Laschet droht zu scheitern
Nun wirbt auch noch Volker Bouffier für Armin Laschet als CDU-Vorsitzenden. Der hat die Unterstützung von oben bitter nötig.
Nun wirbt auch noch Volker Bouffier für Armin Laschet als CDU-Vorsitzenden. Der hat die Unterstützung von oben bitter nötig.
Volker Bouffier spricht sich für Armin Laschet als neuen CDU-Vorsitzenden aus. Hessens Ministerpräsident ist damit der bisher ranghöchste parteiinterne Unterstützer des Bewerbers.
Hessen ist in kurzer Zeit von mehreren beispiellosen Erschütterungen heimgesucht worden. Auch in diesem Jahr wird es nicht nur darum gehen, die Pandemie zu besiegen.
Die Lockdown-Regeln für Schulen und Kitas stoßen weiterhin auf Kritik. Der Verlust für den Handel ist hoch. Die Wirtschaft fürchtet reihenweise Insolvenzen. Aber der zweite Impfstoff ist auf dem Weg.
In der Bekämpfung der Pandemie will Hessens Regierungschef nach der Bund-Länder-Konferenz an den meisten Regeln festhalten. Arbeitswege sind weiter garantiert. Weitere Entscheidungen fällt das Corona-Kabinett am Mittwoch.
Klar ist, dass vieles unklar ist: Bund und Länder beraten am Dienstag, bis wann der Lockdown verlängert werden soll. Für die Schulen haben die Kultusminister einen gemeinsamen Plan.
Ein Modell für die Zeit nach der Bundestagswahl? Das schwarz-grüne Regierungsbündnis in Hessen hat sich sieben Jahre lang als stabil erwiesen. Doch die größten Herausforderungen kommen erst noch.
Zu hoffen ist, dass sich in den nächsten Monaten möglichst viele Menschen impfen lassen, damit die Gesellschaft zu normalen Verhältnissen zurückkehren kann. Es ist aber alles andere als sicher, dass dieses Ziel erreicht werden kann.
In zwei Wochen wählt die CDU ihren neuen Vorsitzenden. Wie lange kann er sich in der Kanzlerkandidatenfrage bedeckt halten? In der Parteispitze rät Volker Bouffier zur Eile – und Silvia Breher zur Ruhe.
Der hessische Ministerpräsident hofft auf eine Überwindung der Corona-Pandemie im neuen Jahr. In seiner Neujahrsansprache appellierte er zugleich an die Menschen, 2021 mehr denn je zusammenzustehen.
Stefan Ruppert, scheidender Parteichef der hessischen FDP, hat sich aus dem Parlament in die Wirtschaft verabschiedet. Im Interview spricht der Jurist über die schwarz-grüne Koalition, deren Umgang mit der Pandemie und über seine Partei.
Volker Bouffier, Hessens Ministerpräsident, war Anfang 2019 an Krebs erkrankt. Mittlerweile geht es ihm wieder gut. An einen Rückzug aus dem Amt denkt der Neunundsechzigjährige nicht, wie er sagt.
„Solides und starkes Bündnis“: Zwischen CDU und Grüne in Hessen läuft es zumindest nach Worten von Volker Bouffier gut. Der Ministerpräsident lobt nach mittlerweile sieben Jahren Koalition, dass es keinen öffentlichen Streit gebe.
„Tausende“ statt 50.000 für Hessen: In der Landesregierung glaubt man nicht mehr an die erhoffte Zahl an Impfdosen. Damit dürfte der Impfauftakt in ganz Deutschland kleiner ausfallen als gedacht. Erste Impfungen zu Heiligabend sind zudem ausgeschlossen.
Die Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung gilt auch am Platz, Gesang ist verboten und teilweise sind Anmeldungen im Voraus nötig. Auf diese Weise und mit gelockerten Ausgangssperren kann an den Feiertagen Gottesdienst gefeiert werden.
An den Feiertagen steht Gottesdiensten grundsätzlich nichts im Wege. Auch Präsenzgottesdienste sind laut Ministerpräsident Bouffier möglich. Es gilt aber der Corona-Modus.
Volker Bouffier spricht erstmals von einem konkreten ersten Impftermin am Heiligen Abend. Das Personal an sechs Schwerpunktkliniken käme dafür in Frage. Die erste Ration an Impfdosen wäre freilich schnell aufgebraucht.
Der hessische Ministerpräsident Bouffier (CDU) bittet die SPD um Unterstützung im Streit um die Bewältigung der Corona-Kosten. Der Schuldenberg zu Füßen der Landesregierung ist bereits vor dem zweiten Lockdown gewaltig.
Die meisten Länder gehen einen Mittelweg bei der Frage, was mit Schulen und Kitas im Lockdown passieren soll. Dass die Einrichtungen ganz geschlossen werden, ist die Ausnahme.
Vor dem Lockdown am Mittwoch hat der hessische Ministerpräsident über Einzelheiten informiert. Beispielsweise sollen keine Klassenarbeiten mehr bis zum Freitag geschrieben werden.
Zunehmend erreichen auch ländliche Kreise in Hessen die neue schwarze Warnstufe des Landes. Zwei Kreise liegen nur knapp darunter. Spitzenreiter bei der Inzidenz ist die Wetterau. Ministerpräsident Bouffier bittet um Besonnenheit.
„Keine Polizei unter dem Weihnachtsbaum“, aber auch keine Silvesterfeiern in größerem Kreis kündigt Volker Bouffier für Hessen an. Opposition und Wirtschaft tragen die Entscheidung mit.
Eigentlich waren für die Weihnachtstage Lockerungen geplant. Doch jetzt kommt alles anders. Einkaufstrubel wird es wohl nicht mehr geben, dafür immer mehr Einschränkungen. Manche Länder beginnen damit schon am Samstag. Eine Übersicht.
Der hessische Ministerpräsident fordert die Abgeordneten ernsthaft auf, Lösungsvorschläge zu machen. Dieses Vorgehen bedeutet ein Risiko. Dass die AfD mutmaßt, er wisse nicht mehr weiter, zeugt aber von totaler Ahnungslosigkeit.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier will die Schulen nicht vorzeitig schließen – und spricht sich für eine gemeinsame Linie der Länder im Fall eines Lockdowns aus. Seine Aussagen bleiben nicht lange unkommentiert.
Der Fraktionsvorsitz im Bundestag ist einer der wichtigsten Posten im Machtgefüge der Union. Wieso kommt der Mann, der ihn innehat, beim Kandidatenwettlauf für die Nach-Merkel-Zeit so wenig vor?
Zwar sind die neuen Corona-Zahlen für Hessen nicht so besorgniserregend wie die bundesweiten. Doch bleibt die Lage in Offenbach und mehreren Kreisen kritisch. Die Stadt und einige Landkreise haben Ausgangssperren zum Wochenende verfügt.
Von Freitag an sollen in Hessen nächtliche Ausgangsverbote verhängt werden. In Offenbach und im Main-Kinzig-Kreis überlegt man noch, was das bedeutet. Die Kommunen müssen die Regelungen selbst in eine rechtswirksame Form bringen.
Jens Spahn war der CDU immer ein wenig zu ungeduldig. Dann kam Corona. Und der Minister zeigte, dass er auch anders kann.
Am Freitag verschärft das Land Hessen die Regeln für Hotspots. Binnen Wochenfrist hat sich das Corona-Infektionsgeschehen nicht verbessert, die Zahl der Covid-Opfer stagniert. Nur ein Kreis liegt nicht auf der höchsten Warnstufe.
Nachdem Ministerpräsident Bouffier schon laut über neue Corona-Vorgaben für hessische Hotspots nachgedacht hatte, steht nun fest: Am Freitag treten Verschärfungen in Kraft.
Volker Bouffier will „sehr bald“ Entscheidungen über die Ausgangssperre in Corona-Hotspots fällen. In Krankenhäusern ist die finanzielle Lage unerfreulich. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Beim Besuch des Wiesbadener Impfzentrums denkt Ministerpräsident Volker Bouffier noch einmal laut über Silvester nach. Die Regeln könnten verschärft werden.
Hessens Regierungschef will schon „sehr bald“ nächtliche Ausgangssperren in Hotspots einführen und die Regeln für Silvester überdenken. „Wo die Zahl der Infektionen nicht zurückgehen, halte ich solche weiteren Schritte für richtig.“
In Corona-Hotspots hält Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier eine Ausgangssperre für sinnvoll. Trotzdem mahnt er weiter ein regional differenziertes Vorgehen an.
Die Länder beklagen sich über den Vorstoß von Ralph Brinkhaus, der ihnen mehr finanzielles Engagement in der Corona-Krise abverlangen will. Jeder verweist auf seine Hilfspakete – doch wer die größten Lasten trägt, ist klar.