Das Bundesverfassungsgericht hat sich von der Tradition verabschiedet, dass Geldpolitik von einer unabhängigen Zentralbank betrieben wird, die nur dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet ist. Ein Gastbeitrag.
Die Bundesbank und die Commerzbank befassen sich in zwei Studien mit den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank – mitten im Streit um das kritische Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Die europäische Gesellschaft ist im Recht gesättigt und im Streben nach Geld unersättlich. Die Verschuldung für Staaten und Unternehmen muss begrenzt werden, denn sie schafft Abhängigkeiten.
Die Aktienkurse haben sich kräftig erholt, doch die Ausschüttungen an Aktionäre sinken auf den niedrigsten Stand seit der Finanzkrise. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung.
Im Bundesverfassungsgericht steht noch die Nachfolge von Johannes Masing aus. Das Vorschlagsrecht hat die SPD. Die von ihr geführten Bundesländer ringen um den Kandidaten. Drei Personen sind im Gespräch.
Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionschef Manfred Weber wollte nie Schulden machen. Jetzt sagt er: Wir haben keine Alternative. Sonst drohe nicht nur die nächste „verlorene Generation“. Ein Gespräch über schnelle Wege aus der Krise und chinesische Spaltungsversuche.
Offenbar bereitet sich die Notenbank nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts intern auch auf einen extremen Fall vor: Weitermachen mit den Anleihekäufen ohne Deutschland.
Eine Finanzierung über Brüssel könnte die in Deutschland kritisch beäugte EZB entlasten. Und doch muss Ursula von der Leyens 750 Milliarden Euro schweres Paket kritisiert werden.
Hinter dem Paukenschlag, den das EZB-Urteil des BVerfG ausgelöst hat, verblasst die eigentliche Streitfrage: War die EZB berechtigt, in immensem Umfang Staatsanleihen zu kaufen?
Eigentlich haben Gerichte wie der EuGH oder das BVerfG das letzte Wort. Doch dem vermeintlichen Letztentscheidungsrecht wird plötzlich nicht nur munter widersprochen, Entscheidungen werden auch ignoriert.
Ein geeintes Europa schien lange Utopie, jetzt ist es Realität. Eine geeinte Rechtsprechung war bloße Hoffnung, jetzt ist sie zum Greifen nahe.
Die Pandemie verschärft bestehende Schwächen im Finanzsystem, warnt die EZB. Die Staatsschulden könnten bald nicht mehr tragbar sein. Für den Immobilienmarkt sieht sie gleich mehrere Risiken.
Anleihekaufprogramme haben in der Eurozone viel geringere Wirkungen als behauptet. Das gilt auch für Italien. Sollte ein Gericht entscheiden, wie das Programm letztlich gewirkt hat? Ein Gastbeitrag.
Das Verfassungsgericht hat den Politikern in Berlin eine heikle Aufgabe eingebrockt. Jetzt gibt es eine vielversprechende Idee.
Finanzprofis lieben Metaphern aus dem Tierreich. Nun rätseln sie: War der Corona-Crash ein Schwarzer Schwan oder ein Graues Nashorn? Eine kleine Tierkunde.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen bewegt weiterhin die Gemüter. Auf längere Sicht wird es die Arbeit der Europäischen Zentralbank beeinflussen.
Die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden. Könnte die Auslandsaufklärung darunter leiden? Sicherheitsfachleute warnen.
Die DZ Bank befasst sich angesichts der immer expansiveren Geldpolitik in einer Studie mit Inflationssorgen an den Finanzmärkten – hält diese Sorgen aber für nicht sehr begründet.
Finanzminister Scholz vergleicht die hohe Kreditaufnahme der EU mit Amerikas Gründung. Das hätte er besser nicht getan. Ein Gastbeitrag.
Asiens drittgrößte Volkswirtschaft leidet besonders unter der Corona-Krise und ein Konjunkturprogramm der Regierung entpuppte sich als Luftnummer. Jetzt senkt die Notenbank den Leitzins.
Rezession und Steuereinbußen: In dieser Pandemie-Krise wachsen die Schulden des Staats auf Rekordhöhen. Doch die Notenbanken können nicht alle neuen Anleihen kaufen.
Das Karlsruher EZB-Urteil fordert den Europäischen Gerichtshof heraus. In der Rechtswissenschaft stehen die Urteile des höchsten europäischen Gerichts seit langem in der Kritik.
Das EZB-Urteil aus Karlsruhe zeigt ein grundsätzliches Problem der EU auf. Wie soll es gelöst werden? Oder ist es etwa unlösbar?
Das „Kooperationsverhältnis“ hat der Europäische Gerichtshof stets einseitig und hierarchisch interpretiert. Widerspruch aus Karlsruhe war überfällig. Ein Gastkommentar.
Der Konflikt zwischen Europäischem Gerichtshof und nationalen Verfassungsgerichten ist in der Konstruktion der EU förmlich angelegt. Der Europäische Gerichtshof hat bislang wenig getan, ihn zu entschärfen. Ein Gastbeitrag.
Ist der deutsch-französische Vorstoß ein Schritt zu einem europäischen Bundesstaat? Das hoffen jedenfalls dessen Befürworter – unter Berufung auf ein historisches Vorbild.
Die EU kann keinen Vorrang für Kompetenzen beanspruchen, die ihr gar nicht übertragen wurden. Umgekehrt werden manche Kompetenzen nach dem Grundgesetz nie übertragen werden können. Ein Gastbeitrag zum EZB-Urteil.
Es reicht nicht, wenn die EZB einfach behauptet, eine Maßnahme im Rahmen des Mandats zu treffen. Ein Gastbeitrag des früheren Chefvolkswirts der EZB.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich gegenüber dem Europäischen Gerichtshof in Zurückhaltung geübt, solange es ging. Doch irgendwann musste Karlsruhe Luxemburg in die Schranken weisen. Das ist jetzt geschehen. Ein Gastbeitrag.
In Latein lernt man halt doch fürs Leben. Und sei es nur, um Urteile des Verfassungsgerichtes zur EZB richtig zu deuten. Es ist ein „ultra vires“, mit dem sich Karlsruhe mit Gott und der Welt anlegte.
Nach zwölf Jahren verlässt Andreas Voßkuhle das Bundesverfassungsgericht. Sein Nachfolger Stephan Harbarth war zuvor erfolgreicher Wirtschaftsanwalt und Berufspolitiker – beides sorgt für Kritik.
Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Staatsanleihenkäufen der EZB für die deutsche Zukunft in Europa? Darüber sprechen wir mit dem Kläger und CSU-Politiker Peter Gauweiler.
Das vermeintliche „Kooperationsverhältnis“ zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof hat nie wirklich funktioniert. Das jüngste EZB-Urteil legt diesen Umstand offen – und bietet zugleich Chancen für eine ehrliche Bestandsaufnahme und Rekonstruktion.
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das Kaufprogramm der EZB. Das Urteil zeigt, wie wenig fundiert die Argumente der Richter sind. Ein Gastbeitrag.
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Das Bundesverfassungsgericht und die EZB streiten über das Ausmaß der Anleihekäufe. Über die Folgen gibt es schon unzählige Analysen. Ein Überblick.