Kaum ist das Steuerabkommen mit der Schweiz nachgebessert, schaltet die CDU auf Angriff: Finanzminister Schäuble wirft SPD und Grünen „etwas billige Polemik“ vor. Noch deutlichere Worte findet NRW-Wahlkämpfer Röttgen.
Was die Funktionsträger betrifft, sind die Piraten eine Partei der IT-Branche. Wer nicht jetzt schon ordentlich verdient, wird es später einmal tun. Das prägt die Positionen in der Wirtschaftspolitik.
In der Debatte um die Schweizer Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder fährt die SPD schwere Geschütze auf. Parteichef Gabriel prangert an, dass sich „niemand gründlich um die Steuerhinterziehung mit Hilfe ausländischer Institute kümmert“. Abhilfe soll eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft schaffen.
Den Start des Wahlkampfs in Nordrhein-Westfalen ist für die CDU gründlich daneben gegangen. Jetzt hat Norbert Röttgen auch noch mit Unmut in den eigenen Reihen zu kämpfen. Dennoch wurde er am Abend zum Spitzenkandidaten gekürt.
Auffällig spät informiert NRW über dioxin-belastete Eier vom Biohof in Ostwestfalen: Die betroffenen Chargen dürften Supermarktkunden schon verzehrt haben. Auch in Duisburg wird Dioxin gefunden.
Im Koalitionsstreit über die Einführung des Betreuungsgeldes kokettieren FDP und auch manche Abgeordnete der CDU mit dem Bruch der Koalitionsvereinbarung. Auch wenn Unionsfraktionschef Kauder das Getöse intern halten will: Es herrscht Wahlkampf.
Vom Verfassungsschutz beobachtet, betreiben salafistische Muslime Mission - vor allem in Nordrhein-Westfalen und Hessen. Die Anhängerschaft wird größer.
In den Streit um die Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen deutsche Steuerfahnder schaltet sich nun auch die FDP ein. Ihr Generalsekretär findet es „nicht verwunderlich, dass die Schweizer Behörden kein Interesse daran haben, dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden“.
Die Haftbefehle der Schweiz gegen deutsche Steuerbeamte stellen Deutschland vor Probleme. Eine Auslieferung kommt nicht in Betracht, eine Pflicht zu Ermittlungen aber schon.
Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier schrumpfen im Schatten Angela Merkels zu politischen Drittelportionen. So verhalten sich keine Kanzlerkandidaten.
Aus der FDP und der CDU wächst der Druck auf die Kanzlerin: Arbeitnehmer litten unter den Mobilitätskosten, Spitzenkandidat Röttgen sieht den Staat in der Pflicht.
Reiner Priggen hat eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen als „zweite Wahl“ bezeichnet. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende sagte, es sei auffällig, dass Leute in der Bundes-SPD ein Interesse daran hätten, die „Ampel“-Option in Nordrhein-Westfalen auszuprobieren.
Oberhausens Kämmerer Apostolos Tsalastras spricht im F.A.Z.-Interview über den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, das Geld der Reichen und immobile Arbeitslose.
SPD und Grüne haben sich in Nordrhein-Westfalen zu Parteitagen getroffen. Die Kraftverhältnisse zwischen den bisherigen Partnern haben sich verschoben.
Der FDP-Landesverband in Nordrhein-Westfalen hat den früheren Generalsekretär der Bundespartei, Christian Lindner, mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt. Lindner erhielt am Sonntag 99,8 Prozent der Stimmen.
Wie der neue Landtag in Nordrhein-Westfalen aussehen wird, lässt sich kaum vorhersagen. Vielleicht gibt es bald nur noch drei Fraktionen, vielleicht gar sechs. Der FDP geht es schlicht ums Überleben. Und die Piraten?
Das soll ich einmal gewusst haben? Nichts ist so lehrreich wie das Lesen alter Schulbücher. Sie waren erste Pflichtlektüre - und sind das wichtigste Dokument des pädagogischen Zeitgeistes.
Wer es darauf anlegt, kann sich durchschlagen, ohne etwas für Essen und Trinken zu bezahlen. Man muss sich nur mit Empfängen und Vorträgen vertraut machen. Aus dem Leben eines „Eventisten“.
Die in der Schweiz ausgestellten Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus NRW schlagen hohe Wellen: SPD und Grüne sehen darin einen „bodenlosen Skandal“. Fast noch mehr regt sich die Opposition über Finanzminister Schäuble auf – der das Vorgehen der Eidgenossen als nachvollziehbar wertet.
Die FDP schrumpft und hat doch noch Hoffnung. Die CDU zeigt sich gelassen. Den Bruch der Koalition in Berlin wollen beide nicht. Sagen sie.
Der Drang zum Titel ist auch bei Natur- und Kulturstätten ungebrochen: Man ist gerne „Welterbe“. Im Sommer wird neu entschieden. Fachfrau Britta Rudolff über die Tücken der Auswahl, den unglücklichen Fall Dresden und künftige Kandidaten.
Der Kauf einer CD mit Daten von deutschen Steuerhinterziehern hat für drei Finanzbeamte aus NRW ein juristisches Nachspiel. Die Schweizer Staatsanwaltschaft sucht sie mit Haftbefehlen. Der Vorwurf: Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis.
„Wir möchten Mut machen.“ Raimund Becker, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, ist zuversichtlich, viele Schlecker-Mitarbeiter bald wieder in Arbeit zu bringen.
Elton und Simon beenden ihre gespielte Dauerrivailtät bei Pro Sieben als Ganzkörperblaueflecke; der WDR feiert schöne Tierparks in einer unterirdischen Hitlistenshow; n-tv hat eine hochseriöse Nazi-Reportagereihe produziert; und Kabel 1 inszeniert "Die Geldeintreiber" als "K11"-Schultheaterversion. Was diese Woche im Fernsehen los war.
Nach dem Scheitern der Schlecker-Transfergesellschaft prasselt auf die FDP viel Kritik ein: Von einem „ganz kalten Herz“ ist die Rede. Die Liberalen wehren sich.
Wenn die Koalition gleichzeitig über Fiskalpakt und dauerhaften Rettungsschirm abstimmen will, wird ihr die Opposition einen Strich durch die Rechnung machen. Der Fiskalpakt könnte auf der Strecke bleiben.
In Deutschland vergisst man leicht, dass es die Schleckers dieser Welt sind, die Arbeit schaffen - und auch ruinieren. Im einen wie im anderen Fall wachen Staat und Politik über die Spielregeln, die für alle gleich sein sollten. Deshalb geht es auch ohne Transfergesellschaft.
Demenzkranke und pflegende Angehörige sollen ab 2013 bessere Leistungen erhalten. Zur Finanzierung wird der Beitrag zur Pflegeversicherung steigen.
Mit Gewissheit stehen der Kanzlerin 2013 allein SPD und Grüne für eine Regierungsbildung bereit. Piraten und Linkspartei könnten gemeinsam zwar mehr als ein Siebtel der Mandate erlangen, kommen aber für eine Koalition nicht in Frage.
Noch in dieser Woche wollen CDU und SPD im Saarland in Koalitionsverhandlungen eintreten. Der Spitzenkandidat der Linken, Oskar Lafontaine, macht der SPD derweil das Angebot, eine rot-rot-grüne Koalition zu bilden.
Der SPD-Chef ist ein Ausdauersportler. Doch wer es auch im dritten Anlauf nicht schafft, muss bangen. In der SPD könnte manch einer die Frage stellen, ob der Kuschelkurs mit der Union richtig war.
Bei aller Unbedeutsamkeit des Saarlands – die Parteien in Berlin knüpften doch die ein oder andere Hoffnung an die Landtagswahl. Die FDP zieht aus ihrem Debakel sogar „Ermutigung“.
Vor 100 Jahren wurde die Deutsche Nationalbibliothek gegründet - in Leipzig. Nach dem Krieg gab es einen Neuanfang in Frankfurt.
Hohe Schulden, eine stagnierende Wirtschaft, kein neues Geschäftsmodell: Den Bürgermeistern des Ruhrgebiets geht es wie der Regierung in Athen.
Der Freiheitsbegriff Joachim Gaucks ist alles andere als alltäglich. Doch Gaucks Vorbild, der Bürger, muss die Herrschaft der Freiheit auch im Alltag erkennen. Das schafft nicht nur Genuss, sondern auch Verdruss.
Die SPD und CDU in NRW stehen so klar wie nirgends sonst für grundverschiedene Politikentwürfe. Trotzdem dreht sich der Wahlkampf im Kreis - und um die Egos der Kandidaten.