Luise Büchner war nicht nur die Schwester von Georg, sie war auch eine Autorin eigenen Rechts: eine Mitdenkerin. Warum wird sie so wenig gewürdigt?
Drei Abgeordnete linker Oppositionsparteien erkundeten die beinahe leeren Abschiebelager in Albanien. Nun fordern sie Italiens Regierung auf, den Modellversuch abzubrechen
Deutschlands größter Sportwettenanbieter soll an die Banijay-Gruppe gehen. Schon vorher setzte Tipico auf eine stärkere Internationalisierung.
Das Bundesverfassungsgericht stärkt das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen – und der Internationale Gerichtshof rügt Israels Vorgehen im Gazastreifen.
Karlsruhe betont mit seinem Diakonie-Urteil den Spielraum der Kirchen – der EuGH hatte im selben Fall die staatlichen Kontrollmöglichkeiten hervorgehoben. Droht ein Konflikt wie einst bei der EZB?
Im Streit um Lohngleichheit müssen sich Frauen nicht mehr mit dem Ausgleich zum Mittelwert zufriedengeben. Laut Bundesarbeitsgericht können sie sich bei vergleichbaren Tätigkeiten direkt an männlichen Spitzenverdienern orientieren.
Österreich und Italien bauen eifrig am Brennerbasistunnel – und warten verzweifelt auf den Beitrag Deutschlands. Bundespräsident Steinmeier verschafft dem Problem nun Aufmerksamkeit.
Die Aufarbeitung des Attentats von Hanau ist häufig ein emotionales Thema. Nach all den Vorwürfen, die gegen die Staatsanwälte erhoben wurden, ist es gut, dass nun ein Gericht eine Entscheidung getroffen hat.
Der Beschluss zu konfessionslosen Bewerbern ist eine wichtige Entscheidung in Zeiten des Gleichheitswahns – für das religiöse Selbstbestimmungsrecht, aber auch darüber hinaus.
Die EU-Staats- und Regierungschefs tagen in Brüssel, die „Steuerschätzer“ veröffentlichen ihre Prognose – und: Darf die Diakonie nicht christliche Bewerber ausschließen? Der F.A.Z. Frühdenker.
Die Verwertungsgesellschaft GEMA vertritt die Rechte von gut 100.000 Songwritern, Komponisten und Verlagen. Gerade zieht sie gegen die mächtige KI-Branche vor Gericht – zur Not bis vor den Europäischen Gerichtshof.
Vier Überspannungen haben der liberalen Demokratie zugesetzt. Aber es bleibt eine Chance zu ihrer Renaissance: Sie muss die Politik gegenüber einer Verrechtlichung zurückgewinnen.
Was ist und wie schlimm ist richterlicher Aktivismus? Eine Tagung in Zürich mit angesehenen Rednerinnen und hochrangigen Zuhörern weist Wege aus einer verfahrenen Debatte.
Österreich schiebt als erster EU-Staat in das frühere Bürgerkriegsland ab. Innenminister Karner verteidigt das im F.A.Z.-Gespräch – und spricht über sein Verhältnis zu Dobrindt.
Das BGH hat dem Lebensmitteldiscounter Netto untersagt, Verbraucher durch Werbung mit Rabatten in die Irre zu führen. Ein Rechtsanwalt erklärt, was Händler beachten müssen – und zu welchen Tricks sie greifen.
Die Internationale Arbeitsorganisation streitet seit Jahren über die Reichweite der Koalitionsfreiheit. Nun verhandelt der Internationale Gerichtshof.
Wer mit virtuellen Bildern spekuliert, muss aufpassen. Sonst sind schnell hohe Steuern fällig.
Die EU will gegen Missbrauch von jungen Menschen vorgehen und dafür Messengerdienste in die Pflicht nehmen. Datenschützer sind empört.
Für die eigenen Finanzen
Am Landgericht München geht es um die eine rechtliche Einordnung dessen, was Open AI als grenzenlose Freiheit empfindet, ohne aus der Nutzung der Daten Konsequenzen für sich abzuleiten. Wie viel Zeit bleibt den Gerichten überhaupt noch?
Die Fronten zwischen den Kreativen und Open AI sind verhärtet. Ein schnelles Ende im Streit um KI-Training mit Songtexten zeichnet sich nicht ab. Am ersten Verhandlungstag deutet die Richterin aber eine Tendenz an.
Wir haben mit zwei Völkerrechtlern gesprochen. Kai Ambos antwortet auf die Frage nach einem Genozid in Gaza mit: Womöglich. Sein Kollege Stefan Talmon kontert: Klar nein.
Brüssel debattiert wieder darüber, ob pflanzliche Ersatzprodukte auch Burger, Schnitzel oder Bratwurst heißen dürfen. Aber diesmal wehren sich selbst Aldi und Lidl gegen ein Verbot, zeigt ein Brief an EU-Abgeordnete.
Die Istanbul Biennale hat unter schwierigen Bedingungen eröffnet. Zu ihrem großen Glück wird sie zum ersten Mal von einer Kuratorin aus dem Nahen Osten geleitet. Die möchte, dass über den Krieg in Gaza geredet wird.
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof erlaubt die Rückführung eines weiteren syrischen Straftäters aus Österreich. Die Regierung in Wien begrüßt das Urteil.
Für das geplante Schiedsgericht zu deutschen Raubkunstfällen sind die 36 Richter ernannt worden. Als Doppelspitze sollen Elisabeth Steiner und Peter Müller fungieren.
Die BGH-Entscheidung markiert einen Wendepunkt in der Diskussion um anwaltliche Zeithonorare, indem sie tradierte Maßstäbe auf neue Beratungsrealitäten überträgt. Was als Schutz gegen Übervorteilung gedacht ist, entfaltet nun auch im Wirtschaftsrecht ungeahnte Wirkung.
Die Zahl delegierter EU-Rechtsakte wächst rasant – oft unterhalb der öffentlichen Wahrnehmung und ohne rechtsstaatliche Kontrolle. Eine Reform ist längst überfällig.
Russland soll aus einer Konvention austreten, kraft deren europäische Expertendelegationen Gefängnisse und Psychatrien besuchten. Folter wird in Russland immer offener zur Schau gestellt.
Die geplante Reform des Medizinalcannabis-Gesetzes weckt Erinnerungen an die gescheiterte Pkw-Maut: politisch motiviert, juristisch angreifbar, ökonomisch riskant.
Zu den bisherigen Schadenersatzzahlungen von 243 Millionen Euro kommt noch einmal ein großer Betrag hinzu. Grund ist ein weiteres Schiedsverfahren, das zu Ungunsten des Bundes entscheiden wurde.
Stehen jedem Fluggast in der EU ohne Aufpreis zwei Handgepäckstücke zu? Politiker und Verbraucherschützer sagen ja. Airlines kassieren dennoch ab. Dürfen die das?
Einst entschuldigte sich Erdoğan für Gräueltaten des türkischen Militärs gegen Aleviten. Eine Aufarbeitung erfolgte aber nicht. Ein Duisburger Verein will das ändern.
Tausende Hotels, darunter 2000 aus Deutschland, haben eine Sammelklage gegen die Preisbindungen des Buchungsportals auf den Weg gebraucht. Haben sie eine Chance gegen den Digitalriesen?
Erdoğan bekämpft NGOs mit allen Mitteln. Ihm zugeneigte islamistische Vereine fördert er massiv. Diese erhalten sogar Geld von der EU.