In der Gerechtigkeitsoffensive
Durch die Pannen bei der Gesundheitsreform hat Präsident Obama Sympathien verspielt. Nun setzt er auf soziale Gerechtigkeit: Er will den Mindestlohn erhöhen und die Beihilfen für Langzeitarbeitslose ausweiten.
Durch die Pannen bei der Gesundheitsreform hat Präsident Obama Sympathien verspielt. Nun setzt er auf soziale Gerechtigkeit: Er will den Mindestlohn erhöhen und die Beihilfen für Langzeitarbeitslose ausweiten.
Die CSU bleibt bei ihrer harten Haltung zur sogenannten Armutseinwanderung. Als besonderer Gast der Klausurtagung in Kreuth sprach derweil der amerikanische Botschafter über die NSA-Affäre.
Die Debatte über angebliche Armutszuwanderer aus Südosteuropa beschäftigt nun ein eigenes Gremium der Bundesregierung. Das Kabinett setzte einen Staatssekretärs-Ausschuss ein.
Die Regierung will heute einen Ausschuss zur Armutseinwanderung einsetzen. Die Städte finden das gut, verlangen aber auch Taten. Zum Beispiel einen Rechtsanspruch auf Integrationskurse für die Einwanderer - aber auch Finanzhilfe für den eigenen Haushalt.
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Gewinn an Freiheit, der Bulgaren und Rumänen bisher verweigert wurde. Wer für eine offene Gesellschaft und eine freie Marktwirtschaft eintritt, kann sich nur freuen, dass es damit nun ein Ende hat. Eine Analyse.
Unter welchen Voraussetzungen dürfen EU-Bürger in Deutschland leben? Welche Sozialleistungen bekommen? Wann liegt ein Missbrauch vor? Eine Handreichung zur „Armutseinwanderung“.
Der FDP-Vorsitzende Lindner hat sich beim Dreikönigstreffen von Aussagen der CSU zum Problem der Armutseinwanderung distanziert. In der Europapolitik grenzte er die Liberalen klar von der AfD ab.
Wenn es um Armut und Einwanderung geht, setzt bei uns die Verweigerung der Realität ein. Das hat auch institutionelle Gründe: Alles spricht über Europa, den Bund und die Länder. Aber die Musik spielt in den Kommunen. Ein Kommentar.
Angesichts der steigenden Zahl von Armutszuwanderern fordern hessische Städte und Kreise rasche Hilfen vom Bund. Die Zuwanderer vom Balkan seien lern- und arbeitswillig. Es mangele aber etwa an Sprachkursen, heißt es.
Wäre er nicht genau hier, wäre er vielleicht nur ein schlichter Park: Direkt neben Asphalt, Abgas und Armut und verborgen hinter einem Eisengitter liegt ein grüner Hinterhof mitten im Kölner Problemviertel Kalk.
Die CSU bereitet sich auf Kommunal- und Europawahl vor: mit dem Traumthema Armutseinwanderung. Ihre Vorschläge helfen den Kommunen jedoch nicht weiter. Denn die Partei macht den gleichen Fehler wie bei der Autobahnmaut.
Die Debatte über „Armutszuwanderung“ birgt erhebliche Gefahr. Denn in der Zuwanderung liegen große Chancen für die deutsche Wirtschaft. Die Probleme sind dagegen lösbar. Ein Kommentar.
Der Koalitionsstreit über die Einwanderung soll enden. Kanzlerin Merkel und ihr Stellvertreter Gabriel vereinbarten die Einsetzung eines Ausschusses, um möglichen Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern.
Immer offensiver wenden sich SPD-Politiker gegen das CSU-Papier zur Armutseinwanderung. Europa-Staatsminister Michael Roth: „Das ist nicht das Niveau, auf dem die große Koalition arbeiten darf.“
Zum Jahresbeginn warnt Papst Franziskus vor Gleichgültigkeit gegenüber der Gewalt in vielen Teilen der Welt. Die deutschen Bischöfe kritisieren die Debatte über Armutseinwanderung.
In der Debatte um eine mögliche Armutseinwanderung hat EU-Kommissiar Laszlo Andor den Wegfall der Job-Schranken für Bulgaren und Rumänen in der EU zum neuen Jahr verteidigt.
Bulgariens Botschafter in Berlin hat die von der CSU angestoßene Debatte über Armutseinwanderung kritisiert: „Wer Vorurteile bedient und populistisch argumentiert, schadet der europäischen Idee insgesamt.“
Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium plant keine Neuregelung gegen Armutseinwanderung. Die Entwicklung zum Jahreswechsel wolle man abwarten. Im Übrigen helfe „ein nüchterner Blick auf die Zahlen“.
Wenn die CSU - zugespitzt - auf Probleme mit der Einwanderung in die Sozialsysteme hinweist, wird gleich der große „Bereitet-dem-Rechtsextremismus-den-Boden“-Hammer geschwungen. Das wäre erstmal zu beweisen. Ein Kommentar.
Noch nie zuvor waren so viele Menschen in Deutschland mittellos: Jeder siebte Haushalt sei arm oder armutsgefährdet, warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband. Ganze Regionen werden demnach vom Reichtum abgehängt und veröden sozial.
Leider hat die EU-Kommission nicht dazu beigetragen, die populistische Debatte über die sogenannte Armutseinwanderung zu versachlichen. Der Binnenmarkt braucht nicht nur die Bewegungsfreiheit von Kapital, sondern auch von Arbeit.
Ein schlechter Start ins Leben mündet oft in Arbeitslosigkeit, Gesetzeskonflikte und neuerliche Armut. Deshalb haben Wissenschaftler eine Eltern-AG erfunden - in der sich Eltern aus unterprivilegierten Schichten gegenseitig helfen.
Brauchen die Ärmsten der Welt mehr Entwicklungshilfe? Nein, glaubt der Wachstumsforscher Angus Deaton. Deaton zeichnet ein neues Bild von der Ungleichheit.
Ab Januar gilt für Bulgaren und Rumänen die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Deutsche Kommunen stellen sich auf mehr Zuwanderer ein.
Die EU-Mitgliedsstaaten streiten seit Monaten über die Armutswanderung in der Union. Ergebnislos. Nun hat Bundesinnenminister Friedrich seine Amtskollegen vor ihrem Treffen in Brüssel unter Druck gesetzt.
Gegen „apokalyptische Visionen“ über die Einwanderung von Sinti und Roma nach Deutschland wendet sich der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly (SPD). Die große Koalition in spe argumentiert schärfer.
Papst Franziskus schreibt gegen die Tyrannei des Marktes und geißelt den Reichtum. Das entspricht christlicher Tradition. Bloß für die Armen springt dabei nichts heraus.
Das Statistische Bundesamt meldet: 16,1 Prozent der Erwerbsfähigen sind von Armut bedroht. Braucht Deutschland nun Care-Pakete? Zur Problematik des relativen Armutsbegriffs.
Der Papst greift den Kapitalismus an. Dabei hat die Globalisierung Millionen Menschen aus der Armut befreit. Und vor dem Hungertod gerettet.
Undine Zimmer stellt ihre Hartz-IV-Familie vor und veranschaulicht dabei, dass Armut auch fehlender Glaube an die Bildungs- und Aufstiegschancen ist.
schä. FRANKFURT, 26. November. Trotz der kräftigen Erholung am deutschen Arbeitsmarkt drohen mehr Menschen in Armut abzurutschen.
In Hessen sind mehr Menschen auf Sozialhilfe und Grundsicherung angewiesen als im Bundesdurchschnitt. Das ist Ergebnis des Sozialreports 2013.
In Deutschland sind so viele Menschen erwerbstätig wie noch nie. Immer mehr von ihnen arbeiten in Teilzeit. Und Armut ist ein größeres Risiko als noch vor einigen Jahren.
Der Harvard-Philosoph Thomas Pogge erlässt den Banken die Mitverantwortung für die Weltarmut - und macht das Armutsproblem mit gedämpfter Zuversicht zur Sache internationaler Institutionen.
MOSKAU, 25. November. Gleich drei der acht Länder des Kaukasus und Zentralasiens haben in den vergangenen Wochen Präsidenten gewählt.
Wie aussagekräftig sind Kennziffern und Messzahlen für Armut oder für die Güte von Hochschulen? Eine Bielefelder Tagung beschäftigt sich mit der Quantifizierung der Welt.