Faeser sagt Kommunen Hilfen zu
Angesichts der angespannten Lage in Kommunen will der Bund bei der Unterbringung der Flüchtlinge helfen.
Angesichts der angespannten Lage in Kommunen will der Bund bei der Unterbringung der Flüchtlinge helfen.
Die Zahl der Flüchtlinge steigt, die Lage in den Kommunen ist angespannt. Welche Maßnahmen ergreift der Bund? Wie läuft die Verteilung innerhalb Deutschlands? Und gibt es finanzielle Zusagen des Bundes an die Länder? Ein Überblick.
Die Ampelkoalition will die neue Flüchtlingskrise mit Liegenschaften und Geld bewältigen. Das lindert die größten Nöte, aber kein Landrat und kein Bürgermeister kann mit dieser Politik wirklich glücklich sein.
Seit Wochen fordern die Kommunen finanzielle Hilfe, nun will der Bund vor allem bei der Unterbringung von Flüchtlingen helfen. Auch eine Verlängerung der Grenzkontrollen kündigt Bundesinnenministerin Faeser an.
Der Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik gerät wegen möglicher Verbindungen zu russischen Geheimdienstkreisen in die Kritik. Nun hat Innenministerin Nancy Faeser einen Termin mit Arne Schönbohm abgesagt.
Das Bundesinnenministerium verweist auf die erhöhte Bedrohungslage seit dem russischen Überfall auf die Ukraine. Die Grünen fordern gesetzliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Bundeskanzler Scholz befindet sich nach seiner Golf-Reise in Isolation – er wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Und auch die Innenministerin Nancy Faeser hat sich erstmals infiziert.
Datenschutz ist kein Spleen, sondern ein Grundrecht. Für die Speicherung von IP-Adressen gibt es aber gute Argumente.
Immer mehr schutzsuchende Menschen kommen nach Deutschland. Mancherorts werden die Schlafplätze knapp – und gleichzeitig kratzen Inflation und Gasknappheit an der so oft beschworenen Solidarität.
Die Bundesinnenministerin will mit verstärkten Grenzkontrollen illegale Einreisen stoppen. Die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge bezeichnet sie als zunehmend schwierig.
Deutschland will Russen aufnehmen, die vor dem Einsatz in der Ukraine flüchten. Finnen und Balten sind dagegen. Damit bricht ein Konflikt in der EU wieder auf.
Die hessische SPD-Fraktion hat zwei Gelegenheiten zum Schulterschluss mit der Bundesinnenministerin verstreichen lassen. Das schadet ihrem Ansehen als mögliche Spitzenkandidatin.
Innenministerin Nancy Faeser über die Sprachkenntnisse von Berliner Kellnern, ihre Pläne für mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland – und warum es für das modernste Einwanderungsrecht der Welt noch einiges zu tun gebe.
Grüne und SPD wollen russischen Kriegsdienstverweigerern den Asylstatus zuerkennen. Der ukrainische Botschafter ist mit der Idee überhaupt nicht einverstanden.
In der SPD plädieren viele für die Quick-Freeze-Lösung, die Justizminister Buschmann vorschlägt. Der Abgeordnete Sebastian Fiedler will wie die Innenministerin die IP-Adressenspeicherung. Ein Interview.
Nancy Faeser bekommt gerade viel Gegenwind aus der eigenen Partei. Aber auch auf Robert Habeck hat die SPD es abgesehen. FDP und sogar Grüne stimmen bei der Kritik mit ein.
Der EuGH hat die deutschen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung verworfen. Die Konsequenzen sind in der Ampel umstritten – auch mit Blick auf den Kampf gegen Kinderpornografie.
Heute entscheidet der EuGH über die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser wissen jetzt schon, was sie wollen. Das Problem: Es ist nicht das gleiche.
Mafia, Rockergruppen, kriminelle Clans: Die Strukturen der Organisierten Kriminalität in Deutschland sind vielfältig. Die Bundesregierung hat nun festgestellt: Immer mehr dieser Kriminellen beschaffen sich Schusswaffen.
In Hessen klagt die Opposition im Landtag dagegen, dass der LKA-Präsident grundlos entlassen werden kann. Mit Bundesinnenministerin Faeser ist sie nicht so streng.
In neun Bundesländern ist die Polizei am Mittwochmorgen mit Razzien gegen eine Rockerbande vorgegangen. Der Vereinigung werden schwerste Straftaten vorgeworfen.
Kein Täter dürfe sich sicher fühlen, der Ermittlungsdruck in Fällen sexuellen Kindesmissbrauchs müsse hoch sein, sagt die Bundesinnenministerin. Daten, die Täter identifizieren können, sollten deshalb gespeichert werden.
Im Sommer nächsten Jahres will der Expertenkreis Muslimfeindlichkeit seinen Abschlussbericht vorlegen. Das Gremium war von der großen Koalition eingerichtet worden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verspricht verfolgten Russen Schutz in Deutschland. Doch die Hürden, um ein humanitäres Visum zu bekommen, bleiben unverändert hoch.
Nancy Faesers Kampf gegen den Rechtsextremismus darf nicht dazu führen, dass andere Gefahren nicht mehr ausreichend beachtet oder gar unter den Teppich gekehrt werden.
Die Angehörigen sollen zusammen 28 Millionen Euro erhalten. Der Verhandlungsführer und ehemalige Bundesinnenminister Baum zeigt sich zufrieden.
Kurz vor dem 50. Jahrestag des Olympia-Attentats 1972 haben die Bundesregierung und die Angehörigen der israelischen Opfer eine Einigung über Entschädigungszahlungen erzielt.
Deutschland vergibt humanitäre Visa an russische Oppositionelle. Die Zahl ist aber nicht sehr hoch. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verspricht dennoch weiter Schutz.
Was für den Bau von Schutzräumen, Konsequenzen bei der Documenta und für die SPD bei der Hessen-Wahl spricht. Die Woche im Rückblick.
Zwei Millionen Arbeitskräfte fehlen. Wie aber lassen sich qualifizierte Ausländer gewinnen? Die FDP dringt auf ein Punktesystem nach dem Vorbild Kanadas als Kern einer großen Einwanderungsreform.
Was wollen Staat und Gesellschaft mit dem deutschen Spitzensport eigentlich erreichen? Das Innenministerium fördert großzügig, doch ein überzeugendes Ziel ist nicht zu erkennen. Das soll sich ändern.
Die Höhe der Gasumlage soll bekanntgegeben werden. Kanzler Scholz reist ins Energieland Norwegen. Und die Taliban herrschen seit einem Jahr in Afghanistan. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Tausende Ortskräfte sind immer noch in Afghanistan. Ein Jahr nach der Übernahme der Taliban erneuert die Bundesregierung ein Versprechen.
Die Bundesinnenministerin fürchtet Anschläge im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Energiepolitik. Auch über die Lage in Afghanistan äußert sie sich – und gibt den dort verbliebenen Ortskräften ein Versprechen.
Die irakische Schauspielerin und Talkshow-Moderatorin Enas Taleb will wegen einer „Verleumdungsangelegenheit“ gegen die britische Wochenzeitung „Economist“ klagen. Die Verwendung eines Bildes von ihr gefällt ihr nicht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser findet das Bild aus Kiew, das sie neben Arbeitsminister Hubertus Heil, Vitali Klitschko und der deutschen Botschafterin beim Sekttrinken zeigt, „nicht angemessen“. Doch sei es leicht zu erklären.