Länder wollen Gaspreisbremse auf Anfang 2023 vorziehen
„Wir brauchen zügige Entscheidungen“, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Weil. SPD-Fraktionsvize Miersch schlägt ein früheres Greifen der Preisbremse oder eine weitere Abschlagszahlung vor.
„Wir brauchen zügige Entscheidungen“, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Weil. SPD-Fraktionsvize Miersch schlägt ein früheres Greifen der Preisbremse oder eine weitere Abschlagszahlung vor.
Der Unfall hat sich am Freitagmorgen ereignet. Eine Mordkommission untersucht die genaueren Umstände. Laut Polizei sei nicht auszuschließen, dass die Falschfahrerin den Unfall vorsätzlich herbeigeführt habe.
Die Flächenstaaten sind stärker von den hohen Gaspreisen betroffen als die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. NRW-Ministerpräsident Wüst spricht sich für ein Vorziehen der Gaspreisbremse ab Januar 2023 aus.
In Dortmund ist in der Nacht zum Mittwoch ein Mann bei einem Polizeieinsatz gestorben. Der gebürtige Dortmunder sei schwer herzkrank gewesen, teilt die Polizei nun nach der Obduktion mit.
Der Braunkohleabbau spaltet die Grünen auf ihrem Parteitag. Schon bei der Debatte um die Laufzeit der Atomkraftwerke ging es zur Sache.
Die Grünen sind unter Druck. In Lützerath brauchen sich Politiker der Partei nicht mehr blicken zu lassen. Und dann fordert Greta Thunberg auch noch den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken.
Unbekannte haben am Wochenende die Bahn-Infrastruktur beschädigt. Deutschlands oberste Anklagebehörde übernimmt nun die Ermittlungen. Die Begründung: Es könnte sich um verfassungsfeindliche Sabotage handeln.
Die FDP im „falschen“ Bündnis, Rot-Grün als Resteverwerter der Ampel-Schwäche: Wo ist da die CDU? Sie hat eine Gelegenheit verpasst, und die AfD ist mal wieder obenauf.
Die SPD kann sich am Ende eines bewegten Wahljahres freuen. Während sich die Grünen ihr Ergebnis noch schönreden können, ist der Sonntag für CDU und FDP zweifelsfrei bitter. Der Wahlabend aus Sicht der Hauptstadt.
Der Staatsschutz ermittelt in alle Richtungen wegen der Kabeldurchtrennungen, die am Samstag zu Chaos im Zugverkehr führten. Forderungen nach einem besseren Schutz der kritischen Infrastruktur.
Die genauen Hintergründe der mutwilligen Störung des Bahnverkehrs müssen noch aufgeklärt werden. Hinweise auf Terrorismus oder Beteiligung eines ausländischen Staates gibt es nicht.
Die Niedersachsen wählen ihren Landtag. Wer sind die Spitzenkandidaten? Welche Koalitionen könnte es geben? Und warum gucken SPD und Grüne bang auf die FDP? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Aufgrund der dramatischen Menschenrechtslage rund um die Proteste in Iran setzt Nordrhein-Westfalen Abschiebungen in das Land bis auf Weiteres aus – und hofft auf eine bundesweite Lösung.
Das Bahn-Chaos im Norden mit schweren Folgen für Reisende quer durch Deutschland ist durch Sabotage verursacht worden. Die Bundespolizei ermittelt nun an zwei Tatorten – und die Forderung nach einem besseren Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland wird lauter.
Vogelschützer wollen Windräder im Sauerland verhindern. Dafür hat der grüne Umweltminister von Nordrhein-Westfalen wenig Verständnis.
Alle fünf Jahre sind Landtagswahlen, nur ein Bundesland macht es anders. Auch beim Wahlalter gibt es Unterschiede. Welchen Einfluss die Wahlen in den Ländern auf die Bundespolitik haben.
Am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Mit dem Wahl-O-Mat können Sie herausfinden, welche Partei Ihren Positionen am nächsten ist.
Der AfD-Bundesvorstand hat drei Landtagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt für ihre Reise nach Russland im September abgemahnt.
In Bochum hatte das Landgericht 2021 einen Mann wegen hundertfachen Missbrauchs zu Haft und Sicherheitsverwahrung verurteilt. Die Gründe für letztere waren laut BGH jedoch nicht zulässig.
Die Ergebnisse des Treffens seien „zu wenig“, sagt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Abend in Berlin. Die Länder seien bereit, Lasten mitzutragen. Die Bundesregierung habe kaum Kompromissbereitschaft erkennen lassen.
Bund und Land verständigen sich mit dem Energieversorger RWE über ein früheres Ende der Braunkohleverstromung. Aber vorher wird noch eine größere Menge des Energieträgers verfeuert.
Drei Kraftwerke in NRW laufen kürzer, zwei länger.
Beim Kampf gegen die hohen Energiekosten sprechen sich die Ministerpräsidenten für eine „faire Lastenverteilung“ zwischen Bund und Ländern aus – und verlangen vom Bund mehr Geld für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets.
Die Grünen haben im Mai ihr bisher bestes Landtagswahlergebnis in Nordrhein-Westfalen erzielt. Auf dem Weg zur Volkspartei sind sie trotzdem nicht.
Ein noch rätselhafter Fall beschäftigt die Polizei in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Möglicherweise hat ein Mann zunächst eine Mutter und ihre Tochter niedergeschossen und dann in 90 Kilometer Entfernung einen Mann getötet.
Im Osten ist die Sorge vor einer Eskalation von Energie-Protesten groß, Verfassungsschützer in NRW sehen hingegen Anzeichen zur Entwarnung. Innenminister Reul warnt davor, die Falschen zu stigmatisieren.
Was verursacht den Zuschauerschwund der Theater? An mangelnder Innovation scheint es nicht zu liegen, doch zu viele neue Stücke bleiben Eintagsfliegen.
Die Teuerung ist so hoch wie noch nie seit den 1950er Jahren. Damals war die Berechnung der Inflationsrate noch etwas anders.
Butter, Papier, Sprit, Heizen: Alles wird teurer. Die Inflationsrate im September liegt so hoch wie seit den 1950er-Jahren nicht mehr. Wann nimmt das ein Ende?
Der Kanzler kann wegen Corona nicht kommen, dennoch wollen die Regierungschefs der Länder heute beraten, wie sie sich am dritten Entlastungspaket beteiligen. Die Zeit drängt.
Zwei Polizisten im Kreis Lippe haben mit ihrem Streifenwagen eine Katze überrollt. Sie hätten das schwerverletzte Tier „erlösen“ wollen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Kölner Hochschule für katholische Theologie +++ Wladimir Putin +++ Mascha Kaléko
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst im Gespräch über die Zukunft seiner Partei, die Vorzüge von Friedrich Merz und den Draht der Länder zur Ampel.
Vor einem Milliarden-Publikum war Prinz Edward Anfang der Woche Teil der Trauerfeier für seine Mutter. Noch in der Trauerzeit besuchte der Graf von Wessex nun Ostwestfalen – und freute sich über Mitgefühl.
Bislang gingen die Ermittler davon aus, dass ein Polizist mit seiner Maschinenpistole auf einen 16 Jahre alten Flüchtling schoss und diesen tötete. Ein Zeuge behauptet nun, auch der Einsatzleiter habe geschossen.