Putins wichtigster Mann am Balkan kämpft um seine Zukunft
In Bosnien herrscht ein Machtkampf zwischen dem CSU-Politiker Christian Schmidt und Milorad Dodik. Die politische Zukunft von Putins Getreuem steht auf dem Spiel.
In Bosnien herrscht ein Machtkampf zwischen dem CSU-Politiker Christian Schmidt und Milorad Dodik. Die politische Zukunft von Putins Getreuem steht auf dem Spiel.
Fischerdorf, Exil für Sultan-Söhne und Soap-Kulisse: Die Prinzeninseln vor Istanbul erzählen von einer wechselvollen Geschichte.
Das Maut-Desaster holt den ehemaligen Verkehrsminister ein. Scheuer soll im Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt haben. Er wehrt sich mit Angriffen auf die Justiz.
Das Militär trifft Vorbereitungen zur Einnahme der größten Stadt im Gazastreifen. Der Innenminister präsentiert ein Lagebild zum sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Und der deutsche Oscarbeitrag wird bekanntgegeben. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Ab September sollen Gentests für Sportlerinnen zur Bestimmung des Geschlechts verpflichtend werden. Die Weitsprung-Olympiasiegerin Malaika Mihambo kritisiert das scharf. Auch der deutsche Leichtathletikverband hat Bedenken.
Die Töne, die der frühere Verkehrsminister gegenüber der Justiz anschlägt, wirken hilflos. Natürlich gilt auch für Andreas Scheuer die Unschuldsvermutung – aber einen Gefallen hat er sich gewiss nicht getan.
Für die CSU war die Maut ein Prestigeprojekt. Am Ende musste der deutsche Staat 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Der ehemalige Minister Scheuer wehrt sich gegen die Vorwürfe gegen ihn. Nun kommt auch aus der CSU Kritik.
Die Urlaubsverrechnung im Fall einer Kündigung oder Entlassung ist kompliziert. Ein neues Urteil versucht, Licht ins Dunkel zu bringen.
Der US-Zollhammer wird die Schweizer Wirtschaft bremsen, sagt Aymo Brunetti. Der Ökonom warnt davor, um jeden Preis einen Deal mit Trump abzuschließen – und lobt die Beziehungen zur EU.
Die Wahl der Verfassungsrichter hing immer von Politik und Rechtskultur ab. Beide haben sich stark verändert. Deshalb brauchen wir neue Verfahren.
Im Streit über den Status sicherer Herkunftsstaaten nehmen auch in Italien die Gerichte der Politik das Heft aus der Hand. Schlepper dürfen sich freuen.
Ein Gericht in Rom gewährt zwei Migranten aus Bangladesch Asyl und widerspricht Italiens Regierung. Die Männer waren Teil der ersten Gruppe, deren Asylgesuch im Lager in Albanien abgelehnt wurde.
Der Leichtathletik-Weltverband verpflichtet alle Frauen, ihr biologisches Geschlecht überprüfen zu lassen. Die Bioethikerin Katrina Karkazis hält dies für Ausgrenzung – und benennt Wege für den Umgang mit intersexuellen Athletinnen.
Der Internationale Gerichtshof rückt den Klimaschutz ins Zentrum völkerrechtlicher Verantwortung. Das Gutachten könnte für Staaten, Unternehmen und die internationale Rechtslandschaft zum Gamechanger werden.
Meloni kritisiert europäische und italienische Gerichte. Sie vermutet, die Migrationspolitik ihrer Regierung solle von Strafverfolgern torpediert werden.
Die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten soll künftig ohne Mitwirkung des Bundesrates erfolgen. Es wäre eine verfassungsrechtliche Geisterfahrt.
Eine niederländische Stiftung will unter anderen den Fußball-Weltverband und den Deutschen Fußball-Bund auf Schadenersatz verklagen. Bis zu 100.000 Profis sollen im Laufe ihrer Karriere aufgrund rechtswidriger Beschränkungen acht Prozent zu wenig verdient haben.
Bei Verspätungen und Flugausfällen ist die Rechtslage eigentlich klar. Dennoch versuchen Airlines, sich aus der Affäre zu ziehen.
Die Diskussion über den Einsatz der Palantir-Software zeigt: Deutschland hat es zu lange versäumt, den digitalen Fortschritt für die Sicherheitsbehörden mitzudenken.
Fast fünfzig Mal wurden in den Ländern der heutigen EU seit 1945 Parteien verboten. Manche kamen einfach mit neuem Namen wieder.
Europäische Hotelbetreiber werfen der Buchungsplattform unfaire Bedingungen und überhöhte Kosten vor. Sie fordern nun Schadenersatz für zwei Jahrzehnte.
Florian Wirtz ist für bis zu 150 Millionen Euro nach Liverpool gewechselt. Es ist der teuerste Transfer eines deutschen Fußballprofis aller Zeiten – zustande gekommen ohne Spielerberater. Kann das Beispiel Schule machen?
Aus Sicht der Verbraucherzentralen sind Fluggesellschaften verpflichtet, angemessenes Handgepäck ohne Extrakosten zu befördern. Ihr Vorwurf: Airlines wie Ryanair, EasyJet & Co. täuschten Passagiere, die draufzahlen müssten.
Das Luxemburger Urteil zu sicheren Herkunftsländern richtet sich gegen die italienische Praxis – aber nicht, wie manche sogleich meinten, gegen die deutsche.
Bisher waren die Schiedssprüche des CAS nur auf Fehler nach Schweizer Recht überprüfbar. Mit einem EuGH-Urteil ändert sich das. Das Urteil könnte für große Veränderungen in Sportgerichtsbarkeit sorgen.
Nur wenn die gesamte Bevölkerung in einem Land sicher sei, könne es als sicheres Herkunftsland eingestuft werden, urteilt der Gerichtshof der Europäischen Union. Das Urteil könnte Auswirkungen für Deutschland haben.
Der Europäische Gerichtshof nimmt die EU-Mitgliedstaaten im Asylrecht in die Pflicht. Die Bundesjustizministerin stellt den Ländern eine halbe Milliarde Euro für die Justiz in Aussicht. Deutschland diskutiert weiter über den Schwangerschaftsabbruch.
Trumps Zölle werden um knapp eine Woche verschoben, Außenminister Wadephul trifft Palästinenserpräsident Abbas, und zwischen Hamburg und Berlin hat die Bahn ihre nächste Großbaustelle. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die Entführung und Ermordung Jakob von Metzlers in Frankfurt sorgte 2002 bundesweit für Entsetzen. Der Täter wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun will er vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden. Die Staatsanwaltschaft bremst.
Erstmals wollen die USA ein Land mittels Zöllen für seine Handelspolitik bestrafen,: Weil Indien russisches Öl kauft, will Donald Trump einen Sekundärzoll einführen. Solche indirekten Sanktionen sind juristisch umstritten – und für Unternehmen ein Dilemma.
Das Bundesarbeitsgericht hat die Messlatte für immateriellen Schadenersatz beim Datenschutz in einer jüngeren Entscheidung deutlich verschoben. Was bedeutet das für die Praxis?
Die Frage, ab wann Teilzeitkräfte Anspruch auf Überstunden haben, beschäftigt die Gerichte. Was Arbeitgeber beachten sollten.
Die UBS muss in einem Verfahren gegen die von ihr gekaufte Konkurrentin Credit Suisse 29 Millionen Euro zahlen. Dabei hat das zuständige Gericht die ursprüngliche Geldbuße deutlich verringert.
Der hessische Europaminister Manfred Pentz (CDU) befürchtet eine Degradierung der Regionen zu Almosenempfängern, wenn die Pläne der EU-Kommission für das künftige Budget Wirklichkeit werden. Das soll zentral vergeben werden an die Bundesregierung.
Auch Hessen betrachtet die Brüsseler Finanzpläne als Bedrohung der regionalen Autonomie. Für den Kampf dagegen werden sich auf den höheren Ebenen keine Mitstreiter finden.
Der Bundeskanzler sagt, Zurückweisungen an der deutschen Grenze seien keine Dauerlösung. Noch gibt es aber keine zwingenden Gründe, damit aufzuhören.