Eine Verfassungsnot gibt es nicht: Das Grundgesetz sieht die weitere europäische Integration ausdrücklich vor. Worauf warten wir also? Ein Plädoyer für noch mehr Europa.
Die europäische Integration stellt die Verfassungsidentität Deutschlands in Frage. Sollen die Währungsunion in eine Transfer- und Haftungsgemeinschaft umgewandelt werden? Ein öffentlicher Diskurs darüber ist zwingend.
Im vergangenen Jahr brauchte die Regierung in Lissabon Milliardenhilfen, um die drohende Staatspleite abzuwenden. Obschon die harte Sparpolitik erste Erfolge zeigt, ist die Gefahr nicht gebannt.
Deutschland zählt für ihn zu den EU-Verlierern: Der CSU-Politiker Peter Gauweiler plädiert in einem Beitrag für die F.A.Z. dafür, dass sich Europa am Vorbild der Schweiz orientiert.
Das Zusammenwirken von Verfassungsgericht und Politik kann ein Gewinn für die Demokratie sein - aber nur, wenn beide sich ihre Aufgaben lassen.
Im Interview spricht der Historiker Paul Nolte über europäische Solidarität und revolutionäre Einigungsprozesse - und erklärt, warum deutsche Verfassungsrichter anmaßend sind.
Das Verfassungsgericht stuft die Rechte des Parlaments immer wieder hoch ein. Was das für den ESM heißt, darüber hat das Gericht nun entschieden. Über den Vertrag ist damit noch nichts gesagt.
Nach Spanien muss jetzt auch Portugal seine Banken stützen. 6,6 Milliarden Euro will der Staat in drei angeschlagene Institute pumpen. Zwölf Milliarden Euro waren im Hilfsprogramm der EU bereits dafür vorgesehen. Die Troika hat unterdessen die nächste Milliardenzahlung aus dem Hilfspaket freigegeben.
Nach Spanien muss jetzt auch Portugal seine Banken stützen. 6,6 Milliarden Euro will der Staat in drei angeschlagene Institute pumpen. Zwölf Milliarden Euro sind im Hilfsprogramm der EU dafür vorgesehen. Die Troika hat unterdessen die nächste Milliardenzahlung aus dem Hilfspaket freigegeben.
Die Grüne Insel stimmt an diesem Donnerstag über den Europäischen Fiskalpakt ab. Ein „Nein“ wäre womöglich der erste Schritt auf dem Weg zum Euro-Ausstieg.
Seitdem Portugal in der Wirtschaftskrise steckt, wandern nicht mehr Afrikaner aus Moçambique in das Land der einstigen Kolonialmacht aus, sondern Portugiesen in die frühere Kolonie. Willkommen sind die Neuankömmlinge nicht.
Die Nato hat auf ihrem Gipfel in Chicago die vorläufige Einsatzbereitschaft ihrer Raketenabwehr erklärt: in der nun beginnenden ersten Betriebsphase wird ein in der Türkei stationiertes Frühwarnradar mit Abfangraketen auf einem amerikanischen Kriegsschiff verbunden und unter Kommando in Ramstein gestellt.
Die Nato hat einen neuen Feind: die Haushaltslage ihrer Mitgliedsländer. Dagegen soll eine „kluge Verteidigung“ helfen. Sonst droht auf dem Gipfel in Chicago Harmonie.
Der Mehrheit der Franzosen bereitet „Europa“ Unbehagen. Jeder dritte Wahlberechtigte stimmte für eine extreme Partei. Der Wunsch nach einer Rückkehr zur heimeligen Mitterand-Ära ist groß.
Eigentlich stehen Europa in der Bildungspolitik keinerlei Kompetenzen zu. Trotzdem wird EU-weit das Bildungswesen immer stärker vereinheitlicht.
Fast 25 Milllionen Menschen sind ohne Arbeit, die Union wird zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Die Schuldenkrise hat den langfristigen, globalen Abschied Europas beschleunigt.
Nach Ansicht der EU-Kommission ist Portugal auf gutem Weg zurück an den freien Kapitalmarkt. Die Regierung in Lissabon sei auf Kurs und könne sich 2013 wieder selbst finanzieren.
Der italienische Schriftsteller Antonio Tabucchi ist in Lissabon gestorben. Mit seinem Roman über die Zeit der portugiesischen Militärdiktatur „Erklärt Pereira“ gehörte er zu den populärsten Autoren der italienischen Gegenwartsliteratur.
Der italienische Schriftsteller Antonio Tabucchi ist tot. Mit seinem Roman über die Zeit der portugiesischen Militärdiktatur „Erklärt Pereira“ gehörte er zu den populärsten Autoren der italienischen Gegenwartsliteratur.
Tonkunst: Ein Prager Großstadtroman von Jaroslav Rudis lässt die Stadt der Romantiktouristen ganz anders klingen - lauter, ehrlicher und schöner.
Portugal kann nach Angaben der Regierung mit der nächsten 14,6-Milliarden-Tranche aus dem Rettungspaket rechnen. Das hochverschuldete Land rutscht aber noch tiefer in die Rezession.
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Februar zum vierten Mal in Folge verbessert. In anderen Ländern der Eurozone sieht es aber düster aus. Das Abgleiten der Euro-Zone mache eine Aufstockung des Rettungsschirms für Krisenländer umso dringlicher, meint EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Portugal ist nicht vergleichbar mit Griechenland: Die Regierung in Lissabon gibt sich alle Mühe, ihre Hausaufgaben zu machen. Dennoch ist anzunehmen, dass das Land zusätzliche Hilfe brauchen wird. Eine Analyse.
Ein Grundpfeiler der Europäischen Währungsunion wird eingerissen, wenn die nationale Autonomie in der Finanz- und Wirtschaftspolitik eingeschränkt wird. Die demokratische Legitimation ist dann unzureichend gesichert.
Gegen Ende des Festivals wurde es poetisch: „Tabu“ und „Postcards from the Zoo“ bringen noch mal einen neuen Ton in den Wettbewerb.
Bei den größten Demonstrationen seit 30 Jahren haben zehntausende Menschen in Lissabon gegen das Sparprogramm der Regierung demonstriert. In wenigen Tage wird die Troika aus IWF, EZB und EU zur Kontrolle der Umsetzung der Sparmaßnahmen in Portugal erwartet.
Die Bundesregierung hat ihren Zeitplan für den Abzug aus Afghanistan bekräftigt: Die Mission werde nicht vor 2014 beendet, sagte Verteidigungsminister de Maizière auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Die Nato hat am Donnerstag betont, dass der Abzugsplan aus Afghanistan trotz des früheren Abzugs der Franzosen weiterhin gelte. Der amerikanische Verteidigungsminister Panetta wies aber darauf hin, dass schon 2013 für die Übergangsphase ein „entscheidendes Jahr“ sei.
Die Staatsunternehmen in Portugal brauchen viel Geld, die Konjunktur lahmt. Die Regierung hält die Staatsverschuldung für tragbar - doch die Finanzmärkte werden mit jedem Tag skeptischer, ob das Land aus eigener Kraft aus der Krise kommen kann.
Die Chinesen kaufen in Europa lieber Sachwerte als Staatsanleihen. In Krisenzeiten sind die Preise einladend gering. Von einem Ausverkauf kann aber keine Rede sein.
Es gibt einen Weg, wie der Euro gerettet werden kann: Man muss nur der Europäischen Zentralbank erlauben, das zu tun, wofür Notenbanken gegründet worden sind: Geld drucken.
Der Wahlsieg Rajoys ist auf dem Weg Spaniens aus der Krise nur ein Anfang. Aber ein guter. Mit der spanischen Wende schließt sich im atlantisch-mediterranen Krisenbogen der Kreis.
Vier Jahrzehnte war der verurteilte Mörder George Wright auf der Flucht, bevor er in Portugal gefasst wurde. Nun ist er wieder frei, denn Portugal verweigert seine Auslieferung.
Wer das Ökonomische geringschätzt, weiß gar nicht, welche politische und kulturelle Leistung eine stabile Währung darstellt. Eine Antwort auf Jürgen Habermas und Frank Schirrmacher.
Der irische Ministerpräsident Enda Kenny zeigt sich im Gespräch mit der F.A.Z. skeptisch gegenüber den Plänen von Bundeskanzlerin Merkel zu Änderungen an den EU-Verträgen. Dafür fehle in der gegenwärtigen Krise die Zeit.
Kokain scheint vielen in der Krise zu teuer zu werden - sie steigen auf Rauschmittel um, die billiger sind. Russland und die Ukraine stellen bei Heroinsucht und damit einhergehenden HIV-Infektionen alles in den Schatten.