Das halbe Jahr deutscher EU-Ratspräsidentschaft beginnt ohne große Dissonanzen. Wenn sich im „Team Europa“ alle so kompromissbereit zeigen wie die deutschen Bundesländer, wird das Merkels Sommer.
Eine intelligente und elegante Lösung hätten die deutschen Behörden gefunden, findet die EZB-Chefin Christine Lagarde und hält den Konflikt deshalb nun für ausgeräumt.
Die EZB hat die Vor- und Nachteile, die mit ihrem PSPP-Anleihekaufprogramm verbunden sind, nun nach Auffassung der Bundesregierung ausreichend miteinander abgewogen.
In der aktuellen Folge sprechen wir unter anderem über die erstaunlich verhaltene Reaktionen auf den Entwurf zur Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie, deren Verabschiedung vergangenes Jahr zu massiven Protesten geführt hatte.
Das EZB- Urteil wirft die Frage auf, wie groß die Rolle nationalen Verfassungsrechts bei dem Beschreiten eines gemeinsamen europäischen Weges sein darf. Ein Gastbeitrag.
Wie begründet die Notenbank für das Verfassungsgericht die Verhältnismäßigkeit ihrer Anleihekäufe? Als „Kernstück“ gilt das Protokoll der EZB-Ratssitzung vom 3. und 4. Juni.
Zentralbanken kaufen Anleihen, als gäbe es kein Morgen mehr. Das hat keine Zukunft.
Mit seiner Forderung nach härteren Strafen für Gewalt gegen Einsatzkräfte stößt der Innenminister offenbar auf positive Resonanz. Doch nicht überall.
Die Sparda-Bank Berlin macht Ernst mit den Negativzinsen für private Sparer. Auch andere Banken verschärfen ihre Regelungen in der Corona-Krise.
Olaf Scholz und sein Finanzministerium haben Unterlagen der Europäischen Zentralbank geprüft. In einem Brief an Wolfgang Schäuble erklärt er, was daraus folgt – eine gute Nachricht für die Währungshüter.
Der Verfassungsrichter Peter Huber spricht über die Betriebsamkeit nach dem Grundsatzurteil zu den Anleihekäufen der Notenbank, die Aufgaben des Bundestages – und eine mögliche Kontrolle der Einhaltung des Urteils.
Die Notenbank hat Dokumente zusammengestellt, die den Streit mit dem Bundesverfassungsgericht beenden sollen. Jetzt sind sie beim Bundestag eingetroffen. Die EZB selbst erklärt ihre Argumente.
Was wird aus dem Zahlungsabwickler? Während die Banken sich wundern, wächst die Kritik an der Finanzaufsicht Bafin.
Österreichs Notenbankchef Holzmann ist zuversichtlich, den Streit über das EZB-Urteil nun lösen zu können.
Wegen des wegbrechenden Geschäfts in der Krise sind viele Unternehmen auf Darlehen angewiesen. Die Banken reichten im Mai mehr als 7 Prozent mehr Darlehen an Firmen aus als noch ein Jahr zuvor, teilt die Europäische Zentralbank mit.
Jetzt ist es amtlich: Die EZB stellt Dokumente zusammen, die dann von der Bundesbank an Bundestag und Bundesregierung verschickt werden. Ein „eleganter Weg“, meint ein Ökonom.
Die BIZ ruft die Notenbanken auf, sich stärker technischen Innovationen zu stellen – nicht nur wegen Facebook. Die Digitalisierung überrollt die Finanzwelt.
EZB-Chefvolkswirt Philip Lane erklärt, warum die Notenbank jetzt Anleihen kauft. Aber wie geht sie mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts um?
An diesem Mittwoch will der EZB-Rat zusammenkommen. Bei der Konferenz könnten schon die Weichen gestellt werden. Die Zeit drängt: Das Ultimatum läuft bald aus.
Der Tiefpunkt in der Corona-Krise dürfte überwunden sein, meint der wirtschaftspolitische Sachverständigenrat der Bundesregierung. Doch der schwache Export bremst. Und die Unsicherheit bleibt.
In Karlsruhe endet die Ära Voßkuhle mit einem Paukenschlag. Er könnte gut für Europa sein.
Sonja Laud ist Chefanlegerin von Legal & General Investment Management, einem der größten britischen Vermögensverwalter. Im Interview spricht sie über die Börsenrally nach dem Crash, aussichtsreiche Aktien und eine Frauenquote für Fondsmanager.
Es gebe Bemühungen in der Politik, aus der Karlsruher Rüge für das Anleihen-Kaufprogramm das Beste zu machen, sagt die designierte Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein. So könne eine weitere Eskalation vermieden werden.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann spricht über den Kampf gegen die Corona-Krise, prognostiziert dauerhaft niedrige Zinsen und warnt vor steigenden Preisen im nächsten Jahr.
Das Bundesverfassungsgericht hat der EU immer wieder Grenzen gesetzt. Jetzt geht Präsident Voßkuhle in den Ruhestand – und die Gewichte verschieben sich.
Das Karlsruher EZB-Urteil hat ein ungelöstes Problem akut gemacht. Andere Konflikte über die richtige Verfassung der EU waren schon zuvor ausgebrochen – oder harren ihrer Austragung. Eine Analyse von Udo Di Fabio im neuen Essay-Podcast.
Die fallenden Energiepreise freuen Verbraucher. Doch sie senken auch die Inflation in der Eurozone – schon im Juni könnte sie negativ werden. Wird das ein Problem für die Geldpolitik?
Einige Ökonomen haben das EZB-Urteil als Angriff auf die Unabhängigkeit der Zentralbank kritisiert. Dabei darf und muss die EZB wirtschaftspolitische Effekte detailliert bewerten und gegeneinander abwägen. Ein Gastbeitrag.
Kredite können die Krise abfedern. Doch viele europäische Institute zögern bei der Vergabe. Dabei haben sie Liquiditätspuffer für genau diesen Zweck. Nun gibt der oberste Aufseher der EZB Fortbildungen.
Die Probleme der Realwirtschaft in Amerika scheinen nun an den Börsen angekommen zu sein. Die Hoffnung auf eine V-förmige Erholung der Wirtschaft schwindet, der Buchstabe U bereitet nun den Anlegern Sorge. Hinzukommt ein hausgemachtes amerikanisches Problem.
Um Ideen für den Neustart zu entwickeln, hat Italiens Ministerpräsident in die Villa Pamphilj eingeladen. Das prominent besetzte Treffen ist umstritten – und vor dem Start muss Conte Staatsanwälten Auskunft über den Kampf gegen das Virus geben.
Mit einem Bericht im Auftrag des Euro-Krisenfonds ESM zu den damaligen Griechenland-Hilfsprogrammen sollen „erhebliche Fehler der Vergangenheit“ künftig vermieden werden. Die Liste der Kritikpunkte ist lang.
Schon vor dem EZB-Urteil des Verfassungsgerichts waren Konflikte über die richtige EU-Verfassung ausgebrochen. Sie nun auf die Spitze zu treiben und markante Entscheidungen zu suchen, wäre der falsche Weg. Ein Gastbeitrag.
Die Krise könnte die Rolle des Dollars als Weltwährung sogar eher stärken. Chancen sieht die Europäische Zentralbank aber beim „grünen“ Finanzmarkt.
Das Land sei ein wichtiger Partner in der EU, gerade auch für Deutschland, sagt der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen – und will damit Sorgen vor einer Schuldenunion zerstreuen.
Schlag nach beim vergessenen Ökonomen George Shackle: Auch große Unsicherheit rechtfertigt keine Politik, die keine Grenzen mehr kennt.