Regierung erschwert Einwanderung vom Balkan
Die Bundesregierung will die Einwanderung von Asylbewerbern vom Balkan begrenzen. Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien werden künftig als sichere Herkunftsstaaten eingestuft.
Die Bundesregierung will die Einwanderung von Asylbewerbern vom Balkan begrenzen. Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien werden künftig als sichere Herkunftsstaaten eingestuft.
Zwölf Seiten lang ist Edward Snowdens Brief ans Europäische Parlament. Dort löste er eine Debatte aus, die über Fragen der Privatsphäre weit hinausging.
Bei der Buchmesse in Leipzig will die Schweiz nicht einfach Gastland sein, sondern dazugehören. Gleichzeitig wollen die Schweizer laut Volksentscheid weniger Zuwanderung. Jetzt ist die Verstörung groß.
Für seine politischen Äußerungen ist er umstritten, für seine Romane wird er geliebt. Zudem stellt der niederländische Schriftsteller Leon de Winter sein Judentum selbstbewusst ins Zentrum des Werks. An diesem Mittwoch wird er sechzig Jahre alt.
Bei Maischberger diskutieren sieben Leute über die Zuwanderung in die Sozialsysteme. Ob es sie gibt, weiß man hinterher nicht. Und auch was die Gesprächspartner eigentlich sagen wollen, muss man erraten.
Mehr als 200 rumänische Zuwanderer leben an der Hanauer Daimlerstraße. Viele der Roma kamen ihrer Kinder wegen und wollen unbedingt zum „Deutschmodus“ finden. Andere dagegen sind nur schwer zu integrieren.
Die Schweizer Volksabstimmung zur Begrenzung der Zuwanderung könnte das Land teuer zu stehen kommen. Die EU sieht die Freizügigkeit in Gefahr und setzt Verhandlungen über milliardenschwere Förderprogramme aus.
In seinem ersten Interview sagt der künftige DGB-Chef, was er vom Votum der Schweiz hält - und positioniert sich zu den Rentenplänen der großen Koalition.
In Frankreich, Belgien und den Niederlanden feiern Populisten das Schweizer Votum gegen „Masseneinwanderung“ und wollen es den Eidgenossen nachmachen: „Was die Schweizer können, das können wir auch.“
Frank Plasberg lässt über den Zuwanderungsentscheid der Schweizer diskutieren. Doch auch hierzulande wollen viele Deutsche die Zuwanderung begrenzen. Die SPD empört das, die AfD sieht sich im Auftrieb.
Nach dem Schweizer Votum hat die EU Gespräche über einen grenzüberschreitenden Stromhandel ausgesetzt. Das weitere Vorgehen müsse im größeren Kontext der bilateralen Beziehungen analysiert werden, teilte die EU-Kommission mit.
Die Schweiz will den Zuzug von EU-Bürgern begrenzen. Viele Politiker fordern jetzt, die Zusammenarbeit auch in anderen Fragen zu kündigen. Was kann die EU wirklich tun? Sechs Antworten.
Nach der Volksabstimmung zur Einwanderung erwartet Kanzlerin Merkel „schwierige Gespräche“ mit der Schweiz. Die AfD möchte auch in Deutschland die Einwanderungsgesetze reformieren.
Die Schweizer sind uneins. Der knappen Mehrheit für eine Einwanderungsschranke stehen große Unterschiede im Stimmverhalten gegenüber. Französische und deutsche Schweiz stimmten so unterschiedlich wie Stadt und Land.
Sensation in der Schweiz: Eine knappe Mehrheit der Eidgenossen stimmte gegen den Rat von Wirtschaft und Parteien dafür, die Zahl der Migranten zu limitieren. Damit riskiert das Land einen Riesenkonflikt mit der EU.
Das Niveau der Einwanderungsdebatte ist Thomas de Maizière zu niedrig. Deutschland brauche Migranten, sagt der Innenminister. Gegen Asylmissbrauch aber will er schnell und entschieden vorgehen.
Am Sonntag stimmen die Schweizer darüber ab, ob die Zuwanderung in das Land begrenzt werden soll. Das trifft auch deutsche Auswanderungswillige. Aber nicht so sehr, wie gedacht: Die Schweiz ist gar nicht mehr das große Wunschziel der Deutschen.
Seit Jahren ziehen immer mehr schlecht ausgebildete Südeuropäer in die Schweiz. Die Gefahren der Armutseinwanderung sind kein Hirngespinst. Nun entscheiden die Bürger: Soll es so weitergehen?
Die Schweizer stimmen am Sonntag über die Einwanderungsbegrenzung ab. Die rechtskonservative SVP will Kontingente für alle Ausländer einführen – für Pendler, Asylbewerber, EU-Bürger. Die Stimmung ist angespannt.
Aber Platz ist keiner da: Wenige Tage vor der Volksabstimmung über eine Zuwanderungsbegrenzung tobt in der Schweiz eine wilde Debatte.
In einer ungewöhnlichen Allianz warnen Gewerkschaften und Arbeitgeber die Regierungsparteien vor einer undifferenzierten Debatte über Armutseinwanderung - vor allem die CSU.
In Deutschland tobt eine Debatte über Zuwanderung aus Südosteuropa. Migranten aus Bulgarien und Rumänien sind gut für die Wirtschaft, rechnen nun Wirtschaftsforscher des IW-Instituts vor.
Ende 1973 beendete die Bundesrepublik die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte. Dieser Schritt verstärkte ungewollt eine Entwicklung, die schon zuvor begonnen hatte. Die Menschen, die als „Gastarbeiter“ nach Deutschland gekommen waren, richteten sich auf Dauer hier ein. Die deutsche Politik reagierte widersprüchlich. Bis zu einer Weiterentwicklung des Ausländerrechts sollten noch zweieinhalb Jahrzehnte vergehen.
„Armut auf Wanderschaft. Wie viel Freizügigkeit können wir uns leisten?“, so lautete das Thema bei Maybrit Illner. In der Diskussion wurde deutlich: Es kommt auf die Perspektive an.
In der Debatte um die EU-Armutseinwanderung gefällt sich Sozialkommissar László Andor in der Rolle des Provokateurs. Dabei ist er eher Hofnarr denn zentraler Akteur. Im Streit um den Sozialtourismus allerdings ist das nicht hilfreich.
Die EU-Kommission will, dass Ausländer aus der Europäischen Union in Deutschland leichter Hartz IV bekommen. Da werden CDU und CSU sauer. Gleich mehrere Spitzenpolitiker attackieren die Kommission.
Die Mehrheit der Bundesbürger akzeptiert die Zuwanderung nach Deutschland. Bei einer Umfrage sahen 68 Prozent der Befragung die Einwanderung positiv - von qualifizierten Arbeitskräften.
Mit markigen Worten hat die CSU eine Debatte über Zuwanderer aus Südosteuropa ausgelöst. Politiker und Experten bemühen sich nun um Schadensbegrenzung: Armutszuwanderung sei kein Massenphänomen.
Zwar dürfte das Rhein-Main-Gebiet als Ganzes von der Zuwanderung aus Südosteuropa profitieren. Für eine Stadt wie Offenbach aber überwiegen die Nachteile die Vorteile der neuen Freizügigkeit bei weitem.
Die Debatte über angebliche Armutszuwanderer aus Südosteuropa beschäftigt nun ein eigenes Gremium der Bundesregierung. Das Kabinett setzte einen Staatssekretärs-Ausschuss ein.
Die Einwohnerzahl in Deutschland ist 2013 zum dritten Mal in Folge auf nun 80,8 Millionen gestiegen. Die Ursache: Die weiter steigende Zahl der Einwanderer konnte das Geburtendefizit mehr als ausgleichen.
Über Bulgaren und Rumänen auf Arbeitssuche in Hessen wird heftig diskutiert. Nach Ansicht des Arbeitsmarkt-Experten Frank Martin ist es ein überflüssiger Streit. Er verweist auf die Erfahrungen mit Menschen aus Polen.
FDP-Chef Lindner will, dass Ausländer, die nicht integrierbar sind und keinen Job haben, in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Deutschland müsse endlich gegen die missbräuchliche Einwanderung in die Sozialsysteme vorgehen.
Während die Koalitionspartner sich bemühen, die Zuwanderungsdebatte wieder einzufangen, wählt der CSU-Vorsitzende Seehofer deutliche Worte. Er unterstellt der SPD Heuchelei.
Die Debatte über „Armutszuwanderung“ birgt erhebliche Gefahr. Denn in der Zuwanderung liegen große Chancen für die deutsche Wirtschaft. Die Probleme sind dagegen lösbar. Ein Kommentar.
Mit der „Blue Card“ wollte Deutschland ausländische Ärzte und Informatiker anlocken. Doch die 2012 eingeführte Regelung ist mit gerade einmal 7000 Anträgen ein Flop.