Momente der Versuchung
Die hessische CDU darf sich als Volkspartei fühlen. Trotz aller Veränderungen in der Parteienlandschaft ist sie die führende Kraft im Land geblieben. Für Machtpolitiker sind solche Situationen Momente der Versuchung.
Die hessische CDU darf sich als Volkspartei fühlen. Trotz aller Veränderungen in der Parteienlandschaft ist sie die führende Kraft im Land geblieben. Für Machtpolitiker sind solche Situationen Momente der Versuchung.
Ministerpräsident Volker Bouffier ist am Samstag erneut zum Landesvorsitzenden der hessischen CDU gewählt worden. In seiner Rede pochte er auf Geschlossenheit angesichts der Debatte über den neuen Parteichef.
Bevor Volker Bouffier wieder zum Vorsitzenden der hessischen CDU gewählt wird, muss er ein Kunststück vollbringen. Trotz seines Willens zum Weitermachen muss er den Übergang einleiten.
Der hessische Innenminister Beuth (CDU) regiert seine Behörden wie ein Fürstentum, sagen Kritiker. Jetzt hat er sich offenbar mit der Chefin des hessischen Landeskriminalamts überworfen – und greift zu ungewöhnlichen Mitteln.
CDU-Parteitag im nordhessischen Willingen: Mit einem ausgeklügelten Hygienekonzept wollen die Christdemokraten ihren Landesvorstand wählen. Bald soll das auch mit weniger Anwesenden gehen.
Die großen CDU-Landesverbände haben ein gewichtiges Wort mitzureden in der Frage, wer CDU-Vorsitzender und womöglich auch Kanzlerkandidat wird. Unsere Korrespondenten haben nachgefragt, wie sie sich positionieren.
„Fahrstuhl-Gate“ bleibt für Ministerpräsident Bouffier, Bundesgesundheitsminister Spahn und seinen hessischen Kollegen Klose ohne juristische Folgen. Der Kreis Gießen verweist auf eine seinerzeit fehlende Corona-Vorschrift.
Anders als in Nordrhein-Westfalen sind die Bordelle in Frankfurt wegen der Pandemie noch immer geschlossen. Käuflichen Sex gibt es aber nach wie vor. Prostituierte entwickeln neue Geschäftsmodelle – zum Ärger der Bordellbetreiber.
Die Grundsteinlegung des neuen Gebäudes der F.A.Z. ist ein „starkes Signal“, findet Volker Bouffier. Das Gesundheitsamt verschickt SMS. Das und was heute sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Der Grundstein für den F.A.Z.-Tower im Frankfurter Europaviertel ist gelegt. 2022 soll das Hochhaus fertig sein. Für Ministerpräsident Bouffier ist der Umzug ein „starkes Signal“.
Zehn Jahre nach seinem Amtsantritt dominiert der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier unangefochten die Politik im Land. Auch deshalb verabschiedet er sich von Rücktrittsgedanken. Aber seine schwarz-grüne Koalition löst auch in den eigenen Reihen Kritik aus.
Ob Kanzleramts-Chef Helge Braun oder Finanzminister Michael Boddenberg: Als wahlkämpfende Menschenfänger hat man beide nicht vor Augen. Aber Volker Bouffier, seit zehn Jahren Ministerpräsident, hat einen Draht zu seinen Hessen.
Am Montag ist der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier zehn Jahre im Amt gewesen. Die Sanierung des Wiesbadener Stadtschlosses geht nur schleppend voran. Das und was heute sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Der hessische Ministerpräsident blickt auf ein hartes Jahr zurück: An einen vorgezogenen Rückzug ist nicht mehr zu denken. Bouffier will sich abermals zum Landesvorsitzenden wählen lassen, wie er dem HR verriet.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat am Donnerstag über die Corona-Bestimmungen informiert. Für Reiserückkehrer gelten neuen Regeln. Großveranstaltungen dürfen unter Einhaltung der Regeln stattfinden.
Die geplante Neuregelung für Reiserückkehrer ist in Hessen umstritten. Denn die Infektionszahlen steigen nicht nur wegen der Urlauber. Die Gesundheitsämter erwägen „Zwangsabsonderungen“ für Quarantäneverweigerer.
Hessen kam bislang gut durch die Pandemie. Nun steigt die Zahl der Infektion aber in Städten wie Offenbach und Hanau sprunghaft. Auch regionale Beschränkungen sind möglich.
Ein halbes Jahr nach dem Terroranschlag in Hanau legt das Land ein Förderprogramm auf. Es soll den Hinterbliebenen der Opfer zugute kommen, um sich nach der Tat wieder besser im Alltag zurechtfinden.
Diese Einschulung wird den Erstklässlern aus dem Rhein-Main-Gebiet besonders in Erinnerung bleiben. Manche bekamen Besuch vom Ministerpräsidenten.
Die Hessische Landesregierung ändert einige Corona-Regeln. Eine Maskenpflicht im Klassenzimmer bleibt möglich. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt die Pflicht, zur Schule zu gehen.
In Hessen sind mittlerweile mehr als 13.000 Infektionen verzeichnet worden. Der jüngste sprunghafte Anstieg sticht im Bundesvergleich heraus. Das Land verlängert nun die Maskenpflicht und verschärft die Bußgeldregeln.
Der hessische Innenminister Peter Beuth hat den Drohmail-Skandal erst einmal überstanden. Auch der grüne Koalitionspartner hält sich bedeckt – aus guten Gründen.
Zwei Jahre lang sei wenig geschehen, klagt die Opposition und grillt den hessischen Innenminister wegen der Drohmail-Affäre. Der gibt einen Einblick in die Schwierigkeiten der Ermittler.
Im Kampf gegen rechtsextreme Umtriebe ging die Regierung Bouffier zuletzt spalterisch und dilettantisch vor. Das passt nicht zum hessischen Selbstverständnis.
Auf dem Opernplatz in Frankfurt soll nur noch bis ein Uhr gefeiert werden. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich zur Drohmail-Affäre geäußert. Das und was heute sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Hessen sorgt mit der Affäre um rechtsextremistische Drohmails und Randale vor der Alten Oper für Negativschlagzeilen: Ministerpräsident Volker Bouffier nimmt sowohl die Polizei als auch Innenminister Peter Beuth in Schutz.
Das Band der Freundschaft zwischen Deutschland und Amerika dürfe nicht gelöst werden. So heißt es in einem Schreiben von vier Ministerpräsidenten. Sie werben damit bei amerikanischen Politikern dafür, die Truppen hier zu belassen.
Der Versuch einer Aufklärung in der Drohmail-Affäre führt in Hessen vor allem zu einem Hauen und Stechen. Das ist unwürdig und der Sache unangemessen. Besonders der Ministerpräsident sollte dazu einmal etwas sagen.
Innenminister Beuth galt in der hessischen CDU als Hoffnungsträger. Die Affäre um Morddrohungen des „NSU 2.0“ gegen eine Linke-Politikerin bringt ihn nun in Bedrängnis.
Mit einer Gesetzesänderung verschafft sich Schwarz-Grün in Hessen die Möglichkeit, die Schuldenbremse im Alleingang auszusetzen. Ministerpräsident Bouffier gilt als begnadeter Taktiker. Was hat ihn dazu bewogen?
In Hessen werden weitere Corona-Beschränkungen gelockert. Volker Bouffier begründet das mit den niedrigen Infektionsraten. Doch der Ministerpräsident mahnt auch zur Achtsamkeit.
Der Hessische Landtag kann jetzt mit einer einfach Mehrheit die Schuldenbremse aussetzen. Damit ist die Regierung nicht mehr auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Das hat zu einer heftigen Reaktion geführt.
Im Corona-Kabinett der hessischen Landesregierung laufen die Fäden zusammen. Unterstützung kommt von zahlreichen Experten. Hier entstehen neue Regeln zum Schutze der Bürger, die aber in der Öffentlichkeit nicht immer gut ankommen.
Ministerpräsident Bouffier und Gesundheitsminister Klose haben neue Corona-Lockerungen für Hessen vorgestellt. Neben Schulöffnungen gibt es auch Änderungen für Altenheime, Veranstaltungen und im Einzelhandel.
Gleicher Plan für alle: Nach dem Beschluss von Bund und Ländern will Hessen Mitte August die Schulen wieder normal öffnen. Ministerpräsident Bouffier mahnt allerdings zur Vorsicht.
Die Ausgangslage für die nächste Wahl bestimmt das Ringen um das Schuldenpaket der hessischen Landesregierung mit. Denn bei der Debatte handelt es sich um einen Machtpoker um Milliarden.