Brücken-, Schienen- und Autobahnprojekte sollen in Deutschland schneller vorangetrieben werden können. Die Ampel hat letzte Hürden für einen Gesetzesentwurf des Bundesverkehrsministeriums aus dem Weg geräumt. Der Bundestag soll darüber am Freitag beraten.
Arbeiten an dem 170-Millionen-Euro-Projekt im Sauerland können beginnen.
Das Deutschlandticket kostet mehr als ursprünglich geplant. Dieses Jahr zahlt der Bund noch die Hälfte der Mehrkosten, ab 2024 nicht mehr. Verkehrsminister Wissing will das nicht ändern und meidet ein Treffen mit den Ländern.
10.000 Euro vom Staat, um zu Hause selbst erzeugten Solarstrom zu tanken – keine 24 Stunden nach dem Start des Angebots kommt der Förderstopp. 33.000 Anträge wurden bewilligt, der Topf mit 300 Millionen Euro ist leer.
Die Kindergrundsicherung nimmt die nächste Hürde. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn könnte weitreichende Entscheidungen fällen. Und der Apothekertag beginnt – es geht unter anderem um Arzneimittelknappheit. Der F.A.Z.-Newsletter.
Verkehrsminister Wissing wirft der Kommission vor, die Zusagen für eine sichere Zukunft von klimaneutral betankten Autos mit Verbrennungsmotor zu umgehen. Präsidentin von der Leyen soll intervenieren.
Im Ringen um das Aus für Verbrennungsmotoren in der EU kämpft die FDP für synthetische Kraftstoffe. Nun fürchtet Bundesverkehrsminister Wissing, dass die EU-Kommission ihre Versprechen nicht einlöst.
Endlich ist der lang erwartete Gesetzesvorschlag für die Zulassung von E-Fuels-Autos fertig. Für den deutschen Verkehrsminister ist das dennoch keine gute Nachricht in seinem Kampf für den Verbrennungsmotor.
Die Bundesverkehrsminister Wissing verspricht, die Bahn werde bald ein „zuverlässiges Verkehrsmittel“. Bahnchef Lutz hält das Programm für „alternativlos“.
Wenn Digitalisierung gelingen soll, müsse das Land umdenken, sagt Bundesminister Volker Wissing. Auch beim Datenschutz müsse sich das Land lockermachen. Denn ohne diesen Rohstoff werde es nichts mit der KI.
Die Polizei geht nach dem Brand an der Bahninfrastruktur in Hamburg von einem politischen Motiv aus. Ein Fachmann plädiert für mehr Zäune an Bahnstrecken – die Deutsche Bahn weist das zurück.
Neue Standards sollen Produktion ankurbeln, damit auch private Pkw synthetische Kraftstoffe nutzen können. Die Luftfahrtbranche hingegen pocht auf ihren fairen Anteil.
Die EU-Kommission hält ihre Zusagen an Verkehrsminister Wissing nicht ein, dem Verbrennungsmotor schnell eine sichere Zukunftsperspektive zu verschaffen. Berlin pocht kurz vor der IAA in München auf Tempo.
Wer bisher ein Auto zulassen wollte, brauchte in vielen Städten und Gemeinden starke Nerven. Bundesverkehrsminister Volker Wissing möchte die Kfz-Zulassung mit der voll digitalen Alternative vereinfachen.
Bundesverkehrsminister Wissing will keine weiteren Mittel vom Bund für das Deutschlandticket bereitstellen. Stattdessen fordert er Einsparungen bei den Verkehrsverbünden der Länder.
Im Verkehrsministerium steht der Verdacht der „Spezlwirtschaft“ im Raum. Es geht um Millionensummen für Wasserstoffprojekte. CDU und CSU fordern Antworten.
Das 49-Euro-Ticket könnte Menschen in Städte mit Wohnungsleerstand locken, hofft Bauministerin Klara Geywitz – und lobt ihren Kollegen von der FDP. Mit Anreizen für mehr Neubau tut sich die Koalition dagegen schwer.
Minister Volker Wissing legt ein Gesetz zur Regulierung digitaler Plattformen vor. Das „Digitale Dienste Gesetz“ sieht auf den ersten Blick gut aus. Auf den zweiten nicht.
Der Bund muss für die gescheiterte Einführung der Pkw-Maut 243 Millionen Euro zahlen. Ein Gutachten soll nun klären, ob er sich das Geld zumindest zum Teil zurückholen kann.
Als Folge der geplatzten Pkw-Maut muss der Bund 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Verkehrsminister Wissing lässt prüfen, ob sich sein Vorgänger Scheuer dafür in Regress nehmen lässt.
Verkehrsunternehmen sehen noch viele Baustellen beim Deutschlandticket.
Volker Wissing betont die Wichtigkeit des geplanten Frankfurter Fernverkehrstunnels. Nancy Faeser will die besten Lehrer für Hessen. Und außerdem wurde auch in Hessen schon nach einer Raubkatze gefahndet. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Autobahn GmbH des Bundes will ihre neun Verkehrszentralen digital vernetzen und damit für weniger Staus und mehr Verkehrssicherheit sorgen. Zudem werde die Grundlage für automatisiertes Fahren geschaffen.
Die halbe Welt brutzelt und kocht oder steht gleich in Flammen, und der Bundesverkehrsminister zieht als Retter in die Hitzeschlacht. Es ist sein Kampf gegen das Aussterben der Autos.
Für knapp vier Stunden legte die Letzte Generation zum Ferienbeginn den Hamburger Flughafen lahm. Stark eingeschränkt wurde zwischenzeitlich auch der Flugbetrieb in Düsseldorf.
Der CSU war die Einführung einer Pkw-Maut schon lange ein Herzensanliegen. Doch das ging mächtig schief – zulasten des deutschen Steuerzahlers. Ein Teil des Geldes könnte immerhin jungen Musikern zugutekommen.
Streckenbezogene Straßennutzungsgebühren sind ein sinnvolles Instrument im Klimaschutz. Nach der Millionenzahlung im Maut-Debakel wird es Zeit, dass darüber wieder sachlich debattiert wird.
Bis 2030 will die Bundesregierung 15 Millionen Elektroautos auf die Straße bringen. Wenn es so schleppend geht wie bisher, wird das nicht klappen.
Mit der Pkw-Maut hatte sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einst gehörig verzockt. Jetzt haben sich der Bund und die Betreibergesellschaft auf einen Vergleich geeinigt.
Der designierte Betreiber der Pkw-Maut gibt bekannt, wie viel Geld der Bund für das missglückte Projekt bezahlen muss. Wissing bezeichnet es als „bittere Summe“.
Anschub für Ladesäulen: Bis 2030 müssen die Bürger ihre E-Autos sorglos laden können. Einige Kommunen tun sich schwer. Der Verkehrsminister stellt nun eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung.
Bundesverkehrsminister Wissing appelliert an die Verantwortung von Deutscher Bahn und EVG im Tarifkonflikt: Ohne Bahn kein Klimaschutz.
Das neue Klimaschutzgesetz wird nicht dazu führen, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Hände in den Schoß legen kann. Doch der Umbau des Verkehrs braucht Zeit.
Verkehrspolitik wird in den Kommunen gemacht. Nun erhalten sie mehr Spielraum aus dem Bundesverkehrsministerium. Manchen gehen die geplanten Regelungen jedoch nicht weit genug.
Beim nationalen Radverkehrskongress in Frankfurt zeichnet sich eine Abkehr vom Auto ab. Der Bund kündigt an, den Kommunen die Einführung von Tempo 30 zu erleichtern. Und: Der Anteil der Wege mit dem Auto sinkt unter 50 Prozent.