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Leserbriefe vom 4. Februar 2021

Steigende Renditen +++ Impftermine +++ Lebensmittel-Nationalismus in Tschechien +++ Vier Jahre Legislaturperiode +++ Boris Herrmann

04.02.2021 11:28 Uhr

Polizeigewalt in Russland:

Mit Schlagstock und Elektroschocker

Russlands Sicherheitskräfte prügeln in der Nacht Demonstranten und Journalisten. Doch während das Staatsfernsehen Verschwörungsgerüchte befeuert, solidarisieren sich sogar Kritiker Nawalnyjs mit dem Oppositionellen.

Friedrich Schmidt, Moskau

03.02.2021 21:33 Uhr

Nawalnyj und Nord Stream 2:

Berlin tritt Moskau gespalten gegenüber

Die deutsche Regierung muss ihre Position zum Kreml in einer komplizierten Lage bestimmen. Einerseits will sie an der Seite Nawalnyjs stehen und andererseits unterstützt sie nach wie vor Nord Stream 2.

Johannes Leithäuser, Berlin

03.02.2021 19:43 Uhr

Einstellungssache:

Maut-Untersuchungsausschuss im Schatten von Wirecard

Der Abschlussbericht der Wirecard-Untersuchung soll bis zum Sommer fertig sein. Steckt dahinter der Wunsch der SPD, das unangenehme Versagen der Bafin aus dem Wahlkampf herauszuhalten?

Manfred Schäfers, Kerstin Schwenn

27.01.2021 19:43 Uhr

F.A.Z. Einspruch Podcast:

Klagen gegen den „Gender Pay Gap“

In der aktuellen Folge sprechen wir unter anderem über ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das es Arbeitnehmerinnen erleichtern soll, dasselbe Gehalt wie ihre männlichen Kollegen einzufordern.

Constantin van Lijnden, Corinna Budras

27.01.2021 17:42 Uhr

Urheberrecht:

Der Brexit stört die Markenstrategie

Durch den Austritt aus der EU verlieren Unionsmarken ihre Gültigkeit im Vereinigten Königreich. Markeninhaber bekommen Klone.

Viktoria Kraetzig

26.01.2021 20:15 Uhr

Oberverwaltungsgericht Münster:

Abschiebungen nach Griechenland untersagt

In Griechenland könne es an den elementarsten Bedürfnissen mangeln, moniert das Oberverwaltungsgericht in Münster. Im Bundesinnenministerium sorgt das Urteil für Unmut.

Helene Bubrowski, Berlin

26.01.2021 18:07 Uhr

Hessischer Rundfunk verklagt:

EuGH urteilt zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags

Zwei Deutsche beharren darauf, ihren Rundfunkbeitrag bar zu entrichten. Ihre Klage landete vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Urteil: Es kann Gründe geben, diesen Zahlungsweg auszuschließen.

26.01.2021 16:05 Uhr

Vorbereitungen auf Proteste:

Nawalnyj misst sich mit Putin

Der nach seiner Rückkehr festgenommene Nawalnyj hat zu Protesten aufgerufen, die Russland aufrütteln könnten. Die Vorbereitungen von Regime wie Opposition sind beispiellos.

Friedrich Schmidt, Moskau

23.01.2021 08:16 Uhr

Verwandte Themen

Agrar-Nationalismus:

Keine deutsche Milch in tschechischem Kaffee

Prag beschließt eine Mindestquote für heimische Produkte in Lebensmittelläden. Profitieren könnte davon Ministerpräsident Andrej Babiš, Eigentümer des größten Agrarkonzerns im Land.

Andreas Mihm, Wien

22.01.2021 07:09 Uhr

Lesbische Mütter:

Mit der Scheidung die Kinder verloren

Bis in die neunziger Jahre wurde Frauen das Sorgerecht für ihre Kinder aberkannt, wenn bei einer Scheidung bekannt wurde, dass sie eine Beziehung mit einer Frau eingegangen waren. Das zeigt jetzt eine aktuelle Studie.

Julian Staib

21.01.2021 09:49 Uhr

Urteil im Eilverfahren:

Nawalnyj nach Rückkehr in Russland zu Haft verurteilt

Einen Tag nach seiner Rückkehr verurteilt ein Gericht Alexej Nawalnyj zu 30 Tagen Arrest, Ende Januar droht ihm eine Gefängnisstrafe. Der Oppositionelle war kurz nach seiner Ankunft in Moskau verhaftet worden.

Friedrich Schmidt, Moskau

18.01.2021 15:00 Uhr

Nach Festnahme in Russland:

Nawalnyj: „Ich weiß, dass ich recht habe“

Noch bevor der Regierungskritiker Alexej Nawalnyj die Kontrolle am Moskauer Flughafen passieren kann, wird er von den Behörden festgenommen. Dafür erhält Russland viel Kritik.

Friedrich Schmidt, Moskau

17.01.2021 19:07 Uhr

Novelle des Urheberrechts:

Gewinnen die Kreativen oder die Konzerne?

Nächste Woche entscheidet das Bundeskabinett, wie das europäische Urheberrecht in Deutschland umgesetzt wird. Der bisherige Entwurf ist umstritten. Ein Regionalverleger meldet seinen Protest auf ganz besondere Weise an.

Michael Hanfeld

16.01.2021 14:42 Uhr

Nawalnyjs Rückkehr:

Mit dem Mut der Vergiftung

Allen Drohungen zum Trotz kehrt Alexej Nawalnyj nach Russland zurück. Was Wladimir Putin auch tun mag – jede Reaktion könnte ihn schwach aussehen lassen.

Friedrich Schmidt

16.01.2021 09:29 Uhr

Netz-Urteil:

Drohende Turbulenzen

Die Bundesregierung soll sich zu sehr in die der Netzagentur obliegende Regulierung der Strom- und Gasnetze einmischen.

Helmut Bünder

15.01.2021 19:11 Uhr

Mehr Macht für die Netzagentur:

EuGH-Generalanwalt bemängelt Abhängigkeit

Einem Gutachten nach verstößt das deutsche Energierecht in zentralen Fragen gegen EU-Vorgaben bezüglich des Strom- und Gasmarktes. Wenn der EuGH dieser Ansicht folgt, sind bald Reformen fällig.

15.01.2021 19:07 Uhr

Streit um Steine:

Spielverderber Lego

Wieder einmal geht Lego juristisch gegen kleine Händler vor. Nach dem „Held der Steine“ aus Frankfurt will der Spielsteine-Konzern aus Dänemark nun Bluebrixx aus Flörsheim das Spiel verderben.

Deniz Avan

15.01.2021 16:51 Uhr

Brief aus Istanbul:

Die Türkei ist das Land der Rekorde

Führend bei der Anzahl der Privatflugzeuge des Staatspräsidenten und der Zählung inländischer Staatsfeinde: Erdogan hat acht Flugzeuge, wir haben mindestens vierzig Millionen Terroristen.

Bülent Mumay

15.01.2021 13:15 Uhr

Untersuchungsausschuss:

Ex-Verkehrsminister streitet Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut ab

In der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus und sieht keine Verantwortung bei sich. Der CSU-Politiker äußert sich auch zum aktuellen Verkehrsminister Scheuer.

15.01.2021 07:20 Uhr

Gutachter am EuGH:

Behörden können in jedem EU-Staat Verfahren gegen Facebook einleiten

Nach Einschätzung von Generalanwalt Michal Bobek können Datenschutzbehörden künftig in jedem Mitgliedstaat der EU Verstöße von Facebook ahnden. Dass der Konzern seinen europäischen Sitz in Dublin hat, hält der Gutachter für unerheblich.

13.01.2021 13:26 Uhr

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Leserbriefe vom 11. Januar 2021

deutsche EU-Ratspräsidentschaft +++ Impfvorbereitung +++ Richard Schröder +++ typisch deutsch +++ Kompetenzen EuGH/BVerfG

11.01.2021 09:07 Uhr

EU-Rechtsstaatsmechanismus:

Ein Sieg der Parlamente

Am Ende erklärten sich alle zu Siegern. Aber im Kampf um die Rechtsstaatlichkeit in der EU haben nicht die Demokratiezerstörer in Ungarn und Polen gewonnen, sondern die Parlamente. Ein Gastbeitrag.

Katarina Barley, Franziska Brantner

05.01.2021 16:00 Uhr

Brief aus Istanbul:

Wie Erdogan und Putin sich gleichen

2021 soll in der Türkei das „Jahr der Reformen“ werden. Davor kann man sich nur fürchten: Erdogan plant noch strengere Sanktionen gegen seine Kritiker als Putin.

Bülent Mumay

02.01.2021 10:47 Uhr

Einspruch exklusiv:

Ein harter Brexit für die Ziviljustiz

Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich enthält keinerlei Regelungen zu Zivilprozessen. Besonders für Privatpersonen werden grenzüberschreitende Klagen damit schwer. Ein Gastbeitrag.

Peter Bert

01.01.2021 12:04 Uhr

Brexit-Motive:

Sie wollten niemals, niemals Sklaven sein

Nostalgie, Selbsttäuschung, Dünkel und nüchternes Kalkül: Was die Briten in den Brexit trieb. Ein Gastbeitrag.

Felix Sprang

30.12.2020 06:26 Uhr

Türkei:

Verfassungsgericht lehnt Beschwerde von inhaftiertem Kavala ab

Das türkische Verfassungsgericht hat die mehrjährige Untersuchungshaft des Unternehmers und Kulturförderers Osman Kavala für rechtmäßig erklärt. Sie verletze nicht sein Recht auf Freiheit und Sicherheit.

29.12.2020 12:14 Uhr

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