Rund 500 Millionen Euro Steueraufkommen bundesweit erwartet der rheinland-pfälzische Finanzminister durch die Daten auf der erworbenen CD. Es könnte der bisher wertvollste Datenträger dieser Art sein.
Für vier Millionen Euro hat Rheinland-Pfalz eine Steuerdaten-CD gekauft. 40.000 Datensätze sollen darauf sein, bundesweit laufen offenbar bereits Razzien.
Den Schulen fehlt es an Personal. Lehrer sind deshalb so umworben wie nie: Bayern lockt mit Geld, Hamburg mit weniger Unterrichtsstunden. Finanzschwache Länder können kaum mithalten.
Auslaufende Mietverträge sorgen für Bewegung im Frankfurter Einzelhandel. Robert Ley schließt, Blumen Beuchert zieht um.
Statt in Gorleben könnte der Atommüll eines Tages in einem Märchenland landen: in Baden-Konsens.
Rumänen, Ungarn oder Bulgaren zerlegen als Akkordarbeiter im Schichtbetrieb auf deutschen Schlachthöfen Putenteile am Fließband. Selbst Arbeitgeber setzen sich jetzt für einen Mindestlohn ein. Um weitere Negativschlagzeilen zu vermeiden.
Allen Umfragen zum Trotz: Die hessische FDP zieht selbstbewusst in den Wahlkampf. Doch Landeschef Hahn schneidet auf dem Parteitag schwächer ab als die Nachwuchsstars.
Der Eurojackpot ist geknackt: Ein Mann aus dem Rhein-Main-Gebiet hat auf die richtigen Zahlen gesetzt. Und kann sich jetzt über den bisher höchsten deutschen Lotteriegewinn freuen.
Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer kritisiert das linke Wahlprogramm seiner Partei und lobt die Hartz-Reformen. Mit pragmatischer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik will er die Stimmen der Unternehmer gewinnen.
Ein Jahr nach der katastrophalen Niederlage in der Landtagswahl hat sich in der nordrhein-westfälischen CDU das Bedürfnis nach „Selbstvergewisserung“ Bahn
7500 Mitglieder hat die Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ inzwischen und ein großes Wählerpotential. Union und FDP sind besorgt. Vor dem AfD-Parteitag am Wochenende steigt die Spannung – aber auch die Nervosität, ob die Partei im großen Streit versinkt.
Geht es um Steuerbetrug, läuft die Rhetorik stets aus dem Ruder. Just streiten der Bundesfinanzminister und der SPD-Kanzlerkandidat über das Thema. Doch in der Sache wissen beide, dass der Kampf national nicht zu gewinnen ist.
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wehrt sich gegen die Unterstellung, die hessischen Finanzämter arbeiteten weniger gründlich als die in anderen Bundesländern.
Viele Abwasserrohre sind undicht, und ihre Besitzer wissen es oft gar nicht. Saniert werden sie heute von innen Rohr in Rohr, Erdarbeiten sind nur noch ausnahmsweise nötig.
Bund und Länder haben sich auf eine neue, bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager geeinigt. Das teilte Umweltminister Altmaier am Dienstagabend in Berlin mit.
In einem offenen Brief haben sich vier ehemalige Richter, die „jahrzehntelang für die Umsetzung des Denkmalrechts in Nordrhein-Westfalen verantwortlich“ waren,
Sie hatte bei ihrem Onkel übernachtet. Am nächsten Morgen war die Sechsjährige tot. Der Onkel gesteht, das kleine Mädchen missbraucht zu haben. Gegen ihn wird Haftbefehl erlassen.
Der TV Wattenscheid, Kaderschmiede der Leichtathletik, droht unterzugehen. Er könnte Opfer einer Provinzpolitik werden, die sich von Promi-Glanz blenden ließ. Seinen Sportlern bieten sich kaum Alternativen.
Nordrhein-Westfalen begräbt nach der Denkmalpflege nun auch die Archäologie. So setzt das Bundesland mit seiner Geschichte auch seine Zukunft aufs Spiel.
obo. RÜDESHEIM. Der Wahltermin für die Bürgermeisterwahl im Herbst bleibt vorerst ungewiss. Nachdem ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die Wahl am ...
Das Bürgerkriegsland Syrien ist ein attraktives Ziel für Islamisten. Im Widerstand sind sie dort eine Minderheit, gelten aber als gute Kämpfer. Auch Deutsche sind darunter.
Zeit für einen Regierungswechsel? Fragen an den ehemaligen Vertrauten von Joschka Fischer und früheren Landesvorsitzenden der Grünen, Hubert Kleinert.
Die Mieten in den deutschen Ballungsräumen steigen rasant. Selbst Familien aus der Mittelschicht ächzen. Eine Flucht ins Umland ist fast nie eine Alternative.
Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, forderte, den NSU-Prozess in einen größeren Saal zu verlegen, damit auch türkische Beobachter die Verhandlung verfolgen könnten. Nordrhein-Westfalens Justizminister Kutschaty schlug für eine Verlegung die Messehallen vor.
Der gescheiterte CDU-Spitzenkandidat von Nordrhein-Westfalen und frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen sucht sich offenbar ein neues Betätigungsfeld.
Die NPD hat ihren für dieses Wochenende geplanten Bundesparteitag verschoben. Grund sind Bauarbeiten auf der Zufahrtsstraße zu einer Wiese im Landkreis Coburg, auf der die Partei in einem Zelt tagen wollte. Die NPD sprach von „irrwitziger Behördenwillkür“.
Die deutschen Kohlekraftwerke sind pro Jahr statistisch für mehr als 3000 vorzeitige gesundheitsbedingte Todesfälle verantwortlich. Zu diesem Schluss kommt eine Studie im Auftrag von Greenpeace. Betreiber bezeichnen die Schlussfolgerungen als grob irreführend.
Darf der Ingenieur aus dem Iran auch in Deutschland als Ingenieur arbeiten? Seit einem Jahr gilt ein Gesetz, mit dem ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkannt werden sollen. Aber erst fünf Länder sind mit ihren Vorbereitungen fertig.
Zu den Berichten über den Länderfinanzausgleich: Wo soll Nordrhein-Westfalen denn sparen? Der politische Korrespondent aus Nordrhein-Westfalen, Reiner Burger,
Die Schulform Gymnasium hat sich dank gut ausgebildeter Lehrer bewährt. Durch die Förderung der Gemeinschaftsschulen soll diese Ausbildung vereinheitlicht werden. Doch dann wird die Qualität der Lehre an den Gymnasien verfallen.
Spätestens seit Stuttgart 21 weiß man: Auch die Schwaben lassen sich nicht alles gefallen. Wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist, können Bürger in bestimmten Fällen ab Montag Verfassungsklagen einreichen. Ein Paradies für Querulanten?
Die Grünen wollen den Minijobs an den Kragen: Beschäftigte sollten im Monat nur noch 100 Euro abgabenfrei hinzuverdienen dürfen, fordern sie. Das Arbeitsministerium lehnt den Vorschlag ab. Der FDP-Sozialexperte Kober sagte der F.A.Z., dies würde vielen Menschen „die Einstiegsleiter in den Arbeitsmarkt wegtreten“.
Einen im Fastenmonat Ramadan, einen in der Zeit des islamischen Opferfests - der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek fordert zwei gesetzliche Feiertage für Muslime in Deutschland.
Normalerweise steigen die Gehälter der Beamten so stark wie die der Angestellten im öffentlichen Dienst. Dieses Jahr wird das nur in wenigen Fällen so sein - denn die Länder sind klamm.
Die Linkspartei hat ihre Mitgliederkartei aktualisiert und verfügte Ende 2012 über 63.761 Mitglieder, weniger als zur Zeit ihrer offiziellen Gründung. Aber die Beitragsehrlichkeit hat zugenommen.
Das umstrittene Gesetz zum Leistungsschutzrecht hat nun auch den Bundesrat passiert. Mitentscheidend war die Enthaltung des Landes Nordrhein-Westfalen.