Die Unionsfraktion lehnt ein Einwanderungsgesetz, wie es der Koalitionspartner erwägt, ab. Aber auch aus den eigenen Reihen wird SPD-Fraktionschef Oppermann für seinen Vorschlag eines Punktesystems kritisiert.
Welche Folgen hat die Einwanderung für unser Land? Diese Frage stellen sich unzählige Ökonomen. Klar ist, dass die Migration Deutschland verändert hat. Aber wie?
Wegen des demographischen Wandels benötigt Ostdeutschland seinen Ministerpräsidenten zufolge mehr Zuwanderung. Sachsens Regierungschef Tillich fordert, die Mindestverdienstgrenzen für Fachkräfte aus dem Ausland zu senken.
Auch die Wissenschaft braucht Zuwanderung. Doch die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Denn schon einmal hat ein vergiftetes Klima kluge Köpfe aus Deutschland vertrieben.
Bei den Themen Zuwanderung, Islam und Maut ist die CDU/CSU-Fraktion nicht geschlossen. Ihr Vorsitzender Volker Kauder hat derzeit einen politischen Spagat zu meistern. Seinem SPD-Kollegen Oppermann geht es auch nicht besser.
Auf einmal fordern fast alle Parteien ein Einwanderungsgesetz. Damit Deutschland bestimmt, wer kommen darf. Aber allzu viel Planwirtschaft hat noch nie geholfen. Wichtiger ist es, um hochqualifizierte Zuwanderer aktiv zu werben.
Deutschland verzeichnet die höchste Einwanderung seit mehr als zwei Jahrzehnten. Die Zahl der Zuzüge übertrifft laut Bundesamt für Statistik die Anzahl der Abwanderer um beinahe eine halbe Million. Etwa drei Viertel der Zuwanderer kommen aus EU-Staaten.
Was ein Zuwanderer den deutschen Staat im Durchschnitt kostet, wird sich nie einvernehmlich klären lassen. Wichtiger ist danach zu fragen, welche Migranten wir brauchen. Hier ist die Antwort klar: mehr qualifizierte Zuwanderung. Dafür ist noch viel zu tun.
Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber möchte über ein Einwanderungsgesetz sprechen - damit steht er in seiner Partei derzeit noch ziemlich alleine da. Bündnispartner finden sich vor allem jenseits seiner Parteigrenzen.
Unternehmer, Kammern und Verbände in der Region wissen es längst: Ohne Migration in Richtung Deutschland geht, auch wenn „Pegida“ es anders sieht, künftig nicht mehr viel.
Belastet Zuwanderung die öffentlichen Haushalte? Nicht unbedingt. Dazu müssen Migranten aber mindestens so gut qualifiziert sein wie die hiesige Bevölkerung.
Deutschland braucht Zuwanderung – und sollte sie deshalb besser regeln.
Ein eigenes Einwanderungsgesetz wäre ein Zeichen dafür, dass die deutschen Parteien nach Jahren des Bestreitens und des Wegschauens in der Wirklichkeit angekommen sind.
Eine Kommission der Sachsen-CDU soll eine kritische Bestandsaufnahme der Integrationspolitik machen. Das Grundrecht auf Asyl stehe zwar nicht in Frage, es sei aber klar, dass abgewiesene Bewerber das Land verlassen müssten.
Bundesfinanzminister Schäuble sieht die Politik des billigen Geldes von EZB-Präsident Draghi offenbar zunehmend kritisch. In einem Interview vermeidet er jede Unterstützung für den aktuellen Kurs der Notenbank, weist dafür aber klar auf mögliche Nachteile hin.
Eine klare Absage: Die Schweizer wollen weder ihre Zuwanderung eng begrenzen noch die Unabhängigkeit ihrer Notenbank faktisch abschaffen. Ein Steuerprivileg für reiche Ausländer bleibt erhalten.
EU und Einwanderung, das sind in Großbritannien derzeit die Themen mit der größten politischen Sprengkraft. Dabei kommen nicht mehr Ausländer ins Königreich als in vergleichbare andere EU-Länder. Doch in London haben die Politiker mehr Fehler gemacht.
Gleich über drei Volksinitiativen stimmen die Eidgenossen am Wochenende ab - unter anderem zur Zuwanderung. Logistikunternehmer Klaus-Michael Kühne sieht den Wirtschaftsstandort Schweiz im Niedergang. Sollte das Land weniger Ausländer einwandern lassen, hätte das gravierende Folgen für sein Geschäft.
Kann die Alternative für Deutschland den Rückenwind aus den Wahlen in den Alltag retten? Oder ereilt die junge Partei ein ähnliches Schicksal wie die Piraten - wegen innerparteilicher Querelen?
Volle Züge, hohe Mieten: Viele Schweizer wollen die Zuwanderung von Ausländern radikal begrenzen. Die Politik warnt, die Wirtschaft zittert. Und jetzt entscheidet das Volk. Hinterher könnte das Land ein anderes sein.
Deutschland wird durch Zuwanderung jünger: eine gute Nachricht für unsere alternde Gesellschaft und für Unternehmen, denen es an Fachkräften mangelt. Das Bildungssystem stellt das vor weitere Herausforderungen.
Bis zum Jahr 2060 wird jeder zweite Deutsche mindestens 51 Jahre alt sein: Laut einer neuen Studie fällt der demographische Wandel hierzulande stärker aus als bisher angenommen. Nicht einmal hohe Zuwanderung könne den Alterungsprozess umkehren.
Vieles spricht dafür, dass sich die AfD etabliert. Ihre Kernthemen sind Dauerbrenner und zielen auf das kleinbürgerliche „Endlich sagt's mal jemand“. Doch schafft es die Partei damit in den Bundestag?
David Cameron will in Brüssel eine Grenze für Zuwanderer aus der EU durchsetzen. Im Wahlkampf setzt Großbritanniens Premierminister auf europafeindliche Parolen.
Der Bundesrat hat am Freitag der Reform des Asylrechts zugestimmt. Damit können Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina leichter in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden.
Nachdem im Frühjahr per Volksentscheid bereits die Zuwanderung beschränkt wurde, will die „Ecopop“-Bewegung noch ein Stück weitergehen. Gibt es in der Schweiz bald Geburtenkontrollen? Im November wird abgestimmt.
Mechatroniker, Pfleger, sogar Kühlhauswärter: Hierzulande fehlen Fachkräfte. Über die „Positivliste“ für Engpassberufe sollten sie nach Deutschland geholt werden. Doch es kamen in einem Jahr nur 170.
Viele Menschen könnten der bitteren Armut entkommen, in der sie leben, wenn sie überall auf der Welt ihre Arbeit anbieten dürften. Wer staatliche Zuwanderungsschranken verteidigt, argumentiert gegen die Freizügigkeit. Kann man das verantworten?
In China fehlen bald qualifizierte Arbeitskräfte. Deshalb will die Regierung die Bedingungen für die „Green Card“ lockern. Japan dagegen will keine Ausländer – dabei ist der Mangel dort noch größer.
Ein neues Gesetz soll Sozialmissbrauch durch EU-Ausländer hart bestrafen. Die durch Zuwanderung belasteten Städte zweifeln jedoch, ob ihnen das hilft.
Dem Statistischen Bundesamt zufolge sind im vergangenen Jahr 1,2 Millionen Menschen aus dem Ausland nach Deutschland eingewandert. Die meisten Immigranten kommen nach wie vor aus Polen.
Mit seiner wirtschaftlichen Stärke und dem robusten Arbeitsmarkt lockt Deutschland immer mehr Menschen aus dem Ausland an – und schiebt sich auf Platz zwei hinter Amerika. Die Statistik zeigt auch, wie viele Neuankömmlinge Arbeit finden.
Ob man, wie die Schweiz, den Zuzug begrenzen will oder darauf hofft, dass Einwanderung die demographischen Probleme löst – die europäischen Länder sollten damit rechnen, dass ihre Bevölkerung schrumpft. Das wird schwer genug.
Überraschung: Zum ersten Mal trafen die Spitzenkandidaten der großen Parteien für die Europawahl in einer Fernsehdebatte aufeinander. Das Personal war unterhaltsamer und kultivierter als man es von TV-Diskussionen gewohnt ist.
Mehrere Städte klagen über Probleme mit gering qualifizierten Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien. Innenminister Thomas de Maizière hält die Probleme für „überschaubar“, will aber dennoch gegensteuern.
Längst streiten sich die britischen Konservativen um die Nachfolge an der Parteispitze. Einen Putsch der Parteifreunde muss David Cameron aber auch im Falle einer Niederlage bei der Europawahl zunächst nicht fürchten.