Endlich streiten die Demokraten
Widersprüchlichkeiten in der Flüchtlingspolitik von CDU, CSU und SPD kann niemand mehr leugnen. Bei Jauch wurde deutlich: Das ist gut so. Und: Ein Landrat aus Passau kann besser rechnen als das politische Berlin.
Widersprüchlichkeiten in der Flüchtlingspolitik von CDU, CSU und SPD kann niemand mehr leugnen. Bei Jauch wurde deutlich: Das ist gut so. Und: Ein Landrat aus Passau kann besser rechnen als das politische Berlin.
Unterkunft, Lebensmittel oder Kleidung: Die vielen Flüchtlinge wollen versorgt werden. Die Auftragsbücher von deutschen Unternehmen sind voll.
Aufgrund der starken Zuwanderung von Flüchtlingen dürften die Ausgaben für Hartz IV stark zunehmen, sagt Arbeitsministerin Nahles. Gleichzeitig verspricht sie mehr Jobs für Einheimische – dank der vielen Zuwanderer.
Was ist eigentlich so schlimm an nationaler Zugehörigkeit, dass Migrationsforscher sie so diskreditieren? Kulturelle Diversität ist auch kein Wert an sich. Ein Gastbeitrag.
Der bayerische Ministerpräsident hat im Landtag in München gegen „warme Worte“ in der Flüchtlingskrise gewettert. Nun müssten Taten her - zur Begrenzung der Zuwanderung.
Der Chef einer bayerischen Handwerkskammer hat eine alarmierende Zahl in den Raum gestellt: Die meisten Flüchtlinge brechen eine Ausbildung wieder ab. Aus zwei Gründen. Er weiß aber auch einen Ausweg.
Das Interesse deutscher Jugendlicher an Politik ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Das liegt wohl auch an der vielen Zeit, die sie im Netz verbringen.
Der Name Merkel fällt kaum, und doch richtet sich jeder Satz an sie: Horst Seehofer stellt der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise offen die Vertrauensfrage – und droht mit einer Verfassungsklage, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden.
Der aktuelle Zustrom an Flüchtlingen könne so nicht weitergehen, warnen Außenminister Steinmeier und Vizekanzler Gabriel in einem Magazinbeitrag. „Wir müssen das Mögliche tun, damit die Zuwanderungszahlen nach Deutschland wieder sinken.“
Innenminister de Maizière hat das Verhalten einiger Flüchtlinge hart kritisiert. Nun stimmt Bayerns Ministerpräsident Seehofer ein: „Sie ziehen in den Zügen die Notbremsen. Sie weigern sich, in Busse einzusteigen.“ Am Vormittag will sein Kabinett „Notmaßnahmen“ beschließen.
Politiker aus CSU und CDU halten Deutschlands Möglichkeiten für erschöpft. Sie fordern eine Kursänderung in der Asylpolitik und „dringend einen Aufnahmestopp“ für Flüchtlinge. „Mehr geht nicht mehr“, sagte CSU-Chef Seehofer.
Bayerns Heimatminister fordert eine Obergrenze bei der Zuwanderung und will über das Grundrecht auf Asyl diskutieren. „Wir können nicht die ganze Welt retten“, sagt der CSU-Politiker.
Die Stimmung gegenüber Migranten in den Vereinigten Staaten wird immer feindseliger. Und das nicht erst seit Donald Trump in den Präsidentschaftswahlkampf eingestiegen ist.
Die meisten Deutschen machen sich zwar Sorgen, ob ihr Land die vielen neuen Flüchtlinge verkraftet. Von einer breiten Feindseligkeit gegen Ausländer aber kann keine Rede sein.
Täglich kommen Tausende neuer Flüchtlinge nach Deutschland. Viele von ihnen sind potentielle Arbeitskräfte und können die deutsche Wirtschaft stärken. Doch es gibt auch kritische Folgen.
Bundesfinanzminister Schäuble im Gespräch: über Zeitenwenden, Chancen und Grenzen der Zuwanderung, die deutsche Führungsrolle in Europa, Putin, Tsipras – und die Niveaulosigkeit im politischen Diskurs.
Um Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen zu bremsen, will die Koalition Bargeldzahlungen weitgehend durch Sachleistungen ersetzen. Das ist vernünftig.
„Es ist an der Zeit, gemeinsam zu handeln“: Der türkische Ministerpräsident Ahmed Davutoglu bietet der EU in einem Gastbeitrag in der F.A.Z. die Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen an. Gleichzeitig kritisiert er den bisherigen europäischen Beitrag.
Migranten arbeiten deutlich öfter als deutsche Akademiker unterhalb ihrer Qualifikation. Wie sie von der Supermarktkasse wegkommen.
Etwa zehn Mal so viele Albaner als vor einem Jahr haben im Juli Asyl in Deutschland beantragt. Unterdessen wächst die Kritik am Plan, Albanien, Montenegro und das Kosovo als sichere Herkunftsländer einzustufen.
Jeder Fünfte in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Das ist deutlich mehr als noch vor wenigen Jahren.
Vor zehn Jahren trat ein Gesetz zur Integration von Ausländern in Kraft. Die heutige Politik erinnert sich nur ungern an ihren früheren Umgang mit der Zuwanderung. Ein Gastbeitrag.
Die CDU-Spitze wird sich auf ihrem Parteitag damit befassen, ob Deutschland ein Einwanderungsgesetz braucht. Kanzlerin Angela Merkel hat sich damit einverstanden erklärt, auch wenn sie noch Hindernisse sieht.
In Deutschland steigt die Zuwanderung seit Jahren. Anders sieht die Situation in Ländern wie Griechenland und Spanien aus: Dort macht sich die Krise voll bemerkbar.
Die Zahl der Deutschen wird langfristig sinken – allerdings nicht so schnell wie bislang angenommen: Die hohe Zuwanderung bremst den Schrumpfprozess.
Deutschland ist schon jetzt eines der größten Einwanderungsländer. Viel ist getan worden, viel gibt das Europarecht vor. Im Asylrecht gibt es aber ein Vollzugsproblem.
Die bisherige Immigration war ein moderater Gewinn. Eine zu starke ethnisch-kulturelle Diversität bedroht jedoch den sozialen Zusammenhalt und damit die Grundlagen des Wohlstands. Ein Gastbeitrag.
Immer mehr Einwanderer fühlen sich in Deutschland willkommen. Wie eine Studie zeigt, halten auch die Deutschen sich für tolerant. Unterschiede gibt es zwischen Ost- und Westdeutschland.
Deutschland gehen die Arbeitskräfte aus. Deshalb braucht es Mut zu neuen Ideen. Das kann auch ein Punktesystem für Zuwanderer sein.
Deutschland wird alt, an vielen Stellen fehlen Fachkräfte. Um den demographischen Wandel zu meistern, bedarf es Zuwanderung, meint SPD-Fraktionschef Oppermann. Diese will er durch ein Punktesystem besser steuern.
Die Führung der Unionsfraktion will von einem Einwanderungsgesetz nichts mehr wissen, doch nun befeuert eine Gruppe junger Unions-Politiker die Debatte. Sie verlangen eine bessere Integration und stärkere Kontrollen.
Hessen boomt: 20.000 Bürger mehr leben in Hessen als noch 2013. Die Einwohnerzahlen steigen so rapide wie lange nicht - Zuwanderung sei dank. Denn der Zuwachs ist auch aus politischen Gründen wichtig.
Denn Deutschland hat bereits ein Einwanderungsgesetz, das Aufenthaltsgesetz, das wesentlich flexibler und unbürokratischer ist als ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Was Deutschland aber dringend braucht, ist ein besseres Marketing.
Die Eidgenossen wollen weniger Ausländer in ihr Land lassen. Mit diesem Ansinnen verstoßen sie jedoch gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Und die heimische Wirtschaft ist sowieso entsetzt.
Ein neues Einwanderungsgesetz kann nur fortschreiben, was es jetzt schon gibt: „Steuerung“ und „Begrenzung“. CDU und CSU wagen es nicht, die Betonung auf Begrenzung zu legen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich gegen ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Der CSU-Politiker warnte zugleich den Koalitionspartner SPD.