Ein neues Gesetz in den USA soll die Ablösung der Plattform vom chinesischen Konzern Bytedance erzwingen. Das will Tiktok nicht dulden – und argumentiert mit der Verfassung.
Der Staat muss scharfe Polemik aushalten. Aber die dauerhafte Verächtlichmachung des demokratischen Gemeinwesens führt zu Unrecht und Unfreiheit.
Die Rangliste der Pressefreiheit hat ein neues Schlusslicht. Deutschland steigt in die Top Ten auf – aber nicht aus eigener Leistung. Was die Lage besonders besorgniserregend macht.
Antonio Scurati wollte in einer Talkshow über die faschistische Vergangenheit Italiens sprechen. Seine Ausladung entwickelt sich zum Medienskandal – auch Georgia Meloni schaltet sich ein.
Vertreter der Ampelkoalition inszenieren sich als Demokratieretter, folgen aber autoritären Instinkten, wenn sie von der falschen Seite kritisiert werden.
Die englische Organisation „Global Disinformation Index“ will Fälschungen bekämpfen. Allerdings unterdrückt sie ebenso missliebige Meinungen – auch mit deutschem Steuergeld.
An einer Universität in Schanghai spricht Kanzler Scholz zu Studenten über Dumping, geistiges Eigentum und seinen Cannabiskonsum. Die Botschaft ist klar: Hier redet einer frei von der Leber weg.
In Folge 295 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit dem Marburger Juraprofessor Tobias Helms das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung. Mit dem Völkerrechtsprofessor Kai Ambos sprechen wir über die Lage in Israel.
Die Innenministerin und ihr Verfassungsschutzpräsident verminen das Gelände der freien Rede. Regierungskritiker werden so schnell zu Staatsfeinden.
Thomas Haldenwang behauptet, die Meinungsfreiheit sei kein Freibrief für Verfassungsfeinde. Das Gegenteil ist richtig. Der Verfassungsschutz überschreitet seine Kompetenzen.
Kommt Universitäten Meinungsfreiheit zu, auf dem Umweg der Wissenschaftsfreiheit? Zur Kritik eines unbedachten Nebengedankens in einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin.
Auf X griff Musk einen der obersten Richter Brasiliens persönlich an. Dieser hatte die Sperrung von Konten angeordnet. Bei der Untersuchung gegen Musk geht es ihm auch um die Macht der Milliardäre hinter sozialen Netzwerken.
Nach der Ausladung von Nancy Fraser durch die Universität Köln sehen die Verteidiger der Legitimität von Boykottaufrufen gegen Israel die Meinungsfreiheit hierzulande in Gefahr. Dabei ist es nur um ihre Urteilskraft schlecht bestellt.
Der ukrainische Botschafter kritisiert die „Berliner Zeitung“ wegen ihres angeblich kremlhörigen Kurses. Daraufhin sieht das Blatt die Pressefreiheit bedroht. Das ist bigott und vermessen.
Ist der Verfassungsschutz zu präsent in den Medien? Und handelt er als „Gesinnungspolizei“? Nein. Denn die Meinungsfreiheit hat Grenzen, die verteidigt werden müssen. Ein Gastbeitrag.
Meinungsfreiheit an Schulen schützen, aber richtig: Die AfD möchte Deutschland auf dem Rücken einer 16 Jahre alten Schülerin als geknebelte Republik vorführen.
Eigentlich sollte der frühere CNN-Moderator Don Lemon bei X eine Talkshow bekommen. Doch nach dem ersten Interview mit Elon Musk sagte der die Sache gleich wieder ab. Warum? Das zeigt das Video, das Lemon ins Netz stellte.
Aufatmen beim „Telegraph“ und „Spectator“: Die Blätter gehen nicht an einen Scheich. Neuer Übernahmefavorit ist ein rechtsgerichteter Hedgefondsgründer. Und die Regierung legt ein Gesetz zum Verkauf von Zeitungen auf.
Allein der Wahlkampf 2020 verschlang 14 Milliarden Dollar. Direkte Spenden an Kandidaten sind zwar begrenzt. Lobbygruppen dürfen aber jede Summe annehmen, um damit für einen Kandidaten zu werben.
Mehr als hundert britische Abgeordnete wollen einen Verkauf an die Vereinigten Arabischen Emirate verhindern. Die Londoner Regierung ist in einer Zwickmühle.
Lufthansa-Flugzeuge bleiben heute am Boden, im Wirecard-Prozess droht zum 100. Verhandlungstag Streit und Fußballfans kommen gleich doppelt auf ihre Kosten.
Der Rechtswissenschaftler Bernhard Kempen erhält den Preis für Wissenschaftsfreiheit. Die Verleihung wird zum Testfall auf deren Grenzen.
Der SBU hat investigative Journalisten überwacht. Diese haben nun einen Vorfall rekonstruiert. Viele hielten so ein Vorgehen in der Ukraine nicht mehr für möglich.
Obwohl sein Vater selbst von Mao in die Verbannung geschickt wurde: Der Künstler Ai Weiwei behauptet in einem TV-Interview, der Westen zensiere alle propalästinensischen Maßnahmen wie einst die Kulturrevolution die Chinesen.
Intellektuelle wie Masha Gessen und Deborah Feldman gerieren sich als Opfer proisraelischer Zensur. Doch ihre Argumente sind wirr und widersprüchlich. Ein Gastbeitrag.
Die neue Landesregierung von Südtirol, die konservative und rechte Parteien bilden, will einen „Medienbeirat“ einrichten. Dessen Auftrag riecht nach Zensur. Die Journalisten sind alarmiert.
Tunesischer Journalist in Haft: Gefahr für die Pressefreiheit
Roland Dantz ist Oberbürgermeister von Kamenz, einer sächsischen Kleinstadt. Er spricht gerne über die ganz großen Themen. Andersdenkende sind frustriert – und besorgt.
Laut „Reporter ohne Grenzen“ wurden im laufenden Jahr weniger Journalisten getötet, und es sind auch weniger inhaftiert. Dutzende Fälle stehen aber noch zur Prüfung aus.
Redefreiheit ist nicht alles, auch nicht in Amerika. Es gibt Hinweise, wie sich Hassrede und Antisemitismus an Universitäten sanktionieren ließen. Ein Gastbeitrag.
Die arabischen Emirate pumpen viel Geld nach Großbritannien. Doch der Kauf einer der einflussreichsten Zeitungen hat in London Alarmstimmung ausgelöst.
Rache ist sexy: Im vergangenen Sommer verbot das französische Innenministerium ein Jugendbuch wegen „pornografischer Inhalte“. Nun wehrt sich der Schriftsteller Nicolas Mathieu.
Eine nicht enden wollende Liste: Das Münchner Literaturhaus beschäftigt sich mit dem Thema „Verbotene Bücher“. Das passt leider gut in unsere Zeit.
Das liberale Amerika wird nicht nur von rechts bedroht. An den Hochschulen führt eine woke Studentenschaft das Wort – auch in der Debatte über Israel und den Krieg in Gaza.
Als das Radio 1923 loslegt, ist Weimars Demokratie schon in Bedrängnis. Die Nazis zerstören sie 1933. Das junge Medium kommt ihnen zupass. Wie? Fragen an den einstigen Kulturchef des HR, Hans Sarkowicz.
Erst sind es 50, dann 850 Menschen, die in Frankfurt lautstark aber friedlich an die Opfer des Nahostkonflikts in Gaza erinnern. Es mischen sich aber auch Ungebetene unter die Teilnehmer. Die Polizei nimmt neun Personen fest.