Proteste mit russischen Flaggen mitten im Ukrainekrieg? Politiker von FDP und Grünen wollen das im Sinne der Meinungsfreiheit dulden – so lange die Proteste friedlich bleiben.
Seit Ende des Kalten Krieges wird beim Zivilschutz vor allem eins: gespart. Flutkatastrophe, Corona-Pandemie und Ukrainekrieg haben das Thema aber wieder auf die Tagesordnung gebracht. Jetzt verspricht Innenministerin Faeser mehr Geld.
Für einen Beitrag auf Facebook, der SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser und den Ukraine Krieg umfasst, handelt sich die hessische CDU reichlich Kritik ein. Verantwortlich für den Post ist der Generalsekretär des Landesverbandes.
In Deutschland werden immer weniger Straftaten registriert. Die Zahl der Gewalttaten fällt ebenso wie die der Einbrüche. Bei der Verbreitung von Kinderpornographie hingegen sind die Zahlen explodiert.
Wirtschaftsminister Habeck entmachtet Gazprom, Corona-Infizierte müssen von Mai an nicht mehr in Isolation und Innenministerin Faeser stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik vor. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Bisher werden Ukrainer finanziell wie Asylbewerber behandelt, nicht wie Asylberechtigte. Das will die Innenministerin ändern. Unionspolitiker warnen vor einem Sogeffekt innerhalb der EU.
Die umstrittene Spionagesoftware soll nach dem Willen der Kommission nicht weiter in der EU zum Einsatz kommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will eine Grundgesetzänderung, um Deutschland besser vor Cyberangriffen zu schützen.
Der Hamza-Kurtovic-Award wurde erstmals vergeben. Er soll aus dem Leid und der Trauer etwas Gutes entstehen lassen. Zu den Geehrten gehört der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff.
Die Bundesregierung wollte eine verpflichtende Verteilung von ukrainischen Flüchtlingen in Europa durchsetzen. Das wollen aber weder die Betroffenen noch die Aufnahmestaaten. Sie sollen nun mehr Geld kriegen.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann will alle Flüchtlinge aus der Ukraine erkennungsdienstlich erfassen lassen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht sich dagegen aus.
Morgens wird die Ankunft von hunderten Ukrainern an verschiedenen Orten Deutschlands angekündigt, abends steigen dann aber nur ein paar Dutzend aus den Bussen. Das frustriert Politiker und ehrenamtliche Helfer.
Vor allem ukrainische Frauen und Kinder, die in Moldau Schutz gesucht haben, sind sicher in Frankfurt gelandet. Die Luftbrücke steht. Außenministerin Baerbock nennt sie „ein leuchtendes Zeichen von Menschlichkeit in dieser dunklen Zeit“.
Laut UN sind zehn Millionen Menschen vor dem Krieg in der Ukraine geflohen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will geflüchtete Frauen vor Menschenhändlern und Sexualstraftätern schützen.
Die Vorgängerregierung hat 89 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus beschlossen. Welche neuen Ideen hat Nancy Faeser?
Innenministerin Nancy Faeser sprach auf einer Pressekonferenz am Dienstag über die Organisation der Verteilung ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland. Auch äußerte sie sich zu Rechtsextremen, die sich an Kampfhandlungen gegen Russland beteiligen wollen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nicht versucht, die Versammlungsfreiheit einzuschränken: Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Es wies eine Klage gegen einen Tweet Faesers ab.
Manche Bundesländer ächzen, andere warten auf die ukrainischen Flüchtlinge. Es ist alles nicht so einfach mit der Verteilung.
Die EU hat den russischen Propagandasender RT nach Putins Angriff auf die Ukraine verboten. Der Sender zeigt sich davon unbeeindruckt und macht trotzdem weiter.
Moldau ist ein kleines Land an der Grenze zur Ukraine. Die ankommenden Flüchtlinge überfordern es. Bei einem Besuch sagt Außenministerin Baerbock Hilfe zu.
Knapp 110 000 Flüchtlinge aus der Ukraine wurden bislang in Deutschland registriert. Die Länder fordern eine klare Regelung.
Die vor dem Krieg geflüchteten Ukrainer sollen laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser im ganzen Land verteilt werden. Am Freitag waren bereits mehr als 100.000 angekommen – und die tatsächliche Zahl könnte noch höher liegen.
Angesichts des Flüchtlingsstroms aus der Ukraine hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen zentralen Koordinierungsstab gefordert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser überprüft eine deutschlandweite Verteilung mit der Bahn und den Ländern. Mittlerweile hat die Bundespolizei mehr als 80.000 Menschen gezählt. Die tatsächliche Zahl liegt sehr wahrscheinlich noch höher.
Im Krieg in der Ukraine ist die Nachrichten-App Telegram wichtigster Informationskanal. Für Russen wie für Ukrainer. Telegram-Gründer Pawel Durow überlegte, den Dienst zu stoppen. Doch er besann sich anders.
Grenzüberschreitende Ermittlungsarbeit: Jérôme Leroy und Max Annas schreiben vierhändig einen Roman, der in der rechtsextremen Szene spielt.
Kein Strom, keine Heizung, viele Tote: Die Lage in der von Russland belagerten Hafenstadt Mariupol ist offenbar dramatisch. Israel will vermitteln. Der wirtschaftliche Druck auf Moskau wächst weiter.
Hessens Innenminister Peter Beuth hat persönliche Verbindungen in die Ukraine. Im Interview äußert er sich über den Krieg und die schwierige Situation, für den Katastrophenfall vorzusorgen.
In Deutschland kommen immer mehr Flüchtlinge aus der Ukraine an. Auch Nicht-Ukrainer wolle man retten, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Im Nu hat die Bundesregierung ihre Glaubenssätze in der Außen- und Sicherheitspolitik aufgegeben. Wie ist es zu dieser „Zeitenwende“ gekommen? Eine Rekonstruktion.
Der designierte Nachfolger von Ministerpräsident Bouffier stößt bei einer Umfrage auf viel Sympathie. Die SPD legt aber zu. Die AfD verliert hingegen.
Auf Deutschland wartet eine gewaltige Aufgabe. Aber so wie 2015 ist es nicht. Jetzt kommen Flüchtlinge aus einem Nachbarland der EU.
Moskau und Kiew verständigen sich auf die Schaffung humanitärer Korridore. Die EU-Staaten einigen sich auf einen gemeinsamen Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine.
Mit Zügen erreichen viele Menschen aus der Ukraine Berlin. Mehr als 5000 sind schon in Deutschland. Das Innenministerium sucht Unterkünfte, die Länder wollen Geld vom Bund und die EU soll erstmals eine nach den Balkan-Kriegen geschaffene Regelung beschließen.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Mehrzahl der Ukrainer, die vor den russischen Angriffen fliehen, zunächst im eigenen Land Schutz suchen. Man ist aber bereit, die Nachbarländer der Ukraine „massiv zu unterstützen“.
Innenministerin Faeser zeigt demonstrativ einen Schulterschluss mit der Regierung in Wien. Dort setzt man auch nach der Ära Kurz auf eine restriktive Migrationspolitik.
Bei der zentralen Gedenkfeier erinnern Politiker und Angehörige an die Opfer des Anschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau. Sie mahnen die lückenlose Aufarbeitung des Geschehens an und rufen zum Kampf gegen Rassismus auf.
Der Streit um Nancy Faeser offenbart das Dilemma der Extremismusbeobachter. Uwe Backes erörtert, ob Verfassungsschutzberichte der Demokratie gefährlich werden können.