Italiens Rückweg nach Europa
Italien erlebt eine neue politische Kultur: Die professorale Ernsthaftigkeit von Ministerpräsident Monti überzeugt im Angesicht der Schuldenkrise auch die Opposition.
Italien erlebt eine neue politische Kultur: Die professorale Ernsthaftigkeit von Ministerpräsident Monti überzeugt im Angesicht der Schuldenkrise auch die Opposition.
Wer seinen Kindern einen Teil des Vermögens schenkt, kann deren Steuerfreibeträge besser ausnutzen. So werden die Kapitaleinkünfte auf mehrere Familienmitglieder verteilt und weniger Steuern fällig.
Begonnen hat die Geschichte um die Steuersünder-CD mit einer Nachlässigkeit. Jetzt hat der Datendieb der Credit Suisse eine Bewährungsstrafe erhalten.
Nach Überzeugung des Amtsgerichts Tiergarten hat Auermann zwischen 1999 und 2002 in Deutschland gelebt und keine Steuern gezahlt. Daher hat es eine Geldstrafe verhängt.
Wegen schwerer Steuerhinterziehung hat die Staatsanwaltschaft langjährige Haftstrafen für sechs Manager von Emissionshandelsunternehmen gefordert. Sie sollen vom Finanzamt unberechtigt 230 Millionen Euro Umsatzsteuer kassiert haben.
Helmut Schmidt warnte die SPD in Berlin vor Einsparungen und Steuererhöhungen - so habe Brüning Deutschland in die Katastrophe getrieben. Die SPD beschloss genau das. Warum?
Senioren wollen ihr Vermögen um jeden Preis erhalten und vergessen bei der Suche nach Sicherheit und Zinsen das Leben.
Hessens Ministerpräsident Bouffier ist gegen eine Finanztransaktionssteuer, wenn Großbritannien nicht einbezogen wird. Dies sagte er in einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Barroso.
Eigentlich hatte die Koalition die Neuverschuldung stetig senken wollen. Aber das wird wohl nichts: Der Bund muss sich im kommenden Jahr deutlich mehr frisches Geld am Kapitalmarkt borgen als in diesem Jahr.
Ob und in welcher Form die von Schwarz-Gelb beschlossenen Entlastungen Gesetz werden, ist noch kaum vorherzusehen. So kann auch die SPD noch nicht wissen, ob es für eine Klage vor dem Verfassungsgericht überhaupt eine Grundlage geben wird.
Nicht nur Großbritannien und Schweden sprechen sich dagegen aus, eine Abgabe auf Finanzgeschäfte einzuführen. Auch unter den Euro-Staaten mehren sich die Gegner.
Die Steuerpolitik der Bundesregierung wird in dieser Wahlperiode keine Erfolgsgeschichte mehr. Doch während die Steuerzahler mit der schwarz-gelben Regierung wenig zu gewinnen haben, gibt es mit der Opposition viel zu verlieren.
In Frankreich werden nicht nur Steuern erhöht, sondern auch Ausgaben gekürzt. Ein Großteil der Maßnahmen wirkt allerdings erst in einigen Jahren. Und hier fangen die Unsicherheiten an.
Die Affäre um Steuerbetrügereien deutscher Schiedsrichter weitet sich aus. Nun sind angeblich schon 70 Schiedsrichter im Visier.
Um 20 bis 25 Euro im Monat wird die Steuersenkung der Koalition den Durchschnittsverdiener von 2013 an entlasten. Die Änderungen sollen der „kalten Progression“ entgegenwirken.
Nach der Einigung auf Steuerentlastungen geht die Union davon aus, dass die Opposition dem Koalitionsbeschluss im Bundesrat zustimmen wird. SPD und Grüne lehnten ihn aber ab. Damit ist das Vorhaben in Frage gestellt.
Union und FDP haben sich auf eine Abmilderung der „Kalten Progression“ in der Einkommenssteuer verständigt. Arbeitnehmer sollen 2013 um zwei, 2014 um vier Milliarden Euro entlastet werden. Dazu wird der Grundfreibetrag angehoben und der Tarif verschoben.
Das Wirtschaftswachstum der grünen Insel fällt schwächer aus als zunächst erwartet. Das zwingt die Politik zu tieferen Einschnitten, um die Sparvorgaben zu erfüllen.
Der Bad Homburger Etatentwurf für 2012/13 ist ausgeglichen. Dafür müssen Bürger und Unternehmen mit höheren Abgaben rechnen.
Gerald Bothe will nicht als Schiedsrichter aufgeben, obwohl er nach einem Angriff beinahe auf dem Platz gestorben wäre. Eine Geschichte vom Niedergang einer deutschen Institution.
Die Koalition scheint sich in der Debatte um Steuerentlastungen auf einen Kompromiss zu einigen: Bei der Stromsteuer soll es eine Senkung geben. Insgesamt nimmt der Staat in diesem Jahr 40,6 Milliarden Euro mehr als 2010 ein.
Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses ist der Plan für eine „Abmilderung der kalten Progression“ aufgegeben. Nach F.A.Z.-Informationen suchen CDU und FDP einen Kompromiss, bei dem die Senkung von Verbrauchssteuern in Betracht kommt.
Finanzminister Schäuble hat sich gegen eine Senkung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. Er wolle stattdessen die kalte Progression in der Einkommensteuer abbauen.
In der Diskussion über Steuerentlastungen strebt Bundeskanzlerin Merkel offenbar eine Senkung des Solidaritätszuschlags an - statt Änderungen bei der Einkommensteuer. Denn über den „Soli“ entscheidet nur der Bundestag, nicht auch der Bundesrat.
Immer weitere Städte denken über die Einführung einer Bettensteuer nach.
Eine groteske Fehlbuchung in der staatlichen HRE-Bad Bank ist aufgedeckt. Die Folge: Deutschlands Schulden sinken deutlich. Jetzt beginnt die Jagd auf die Schuldigen.
Von ursprünglich 172.500 Euro Bonus wurden einem Investmentbanker nach dem Kassensturz lediglich 17.250 Euro ausbezahlt. Gegen diese „Bonuskürzung“ klagte er vor Gericht.
Der Streit zwischen CSU und CDU über die Steuersenkungspläne der Regierung spaltet nun auch die CSU: Landesgruppenchefin Hasselfeldt distanziert sich vom Parteivorsitzenden Seehofer.
Bernd Pischetsrieder soll 235.000 Euro Einkommensteuer hinterzogen haben. Nun aber stellte das Landgericht München das Verfahren gegen den früheren Automanager gegen eine Zahlung vorläufig ein.
Einst war er gefeierter Manager bei BMW und Volkswagen, nun steht Bernd Pischetsrieder in München vor Gericht. Er soll durch geschickte Umwidmungen von Darlehen mehr als 200.000 Euro Steuern hinterzogen haben. Der 63-Jährige ist sich keiner Schuld bewusst.
Der Berliner Manfred Herrmann ist nicht nur per du mit künstlerischen Zeitgenossen, er kümmert sich auch um ihre Steuererklärungen. Nebenbei kommt so eine interessante Sammlung zusammen.
In der Bundesregierung wird bestritten, dass sich Kanzlerin Merkel für eine „Kommunikationspanne“ entschuldigt habe. CSU-Chef Seehofer ist weiter verärgert, dass Rösler und Schäuble ohne Absprache Steuersenkungen verkündeten. Die Entscheidung darüber wurde nun vertagt.
Der CSU-Vorsitzende Seehofer hat anscheinend aus Verärgerung über den Steuer-Vorstoß der Minister Schäuble und Rösler ein Treffen mit Kanzlerin Merkel in Berlin kurzfristig abgesagt. Weitere Bundesländer kündigen Widerstand an.
Zuerst verkünden Schäuble und Rösler, man hätte sich auf eine Steuersenkung von 2013 an geeinigt. Doch mit der CSU war das wohl nicht abgesprochen: Seehofer ärgert das Vorpreschen der beiden: „So geht es nicht, dass man Fakten in der Öffentlichkeit schafft, die wir dann abnicken sollen. Punkt.“
Wegen Steuerhinterziehung muss sich der frühere Autokonzern-Manager Pischetsrieder vor Gericht verantworten. Er soll dem Staat mehr als 200.000 Euro vorenthalten haben.
Die offensichtlich durch eine Indiskretion verratene Razzia gegen deutsche Steuersünder hat begonnen. Erste Durchsuchungen in mehreren Bundesländern trafen eine Vermögensberatung.