Nach der Niedersachsenwahl ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Die Koalition kann nun kaum noch Gesetze aus eigener Kraft durchbringen. SPD und Grüne streiten eine geplante Blockadepolitik jedoch ab.
Die Auswirkungen einer permanenten Überwachung im Büro sind beträchtlich. Wenn wir dort kontrolliert werden, beeinträchtigt es das Lebensgefühl nachhaltig. Ein neues Gesetz droht, dem Ausspionieren in Unternehmen Vorschub zu leisten.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will bei einem Wahlsieg schnell einen Mindestlohn einführen. Ein interner Vermerk des Wirtschaftsministeriums weist darauf hin: Das würde die Arbeitslosigkeit erhöhen.
ler. WIESBADEN. CDU und FDP im Landtag lehnen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ab. Eine Debatte über eine solche Regelung erübrige sich ...
Der SPD-Parteitag in Hannover hat Peer Steinbrück mit 93,45 Prozent der Stimmen zum Kanzlerkandidaten nominiert. Damit ist Steinbrück jetzt auch offiziell Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zuvor hatte er angekündigt, er wolle einen „ganzen Regierungswechsel - mit Rot-Grün“.
Die Berliner Pin Mail AG, ein Konkurrent der Deutschen Post, kämpft weiter um Schadensersatz für die Zusatzkosten, die dem Unternehmen durch den Mindestlohn
Angesichts der katastrophalen Zustände bei einigen Lohnfertigern haben die Auftraggeber aus dem Westen Sorge um ihren Ruf. Sie beraten über ein gemeinsames Vorgehen, um Schaden für ihr Geschäft abzuwenden.
Die Union will einen Mindestlohn, die FDP nicht - vor dem CDU-Parteitag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal Druck auf die FDP gemacht.
Die Bundeskanzlerin sagt, sie will die Koalition mit der FDP fortsetzen. Doch die wirtschafts- und sozialpolitischen Beschlüsse, die sie für den CDU-Parteitag plant, sprechen eine andere Sprache.
Die Genossen stellen sich zusammen: Weil über das Konzept zur Rentenpolitik alles gesagt war, nutzte die SPD ihren kleinen Parteitag, um den angeschlagenen Kanzlerkandidaten zu stützen.
bü. BONN, 23. November. Neue Zahlen der Bundesnetzagentur über die Löhne auf dem Briefmarkt könnten die Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn wieder ...
ler. WIESBADEN. Ausbau der frühkindlichen Bildung, mehr Ganztagsschulen, Verzicht auf die verkürzte Gymnasialzeit G8, ein dynamischer Mindestlohn, mehr Geld ...
htr. WIESBADEN. Unternehmen, die Aufträge von Landesbehörden oder Kommunen bekommen, sollen einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro zahlen.
Im Saarland war die Linke so erfolgreich wie nirgendwo sonst im Westen Deutschlands. Doch das innerparteiliche Chaos ist seitdem immer größer geworden. Derzeit kann die Partei nicht mal mehr die SPD erschrecken.
Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht verteidigt im Gespräch mit der F.A.Z. den Mindestlohn. Außerdem fordert die CDU-Politikerin die Bundesregierung auf, sich schnell mit einer Rentenreform zu beschäftigen. Sozialministerin von der Leyen lege den Finger in die richtige Wunde.
Zwischen Hessen und Thüringen lag am Freitag ein tiefer Graben. In der Bundesratssitzung legte sich die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ...
enn./jch. BERLIN, 21. September. Die Bundesländer starten parteiübergreifende Gesetzesinitiativen, die sich gegen die Politik der Bundesregierung richten.
Ob Frauenquote, Mindestlöhne oder Meldegesetz: Von der CDU (mit-)regierte Bundesländer nehmen im Bundesrat immer weniger Rücksicht auf die Positionen der schwarz-gelben Bundesregierung.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, spricht im F.A.Z.-Interview über die Rentenpläne der Union, über die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition und darüber, wieso die Union eine Lohnuntergrenze, aber keinen Mindestlohn einführen will.
Frank-Walter Steinmeier oder Peer Steinbrück - einer von beiden wird vermutlich Kanzlerkandidat der SPD. Steinmeier mahnt: „Die fetten Jahre sind vorbei“. Steinbrück warnt Brüssel, sich nicht zu sehr in nationale Details einzumischen. Was die Kandidaten zur Zukunft Europas, zur Altersvorsorge und zur Gestaltung des Arbeitsmarktes sagen - ein Überblick in Zitaten.
In Frankfurt wächst die Europäische Zentralbank in den Himmel. Ein Doppelturm der Macht. Auch Wanderarbeiter aus Polen bauen ihn. Einige von ihnen klagen nun über die Arbeitsbedingungen.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) spricht sich im F.A.Z.-Gespräch für einen flächendeckenden Mindestlohn aus. Die Debatte über das Betreuungsgeld gelte es „ideologisch abzurüsten“. Auch nach dem Wahldebakel der CDU in NRW setzt sie weiter auf die Kanzlerin.
Die Slowakei ist kein Paradies. Trotzdem zünden die Menschen dort keine Autos an und sie demonstrieren auch nicht. Und warum? Weil sie die Einzigen sind, die den Euro ernst nehmen.
Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn und die Kritik an Leiharbeit habenbei der zentralen hessischen Maikundgebung in Offenbach die Reden bestimmt.
Auf ihren Mai-Demonstrationen kämpfen die Gewerkschaften nicht nur für einen Mindestlohn in Deutschland. Sondern auch gegen die Sparpakete in Europa.
Die Union weiß jetzt, was für Mindeslöhne sie will - doch die FDP will gar keine. Jetzt bringt Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema in den Koalitionsausschuss.
Die Union will jetzt auch flächendeckend Lohnuntergrenzen festsetzen. Anstatt alles zu vermeiden, was zur Dauerarbeitslosigkeit beiträgt, erhöht die Politik den Lohndruck. Nun kommt es auf die FDP an.
Schon auf ihrem Leipziger Parteitag 2010 hatte sich die CDU für eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze für Bereiche ohne Tarifvertrag ausgesprochen. Jetzt hat eine Arbeitsgruppe Details ausgearbeitet.
Der Druck der internationalen Investoren auf Frankreich ist enorm. Jahrzehntelang hat das Land über seine Verhältnisse gelebt. Doch der Blick auf das Wahlprogramm des sozialistischen Herausforderers Hollande stimmt skeptisch. Die Bilanz von Nicolas Sarkozy freilich ebenso.
Der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann fordert seine Partei auf, noch vor dem 1. Mai ein Konzept für einen flächendeckenden Mindestlohn vorzulegen. Den Widerstand der FDP hält Laumann „nicht für unüberwindlich“, sagte er der F.A.S.
Die Bundesregierung hat einen ersten Schritt gemacht, um in der Weiterbildungsbranche einen Mindestlohn einzuführen. In einem Verordnungsentwurf schlägt das Arbeitsministerium einen Stundenlohn von mindestens 12,60 Euro in Westdeutschland und 11,25 Euro im Osten vor.
Jean-Luc Mélenchon hat Marine Le Pen überholt, François Hollande ist überrascht, Eva Joly ist gestürzt und Sarkozy will kurz vor Ostern alle überrumpeln: Frankreich im Wahlkampfendspurt.
Zeitarbeit schafft in Deutschland viele Arbeitsplätze. Trotz des Mindestlohns ist sie jedoch umstritten wie keine andere Branche.
Der Markt bietet den idealen Raum für die Freiheit. Auf den Staat setzen die Freunde der Gleichheit. So hat Rainer Hank vor wenigen Tagen hier argumentiert. Dagegen regt sich Widerspruch: Wer heute ein freies Leben führen will, muss den ungezügelten Markt bekämpfen. Sagt Lisa Herzog.
Samstagsarbeit und lange Öffnungszeiten fordern Verkäufern eine Menge ab. Nun ringen Arbeitgeber und Gewerkschaften um einen verbindlichen Mindestlohn.
Griechenlands Finanzminister Venizelos hat das neue Sparprogramm seiner Regierung in Brüssel als „stark und glaubwürdig“ gepriesen. Seine Kollegen im Euroraum wollten ihm indes nicht recht glauben und verweigerten dem taumelnden Land schnelle Zusagen. Den hehren Worten müssten zunächst Taten folgen.