CDU und Grüne nähern sich seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs einander an. Für den Landtagswahlkampf in Hessen und die SPD kann das einige Folgen haben.
Die EU-Innenminister verständigen sich auf weitere Schritte beim Pakt für Migration und Asyl. Möglich wurde das durch neue Zusagen zur Lastenteilung – doch die Details sind noch offen.
Ein großzügiges Bleiberecht für „Geduldete“ wird humanitär begründet. Warum aber noch ein aufwendiges Asylrecht, wenn ohnehin so gut wie alle bleiben dürfen, die kommen?
Bei FDP und Grünen war zuletzt die Ungeduld gewachsen, weil in der Migrationspolitik so wenig kam. Nun legt die Bundesinnenministerin einen Entwurf vor.
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt vor einem „sehr hohen“ Bedrohungsniveau
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte am Dienstag in Berlin den aktuellen Verfassungsschutzbericht vor. Daraus gehe hervor, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten um rund 500 auf fast 33.476 gestiegen sei. „Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist weiterhin der Rechtsextremismus“, betonte Faeser.
„Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist weiterhin der Rechtsextremismus“, sagt Innenministerin Faeser. Der Verfassungsschutz sieht seit Beginn des russischen Angriffskriegs ein erhöhtes Risiko von Cyberspionage.
Migranten, die nur geduldet sind, sollen ihre Zukunft in Deutschland planen können – sofern sie sich bewähren. Gefährder müssen mit einer „Rückführungsoffensive“ rechnen.
Etwa 140 Menschen saßen in dem Zug. Die Polizei spricht von vier Toten und einigen Verletzen. Der bayerische Innenminister sagt, dass es noch mehr Opfer geben könnte.
Flutkatastrophen, Cyberangriffe, Folgen des Ukrainekriegs: Der Zivilschutz wird immer wichtiger. Die Innenminister wollen zudem die Speicherung von IP-Adressen prüfen, um Missbrauchstätern auf die Spur zu kommen.
Im vergangenen Jahr wurde im Schnitt 49 Kinder pro Tag Opfer sexueller Gewalt. Was kann man tun, um die Täter zu schnappen?
Die Woche in Rhein-Main: Schlagzeilen haben vor allem SPD-Politiker gemacht, während bei der CDU die Übergabe von Volker Bouffier an Boris Rhein wie am Schnürchen verläuft.
Nach F.A.Z.-Informationen versetzt Nancy Faeser Ministerialdirektorin Beate Lohmann in den vorzeitigen Ruhestand. Die Leitung der Abteilung Sport im Innenministerium entwickelt sich zum Schleudersitz.
Peter Feldmann erlaubt sich eine Dreistigkeit nach der anderen. Nancy Faeser möchte nicht schon jetzt Spitzenkandidatin für die nächsten hessischen Landtagswahlen sein. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die hessische SPD bleibt dabei. Über die Spitzenkandidatur bei den Landtagswahlen im Herbst 2023 wird erst um die Jahreswende entschieden.
Nach der neuesten Peinlichkeit von Peter Feldmann reagieren Stadtpolitiker empört. Auch seine eigene Partei fordert nun den sofortigen Rücktritt des Oberbürgermeisters. Eintracht Frankfurt will ihn derweil nicht mehr im Stadion sehen.
Wer tritt für die SPD als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im nächsten Jahr an? Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht meint es zu wissen.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht steht schon länger in der Kritik. Friedrich Merz forderte jüngst ihre Entlassung. Nun tritt sie den Vorwürfen entgegen.
Der Sieg im Europa-League-Finale sorgt auch in der Politik für Freude. Sportministerin Nancy Faeser, die Eintracht-Fan ist, spricht von einem „großartigen Erfolg“. Auch andere Politiker äußern sich.
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Trans- und Biphobie ließ Innenministerin Nancy Faeser die Regenbogenflagge hissen. Deutschland sei ein modernes, vielfältiges Land und es sei aller höchste Zeit, dies auch als staatliche Institution zu zeigen, so die Bundesministerin von der SPD.
327 Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen gab es in den vergangenen Jahren. Erstmals wurden auch Reichsbürger und Selbstverwalter erfasst.
Die Außenministerin gibt bei ihrem Besuch in der Ukraine ein Versprechen ab. Antisemitische Straftaten in Deutschland hängen oft mit Corona-Protesten zusammen. Und die Zinswende wirft ihren Schatten voraus. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Es handele sich nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser um die stärkste Zunahme seit Beginn der Erfassung 2001. Was steckt dahinter?
Ihr „Herz sei in Hessen“, bekennt die Bundesinnenministerin. Als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2023 ist sie gesetzt. Lässt sich das mit ihrem Amt in Berlin vereinbaren?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in Hessen Regierungschefin werden. Die Wiederwahl als SPD-Vorsitzende stärkt ihr schon vor der offiziellen Nominierung den Rücken.
Nancy Feaser wurde als hessische Parteichefin bestätigt und wird die SPD wahrscheinlich in die Landtagswahl führen. Boris Becker bleibt Namensgeber des Sportinternats in Hochheim. Und außerdem soll die Partygesellschaft vom Friedbergerplatz zur Hauptwache ziehen. Die F.A.Z. Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist im Amt als Landeschefin der hessischen SPD im Amt bestätigt worden.
In Person der Bundesinnenministerin steht den beiden männlichen Kandidaten für das Amt des hessischen Regierungschefs eine mächtige Frau gegenüber.
Die hessische SPD Vorsitzende wird mit 94,3 Prozent in ihrem Amt bestätigt. In ihrer Rede lässt Nancy Faeser ihre Absicht erkennen, bei der nächsten Landtagswahl die Spitzenkandidatur zu übernehmen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser übt auf dem F.A.Z.-Kongress in Frankfurt deutliche Kritik am Ton mancher Diskussionen und lobt die deutsche Ukraine-Politik. In einer Sache sei bei der SPD aber Luft nach oben.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser übt auf dem F.A.Z.-Kongress in Frankfurt deutliche Kritik am Ton mancher Diskussionen und lobt die deutsche Ukraine-Politik. In einer Sache sei bei der SPD aber Luft nach oben.
Die meisten der knapp 380.000 registrierten Flüchtlinge aus der Ukraine sind Frauen – und Kinder. Wer soll sie unterrichten?
Macron bleibt Präsident Frankreichs, muss allerdings einen Verlust an Zustimmung hinnehmen. Die USA sagen der Ukraine neue Hilfen zu. Der UN-Generalsekretär Guterres reist in die Türkei, dann nach Moskau und Kiew. Und: Ist Disney zu woke für Florida?
Auf Initiative des Vereins „Palästina spricht“ sind in Berlin Hunderte auf die Straßen gegangen. Dabei kam es zu antisemitischen Parolen.
Innenministerin Faeser ist bestürzt ob der antisemitischen Demos. Aber Judenfeindlichkeit hat ihren Platz in Deutschland. Wie sehen das wohl die ukrainischen Juden, die gerade zu uns fliehen?