Erwin Teufel war bis 2005 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Vor der Seniorenunion hat er jetzt eine brisante Rede gehalten. Wo auch sonst? Auf CDU-Parteitagen spricht so seit Jahren niemand mehr. Der Titel: C.
In zehn Tagen will die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg entscheiden, wie sie Heiner Geißlers Kompromissvorschlag bewertet. Das bestätigte ein Sprecher gegenüber der F.A.Z. Geißler plädiert für einen „Kombibahnhof“.
Die Gegner von „Stuttgart 21“ schreien „Lügenpack“, während Schlichter Geißler vor dem „totalen Krieg“ warnt. Der Wahrheit am nächsten kommt ein Mitarbeiter der Bahn: „Das ist ein Irrenhaus.“
Die Kanzlerin war vorab informiert über den Vorschlag des Schlichters Geißler, in Stuttgart einen kombinierten Kopf- und Tiefbahnhof zu bauen. Sie selbst äußerte sich nicht. Aber einiges spricht dafür, dass der Versuch in ihrem Sinne war.
Nach dem Stresstest wird an „Stuttgart 21“ weitergebaut. Im Interview mit der Sonntagszeitung spricht der Bahn-Technikvorstand Volker Kefer über Heiner Geißlers Kompromiss, die fehlende Positionierung der Landespolitik und die nächsten 15 Jahre.
Der von Heiner Geißler gewünschte „Frieden in Stuttgart“ ist nach seinem Kompromissvorschlag nicht in Sicht. Das Konzept ist für die Bürger, für die grün-rote Koalition und für die Gegner eine Katastrophe.
Heiner Geißlers Vorschlag zur Schlichtung kann sowohl dem Bahnvorstand, als auch der Landesregierung sowie den Neubaugegnern Beine machen. Die eigentliche Verliererin aber ist die amtliche Politik.
Auch nach dem Vorschlag Geißlers für „Stuttgart 21“ beharrt die Bahn auf ihrem Baurecht - und vergibt Bauaufträge im Wert von 700 Millionen Euro. Das sagte Infrastrukturvorstand Kefer der F.A.S.
Stuttgart-21-Schlichter Geißler hat im Streit um den Tiefbahnhof einen Kompromiss vorgeschlagen: Der Fernverkehr soll über die geplante Durchgangsstation und der Nahverkehr über einen verkleinerten Kopfbahnhof laufen. Die Bahn zeigt sich gegenüber der F.A.Z. „überrascht“.
Ohne einen Kompromissvorschlag wollte er den Raum nicht mehr verlassen: Heiner Geißler hat nach Stunden der Stresstest-Präsentation etwas vorgebracht, was keiner erwartete - mit Ausnahme der Kanzlerin. Rüdiger Soldt über den langen Tag in Stuttgart.
Soziale Netzwerke liefern uns die Welt frei Haus. Aber die Nähe ist trügerisch. Von der wirklichen Welt sind nur noch Tweets wie „Ich esse gerade ein Eis“ übrig geblieben. Uns droht die Verbiederung.
Die deutliche gestiegenen Renditen bei den Staatsanleihen machen es unmissverständlich klar: Auch die Finanzlage Zyperns ist nicht mehr über alle Zweifel erhaben.
Mit sechzehn Jahren schrieb Friedrich Hölderlin Verse aus Klopstocks „Der Rheinwein“ in Carl Merians Stammbuch. Jetzt hat die Landesbibliothek in Stuttgart diesen ersten Eintrag des Dichters ersteigert.
Daimler - Enttäuschung beim Umsatz, ArcelorMittal legt stärker als erwartet zu, Puma legt bei Umsatz und Gewinn zu, Peugeot Citroen spürt Rohstoffkosten, Amazon wächst deutlich, BAT mit Gewinnsteigerung, Santander verdient weniger als erwartet, Krones auf Rekordkurs,Vossloh mit Gewinneinbruch, Abschreibungen bei Celesio, Praktiker tiefrot, Kontron mit starkem Quartal, Franken nagt bei Lonza am Gewinn, Umsatz von Electronic Arts sinkt, SAP ist optimistisch, Preisdruck bei deutschen Importen lässt auf hohem Niveau nach, Südkoreas Wirtschaft wächst langsamer
Die Erweiterung des Münchner Flughafens hat eine wichtige bürokratische Hürde genommen. Eine politische steht ihr aber erst noch bevor, befürchtet die CSU. Die Opposition hat sich längst angekündigt.
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat einen Gesetzentwurf abgesegnet, mit dem das Land den Finanzierungsvertrag für das Bahnprojekt kündigen kann. Die CDU prüft eine Klage vor dem Staatsgerichtshof.
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 will nun doch an der Präsentation des Stresstests für den von der Deutschen Bahn geplanten Tiefbahnhof teilnehmen. Die Vorstellung der Studie wurde auf den Freitag verschoben.
Nach dem Scheitern der Schlichtung können die Grünen im Streit über Stuttgart 21 nur noch auf Zeit spielen. Sie müssen noch ein Wahlversprechen einlösen müssen: die Volksabstimmung - aber allmählich sind alle genervt.
Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid haben das Gutachten zum Stresstest des Bahnhofsprojekts akzeptiert. Gleichwohl sieht Kretschmann das „Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht gegeben“. Darüber solle es einen Volksentscheid geben.
Die Debatte über Stuttgart 21 zeigt, dass man es mit der Perfektionierung der Demokratie auch übertreiben kann. Weder Schlichter Geißler noch der Stresstest erreichen eine von allen Seiten anerkannte Entscheidung.
Der Stresstest für Stuttgart 21 ist bestanden. Die befriedende Wirkung der Fahrplansimulation ist schon dahin. Schlichter Heiner Geißler aber will kein „Psychotherapeut“ der Bahnhofsgegner sein.
Winfried Hermann handelte bisher nach dem Motto: Hauptsache, die Protestbewegung versteht, dass ich alles tue, um Stuttgart 21 zu verhindern. Deshalb steht er nun in der Kritik.
Erleichterung bei der Bahn: Die Gesamtbeurteilung des externen Gutachtens zur Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs sei „hervorragend“. Das sehen die Grünen anders. Sie haben noch nicht entschieden, ob sie das Ergebnis des Gutachtens akzeptieren.