Nicht nur die Kompetenz entscheidet
Viele hessische Politiker sind Juristen. Aber das ist nicht der einzige Weg, der an die Spitze führt.
Viele hessische Politiker sind Juristen. Aber das ist nicht der einzige Weg, der an die Spitze führt.
Bis zum 20. April gelten wegen der Corona-Pandemie Beschränkungen. Schulen, Unis und viele Geschäfte sind geschlossen. Der Ministerpräsident mahnt zu Geduld, doch erste Ausstiegsszenarien zeichnen sich ab.
Die Einschränkungen wegen des Coronavirus sollen vorerst landesweit weiter gelten. Für die Schulen wird eine Art Schichtmodell erwogen. Derweil legen hessische Unternehmen einen Plan vor, die Beschränkungen zu lockern.
Zwei hessische Minister könnten nach Thomas Schäfers Tod dessen Favoritenrolle für das Bouffier-Erbe einnehmen. Wer am Ende die besseren Chancen hat, hängt vom Corona-Krisenmanagement ab.
Es spricht so gut wie alles dagegen, dass es tatsächlich die Corona-Krise war, die den hessischen Finanzminister Thomas Schäfer in den Tod trieb.
Die Menschen grundsätzlich dürfen derzeit nur alleine oder zu zweit aus dem Haus gehen. Diese Regel wird sie noch länger begleiten, wie der Ministerpräsident sagt. Wie geht es aber nach Ostern weiter?
Nach dem Tod von Thomas Schäfer steht dessen Nachfolger fest. CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg wird der neue hessische Finanzminister.
Nach dem Tod von Thomas Schäfer leitet Martin Worms nun vorübergehend die Amtsgeschäfte im Finanzministerium. Der parteilose Verwaltungsjurist soll jetzt für eine möglichst reibungslose Abwicklung der angelaufenen Hilfsprogramme sorgen.
Das Land Hessen hat einen mehr als nur begabten Mann verloren. Der Tod von Finanzminister Thomas Schäfer erinnert daran, in Krisenzeiten stets alle Gefährdeten im Blick zu behalten.
Nach dem Tod des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer äußerte sich Ministerpräsident Volker Bouffier öffentlich. Es sei ein erheblicher Verlust für das Land.
Der Tod von Finanzminister Thomas Schäfer erschüttert die Landespolitik. Ministerpräsident Volker Bouffier spricht davon, dass die Sorgen um die Zukunft den Minister „erdrückt“ haben könnten.
Er war ein klassischer Konservativer, doch suchte stets den Ausgleich: Thomas Schäfer genoss als hessischer Finanzminister Anerkennung über die Parteigrenzen hinweg. Über seinen mutmaßlichen Suizid herrscht im Politikbetrieb Fassungslosigkeit.
Wiesbadener Staatsanwaltschaft und Polizei gehen davon aus, dass der hessische Finanzminister Suizid begangen hat. Ministerpräsident Volker Bouffier zeigt sich fassungslos.
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer war ein Mann für Strategie und festes Schuhwerk. Er galt als Kronprinz von Ministerpräsident Volker Bouffier. Jetzt ist er tot.
Über eine Exit-Strategie werde nachgedacht, sagt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Zunächst aber gehe es in der Corona-Krise um eines: Menschenleben zu retten. Für Hessen sei besonders wichtig, dass in Amerika nicht alles den Bach hinuntergehe.
Hessens Landesregierung weitet die Finanzhilfen gerade für kleine Betriebe deutlich aus. Ministerpräsident Bouffier ruft die Bevölkerung eindringlich dazu auf, sich an die neuen Corona-Regeln zu halten.
Hessen verschärft wegen der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus die Einschränkungen des öffentlichen Lebens noch einmal erheblich. Ein generelles Ausgangsverbot ist aber noch nicht geplant.
Gaststätten müssen schließen, höchstens fünf Leute dürfen sich versammeln: Die Landesregierung beschränkt wegen der Corona-Gefahr das öffentliche Leben noch stärker.
Nach Bayern wollen weitere Bundesländer die Maßnahmen gegen Corona verschärfen. So sollen in Rheinland-Pfalz und Hessen Menschenansammlungen mit mehr als fünf Personen verboten werden, in Baden-Württemberg liegt die Obergrenze bei drei.
Der Staat muss Regeln für Firmen lockern, wenn es einen Sinn hat. Das hat Hessen mit der Aufhebung des Verkaufsverbots an Sonntagen getan. Die Lage ist ernst. Aber vieles läuft derzeit besser, als man vielleicht hätte erwarten können.
Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, werden in Hessen viele Geschäfte geschlossen und weitere Einschränkungen getroffen. Es gibt jedoch Ausnahmen.
Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus spricht Ministerpräsident Bouffier von einer „sehr ernsten Lage“. Einerseits. Auf der anderen Seite will er Ausgangssperren in Hessen verhindern, „wenn es geht“. Und appelliert an die Bevölkerung.
Hessen greift zu drastischen Mitteln, um das Coronavirus einzuschränken: Von Montag an gibt es an den Schulen in Hessen keinen Unterricht mehr. Der Beginn der Vorlesungen an den hessischen Hochschulen wird verschoben.
Schnelle und unbürokratische Hilfe für die Hinterbliebenen der Opfer des rassistisch motivierten Terroranschlags von Hanau hat Ministerpräsident Bouffier zugesagt. Er traf sich mit Vertretern von Opferverbänden.
In Hanau sendet die Politik eine klare Botschaft an die Menschen im Land. Und einer, der fast alle Opfer gekannt hat, berichtet von seiner Trauer – und von seiner Angst.
Die Frage, wer die Bundespartei anführen soll, spaltet die hessische CDU in zwei Lager. Dabei stehen die Unterschiede der Kandidaten ebenso im Vordergrund wie strategische Aspekte.
Zur Trauerfeier für die Opfer des Anschlags von Hanau kommen an diesem Mittwoch Bundespräsident Steinmeier, Bundeskanzlerin Merkel und weitere Politiker in die hessische Stadt.
Wen will die hessische CDU an der Spitze der Bundes-Partei sehen? Wie ist Hessen auf eine denkbare neue Flüchtlingswelle vorbereitet? Und was gibt es auf dem Jugendkirchentag der EKHN nicht zu essen? Die F.A.Z.-Hauptwache gibt Antworten.
In der Frage nach dem künftigen Chef der Bundespartei teilt sich der hessische Landesverband der Union in zwei Hälften. Volker Bouffier präferiert Armin Laschet, Roland Koch hat einen anderen Favoriten.
In Volkmarsen ist ein Autofahrer in den Rosenmontagsumzug gefahren. Es gibt 30 Verletzte, darunter sieben Schwerverletzte. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts. Auch eine zweite Person wurde festgenommen.
Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau können sich Angehörige der Opfer und Betroffene an eine eigens eingerichtete Beratungsstelle oder ein Bürgertelefon wenden. Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat dauern an. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagt angesichts der Gewalttat seine Teilnahme an Fastnachtsfeiern ab.
Mehrere tausend Menschen versammeln sich mit dem Bundespräsidenten in Hanau zu einer Mahnwache. Sie legen Kerzen und Blumen nieder – und halten Plakate hoch, auf denen zum Widerstand gegen Rassismus aufgerufen wird.
Hanau steht unter Schock: Der Bundespräsident spricht von einer tiefen Wunde. Vertreter der Migranten-Community fordern von Innenminister Seehofer mehr Sicherheit. Und Hessens Ministerpräsident sagt, er könne die Angst verstehen.
Bundeskanzlerin Merkel spricht den Betroffenen des Terrorakts von Hanau ihrer Anteilnahme. Es gebe Hinweise auf einen rassistischen Hintergrund der Tat. Cem Özdemir spricht von „rechtem Terror“.
Der hessische Innenminister sagt, der mutmaßliche Täter von Hanau sei vorher nicht polizeilich bekannt gewesen. Es soll sich um einen Mann namens Tobias R. handeln. Er soll am Mittwochabend mindestens zehn Menschen und sich selbst umgebracht haben.
„Aus Respekt vor den Opfern“ des mehrfachen Mords von Hanau hat der Hessische Landtag seine für diesen Donnerstag geplanten Sitzungen abgesagt. Dergleichen hat es bisher noch nicht gegeben. Der Fastnachtsumzug in Hanau ist abgesagt.