Kommunen mit hohen Schulden liegen oft in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Der Städtetag macht nun Druck auf deren Landesregierungen.
Sachsen-Anhalt fürchtet um seine Braunkohle, denn Uniper will das Kohlekraftwerk Schkopau früher als geplant abschalten. Gegenüber der F.A.Z. sagt der Regierungschef, was nun auf dem Spiel steht.
Die Gründungsversammlung 1980 der Grünen in Karlsruhe verlief chaotisch, das mediale Echo war verheerend. Drei Jahre später zogen die Grünen in den Deutschen Bundestag ein. Wie kam es dazu? Unser Autor hat damals für die F.A.Z. darüber berichtet.
Mit übermütiger Tarifpolitik unterzieht die IG Metall den wichtigsten deutschen Industriezweig einem Belastungstest. Dabei übersehen die Gewerkschaften einen wichtigen Punkt.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die juristischen Implikationen der Tötung von Qassem Soleimani nach amerikanischem Recht und nach Völkerrecht.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die juristischen Implikationen der Tötung von Qassem Soleimani nach amerikanischem Recht und nach Völkerrecht.
Der Pflegenotstand in Deutschland führt zu dramatischen Konsequenzen in Kliniken und Heimen. Ohne die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften ist die Versorgung der Patienten nicht mehr zu leisten.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet wehrt sich dagegen, dass Kritik am „Umweltsau“-Lied des WDR-Kinderchors als „rechts“ diffamiert wird. Er warnt davor, Generationen gegeneinander aufzuhetzen.
Im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen haben zwei Männer im jüdischen Friedhof Grabsteine umgeworfen und mit blauer Farbe besprüht. In der Region kam es bereits öfter zu antisemitischen Grabschändungen.
Der Verfassungsgerichtshof für Nordrhein-Westfalen leitet aus dem Demokratieprinzip ab, dass Bürgermeister nur mit absoluter Mehrheit ins Amt kommen dürfen. Die Richtermehrheit verkennt den Sinn von Mehrheitsentscheidungen.
Trotz funktionierender schwarz-grüner Koalitionen hält CDU-Politiker Armin Laschet die Grünen für den größten Gegner im kommenden Bundestagswahlkampf. Die Wunschkoalition des NRW-Ministerpräsidenten trägt eine andere Farbe.
Das Verfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen verwirft eine Wahlrechtsnovelle der schwarz-gelben Landtagsmehrheit. bei der Abschaffung von Stichwahlen habe die Regierung der Zersplitterung der Parteienlandschaft nicht genügend Rechnung getragen.
Die SPD hat eine koalitionskritische Hinterbänklerin und einen Polit-Pensionär an die Spitze gewählt. Aber der Rest der Führung besteht aus Parteiprofis, die überwiegend regieren wollen. Wer sind sie? Eine Analyse.
Die SPD hat zwei neue Parteichefs: Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken erhielt 75,9 Prozent der Stimmen, der ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans 89,2 Prozent.
Die Deutsche Umwelthilfe und Nordrhein-Westfalen einigen sich: Fahrverbote gibt es vorerst nicht – aber das Land und die Stadt Essen verpflichten sich zu einer Vielzahl von Maßnahmen.
Die Lösung des Altschulden-Problems hat sich die große Koalition fest vorgenommen. Gerade die von der SPD regierten Großstädte im Ruhrgebiet würden von Bundeshilfe profitieren – bisher verhält sich Nordrhein-Westfalen jedoch merkwürdig passiv.
Die Frage, ob die Polizei die Nationalität von Tatverdächtigen nennen soll, wird von den Innenministern der Bundesländer sehr unterschiedlich beantwortet. Ein Vorschlag fand aber am meisten Zuspruch.
Unter Umständen erleben wir in diesen Tagen den endgültigen Zerfall der SPD. Wenigstens gab es zuvor keinen Vorsitzenden, der schon vor seiner Wahl derart an der eigenen Selbstdemontage arbeitete wie Esken und Walter-Borjans bei ihrem ersten gemeinsamen Talkshow-Auftritt.
In der Affäre um ihr vermeintlich gehacktes Datennetz musste schon die CDU-Politikerin Christina Schulze Föcking als Ministerin abtreten. Nun muss auch der Justizminister von NRW um sein Amt bangen.
Nordrhein-Westfalens Justizministerium versucht, mit einer schrillen Kampagne junge Menschen zu ködern. Sie sind nicht die ersten, die bei der Bewerbersuche auf ungewöhnliche Mittel setzen.
Das Land will davon profitieren, wenn der Bund in großem Maße Altschulden übernimmt. Was für Nordrhein-Westfalen und das Saarland gelte, stehe auch Hessen zu, sagt der Finanzminister.
Nach einem langen halben Jahr nähert sich die SPD der Entscheidung über ihre neuen Vorsitzenden. In der Partei wächst die Unruhe.
Staatssekretär von Sachsen-Anhalt wird Rainer Wendt nach heftiger Kritik nicht. Mitten in der aufgeheizten Debatte wird bekannt, dass das Land NRW wegen verletzter Dienstpflichten seine Pension kürzte.
Vor ihrem Parteitag macht die CDU einen aufgescheuchten Eindruck. Der stellvertretende Parteivorsitzende und NRW-Ministerpräsident, Armin Laschet, spricht im F.A.Z.-Interview über die Querelen in der CDU, über AKK, über Windkraft – und Kopftücher.
Die Beschuldigten sollen mit dem sogenannten Hawala-Banksystem im großen Stil Bargeld ins Ausland geschafft haben. Ermittler durchsuchten am Dienstagmorgen etwa 60 Wohnungen in fünf Bundesländern.
Die SPD-Stichwahl beginnt, der EuGH entscheidet über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz – und Donald Trump spielt mit dem Gedanken, eine Aussage zu machen. Was sonst wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.
Frankfurt möchte die Automesse IAA gerne behalten, andere Standorte sind jedoch auch interessiert. Nun sprechen sich die Kölner Autobauer für einen Umzug nach Nordrhein-Westfalen aus.
Ein LKA-Beamter aus NRW erhebt im Untersuchungsausschuss Vorwürfe gegen die Behörden des Bundes. Die hätten versucht, einen Informanten mundtot zu machen. Doch vieles ist zweifelhaft.
Sollte im Fall Anis Amri ein V-Mann mundtot gemacht werden? Diesen Eindruck erweckt jedenfalls die Zeugenaussage eines Polizisten, die für Wirbel sorgt. Auch soll der Gefährder in Berlin zu lasch überwacht worden sein.
Der neueste Missbrauchsfall in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die Polizei nun effizienter gegen Pädokriminelle ermittelt. Dabei hat besonders das Behördenversagen im Fall Lügde zu einer Reform der Polizeiarbeit geführt.
Tesla will in der Nähe von Berlin eine Gigafabrik bauen. Über die Verhandlungen mit Musk sagt Brandenburgs Ministerpräsident: „Ich habe ihn als sehr verlässlichen Menschen kennengelernt.“ In den Niederlanden ist man enttäuscht.
Wie kommen Essen, Dortmund und Oberhausen raus aus den Schulden? Hans-Günter Henneke vom Landkreistag ist gegen Hilfen der Bundesregierung. Die Ruhrgebiets-Städte seien gar nicht so arm.
Der legalistische Islam baut Netzwerke in ganz Europa auf. Er zielt auf den Umbau des Staates im Sinn der Scharia. Im Gespräch erklärt der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, wie die Lage in Deutschland ist.
Die Zahl der Verdächtigen im Fall von schwerem Kindesmissbrauch in Nordrhein-Westfalen steigt auf sieben. Bislang sind der Polizei acht Opfer bekannt, die Ermittlungen laufen weiterhin auf Hochtouren.
Das Durchschnittsalter der Wähler steigt. Dürften schon Sechzehnjährige wählen, so sänke es wieder. Ist die Reform in Zeiten von „Fridays for Future“ überfällig?
Einen Platz im Pflegeheim zu finden, ist schwierig. Selbst akute Fälle haben oft das Nachsehen. Die Situation ist für alle Seiten belastend: Heime, Angehörige – und die Sozialdienste.