln und Menschen und Unternehmen entlasten. Sie warnt vor einem Wohlstandsverlust Deutschlands.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident nutzt seine Sommertour, um vor einer Deindustrialisierung zu warnen – und um schöne Bilder zu produzieren. Die Opposition verspottet ihn als „Insta-Präsidenten“.
Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Kernkraft wiederbelebt wird. Aber das hatte man von Lazarus auch gedacht.
Nach langen Streitereien haben sich die Ampel-Parteien in Meseberg endlich auf Beschlüsse geeinigt. Von einem Stimmungsumschwung in der deutschen Wirtschaft kann jedoch keine Rede sein.
Die FDP denkt an einen Rückbaustopp der zuletzt abgeschalteten Atomreaktoren. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält einen solchen Antrag für „rückwärtsgewandt“.
Die Grünen lehnen die FDP-Vorschläge zur Senkung der Stromsteuer ab. Eine Studie geht unterdessen davon aus, dass der Inflation Reduction Act die Strom-Kosten in den USA nur temporär drücken wird.
In Moskau sprechen der türkische und der russische Außenminister über Alternativen zum Getreideabkommen, der nächste Putsch erschüttert Afrika und Hansi Flick nominiert seinen Kader für die Spiele gegen Japan und Frankreich.
Schon 2024 will Bundesfinanzminister Lindner die Möglichkeit geschaffen haben, ein Klimageld auszuzahlen. Dessen Einführung hat die Ampel aber noch nicht beschlossen – ebenso wenig wie die Einführung eines Industriestrompreises.
Die Bundesregierung verspricht umfassende Entlastungen für die Wirtschaft. Doch die ist von den angekündigten Maßnahmen enttäuscht.
Sollen Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, diesen billiger bekommen? An Tag zwei der Klausur in Meseberg weicht Scholz aus. Habeck verhält sich ruhig, zieht seinen Wunsch aber nicht zurück.
Entlastung bei Bürokratie, E-Rezepte, zwei „sichere Herkunftsstaaten“ und milliardenschwere Steuerentlastungen. Das sind die wichtigsten Beschlüsse von der Klausurtagung in Meseberg.
Das Kabinett will der schwächelnden Wirtschaft mit Steuererleichterungen und Bürokratieabbau unter die Arme greifen. Aiwanger schuldet Söder 25 Antworten. Und: Das Taxameter darf in München bald aus bleiben. Der F.A.Z.-Newsletter.
Das Wachstumschancengesetz des Finanzministers fällt größer aus als geplant. Zum Industriestrompreis gehen die Meinungen nach wie vor auseinander.
Die energieintensive Industrie fordert günstigere Strompreise, um eine Abwanderung zu verhindern. Man stehe am Scheideweg. In den Bundesländern mit bedeutender chemischer Produktion formiert sich gar eine neue politische Allianz.
Der Kanzler und sein Kanzleramtschef wollen, dass Erfolge nicht zerredet werden. Aber selbst die eigene Partei will sichtbarer werden – mit Forderungen, die nicht allen Koalitionären gefallen.
Bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg will die Ampelkoalition zahlreiche Themen angehen. Dabei gibt es noch viel Abstimmungsbedarf – zum Beispiel bei den Themen Industriestrompreis, Mieten und Bürokratieabbau.
Hubert Aiwanger erklärt sich in München vor dem Koalitionsausschuss. Die zerstrittene Ampel muss sich zur Kabinettsklausur zusammenraufen und bei der US Open starten die ersten Deutschen. Der F.A.Z. Newsletter.
Lars Klingbeil kritisiert vor der Kabinettsklausur in Meseberg den öffentlichen Streit zwischen einzelnen Ministerinnen und Ministern. „Damit muss einfach Schluss sein“, fordert der SPD-Chef.
Mit Ach und Krach bekommt die Ampel eine Einigung im Streit um die Kindergrundsicherung hin. Doch der nächste Konflikt wartet schon.
Nach langem Streit hat sich die Ampelkoalition bei der Kindergrundsicherung geeinigt. Geplant sind 2,4 Milliarden Euro ab 2025. Familienministerin Lisa Paus hat nun auch „keine Einwände“ mehr gegen Lindners Wachstumschancengesetz.
Der Oppositionsführer positioniert sich zum Ampel-Streit über die Förderung energieintensiver Unternehmen. Und der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Weil knöpft sich FDP-Finanzminister Lindner vor.
Bundeskanzler Scholz steht vor der Koalitions-Klausur in Meseberg unter Druck, die EVG entscheidet über einen unbefristeten Bahnstreik und Rom kämpft gegen Ratten. Der F.A.Z. Newsletter.
Nun gibt es auch der Kanzler zu: Die Ampel streitet zu viel. Muss er jetzt mal wieder auf den Tisch hauen, um alle zur Vernunft zu bringen?
Wirtschaft und Gewerkschaften rufen die Ampelkoalition vor der Klausurtagung in Meseberg zur Geschlossenheit auf. Finanzminister Lindner hält das Festhalten an der Schuldenbremse für elementar für den Fortbestand der Koalition.
Auf der Klausur sollen die vielen Streitigkeiten beigelegt werden. So verspricht Kanzler Scholz eine schnelle Einigung bei der Kindergrundsicherung.
2023 habe es schon über 175.000 Asylanträge gegeben, sagt der CDU-Chef. Zusätzlich zu den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sei das „zu viel“. Er kündigt an, viele Ampelgesetze zu kippen, sollte die CDU wieder regieren.
Die Produktion kann ihr Potential seit Jahren nicht ausschöpfen, zeigt eine neue Studie. Besonders eine Branche schwächelt.
Ist Ihnen das auch schon aufgefallen? Es gibt einen neuen Trend.
Die SPD-Fraktion wittert ein Gewinnerthema. Branchen, die viel Energie verbrauchen, sollen Subventionen bekommen. Noch wehrt sich der Kanzler. Gut möglich, dass sein Widerstand fallen wird.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist gegen einen subventionierten Industriestrompreis. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich nun abermals dafür ausgesprochen – und eine Entscheidung bis Anfang Dezember angekündigt.
Die Abgeordneten machen vor der bevorstehenden Kabinettsklausur Druck auf den Kanzler.