Nicht in den falschen Händen
Nach Reichsbürger-Razzia und der Silvesternacht hat Faeser für Änderungen im Waffenrecht geworben. Doch die Pläne gibt es schon länger.
Nach Reichsbürger-Razzia und der Silvesternacht hat Faeser für Änderungen im Waffenrecht geworben. Doch die Pläne gibt es schon länger.
Die Fronten waren schon vorher klar: Faeser will das Waffenrecht verschärfen, die FDP will das nicht.
Trotz des Widerstands der FDP konkretisiert die Bundesinnenministerin die von ihr geplanten Verschärfungen des Waffenrechts. Für Schreckschusspistolen soll ein Waffenschein Pflicht sein.
Bleiben die Ministerinnen für Inneres und Verteidigung im Kabinett von Olaf Scholz? Faesers Weg könnte zurück in die Landespolitik führen und an Lambrecht gibt es reichlich Kritik.
Die SPD ist in ihrem ideologischen Schlingerkurs bei Schnellschüssen angekommen. Denn Giffey und Faeser fürchten, dass ihnen die Silvesternacht die Wahlkämpfe verhageln könnte.
Nach den insbesondere in Berlin heftigen Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey konsequente Maßnahmen angekündigt.
Innenministerin Faeser schlägt unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts vor. Die Grünen-Politikerin Jarasch warnt derweil vor einer Fokussierung auf den Migrationshintergrund.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul widerspricht Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Mangelnde Integration sei bei den Übergriffen an Silvester nur ein Aspekt.
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird als Spitzenkandidatin der SPD nationale Themen mit Hessen verbinden. Aber sie muss auch ihre persönlichen Pläne offenlegen.
Nach zahlreichen Angriffen auf Polizei- und Einsatzkräfte in der Silvesternacht diskutiert die Politik über die Folgen. Die Innenministerin will die bestehenden Gesetze konsequent anwenden. Das geht vielen nicht weit genug.
Die Bundesregierung verurteilt die Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht. Ein bundesweites Verbot von Feuerwerkskörpern hält sie aber nicht für notwendig. Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey will zumindest darüber sprechen.
Die Welt trauert um Benedikt XVI. Am Silvesterabend dankt Papst Franziskus im Petersdom für das Zeugnis seines verstorbenen Vorgängers. In andere Würdigungen mischen sich auch kritische Töne.
Die Deutsche Umwelthilfe fordert Innenministerin Nancy Faeser auf, private Feuerwerke vollständig zu verbieten. Eine Mehrheit der Bevölkerung stehe hinter ihren Forderungen, so die Organisation.
Die Frankfurter Rechtsanwältin Sylvia Schenk ist als Kämpferin gegen Korruption und für Menschenrechte international aktiv. Im Interview spricht sie über Lehren aus ihrem Besuch in Qatar und das fehlende Fingerspitzengefühl der Deutschen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erinnert zum 6. Jahrestag des Breitscheid-Attentats in Berlin an die Opfer und das Versagen des Staatsschutzes. Es sei ein Tag der Trauer – und der Scham.
Nach den zahlreichen Festnahmen in der „Reichsbürger“-Szene ist sich die Bundesinnenministerin sicher, dass es dabei nicht bleiben wird. Man habe auch „vermeintlich bürgerliche Milieus“ im Blick.
Die Grünen sehen nach der „Reichsbürger“-Razzia gute Gründe für ein Verbot der AfD. CDU-Chef Friedrich Merz hält davon nichts.
Die AfD spricht im Zusammenhang mit der Großrazzia in der „Reichsbürger“-Szene von einer „PR-Operation“. Die Regierungsparteien wollen das so nicht auf sich sitzen lassen.
Schon in der vergangenen Legislatur gab es einen Anlauf für ein Demokratiefördergesetz. Damals hatte die Union Probleme damit. Scheitert es nun an der FDP?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ein strengeres Waffenrecht. Justizminister Marco Buschmann widerspricht. Es reiche, die geltenden Gesetze entschiedener anzuwenden.
Innenministerin Faeser gab heute einen Drei-Punkte-Plan bekannt, zum besseren Schutz der Öffentlichkeit vor Extremismus. Neben einem härteren Vorgehen im öffentlichen Dienst, soll auch das Waffenrecht verschärft werden.
Hausdurchsuchungen bei sogenannten Klimaaktivisten. Der Bundestag befasst sich mit den „Reichsbürgern“. Durchbruch bei der Laserfusion. Und Marokko hofft auf einen Sieg gegen Frankreich im WM-Halbfinale. Der F.A.Z.-Newsletter
Künftig soll ein Verwaltungsakt reichen, um Beamte ihres Dienstes zu entheben. Das Bundesverfassungsgericht hat das in Baden-Württemberg bereits gebilligt. Und doch hat sich Innenministerin Faeser das Leben schwer gemacht.
„Sport ist wichtiger denn je“: Beim Bewegungsgipfel der Bundesregierung gibt es keine neuen Erkenntnisse. Aber einen Eklat.
Die EU-Energieminister beraten über den umstrittenen Gaspreisdeckel. Im Prozess zum Terroranschlag in Nizza wird das Urteil erwartet. Und in Berlin steigt der erste Bewegungsgipfel.
Nancy Faeser hat bei ihren Plänen für eine härtere Gangart gegen Reichsbürger die Rückendeckung der SPD. Es gehe darum, das Disziplinarrecht zu verschärfen und beim Waffenrecht mutmaßliche Reichsbürger regelmäßig zu überprüfen.
Wird demnächst die halbe Republik vorher eingeweiht sein, wenn die Sicherheitsbehörden einen Schlag gegen Möchtegernumstürzler führen? Die Talkshow „Anne Will“ fragte nach Konsequenzen aus der perfekt in Szene gesetzten Aktion gegen die „Reichsbürger“.
An der Islamkonferenz gibt es Kritik, weil Bundesinnenministerin Faeser dort keine Fragen des Islamismus behandelt. Das will sie den Sicherheitsbehörden überlassen. Sie hat dafür gute Gründe.
Nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist die Gefahr durch das Reichsbürger-Milieu nicht zu unterschätzen. Die Szene verzeichnete zuletzt deutlichen Zulauf.
In der Union gibt es großen Ärger gegen die von der Ampel-Koalition geplante Reform zur Staatsangehörigkeit. Die Konrad-Adenauer-Stiftung sieht das etwas anders.
In Iran hat das Regime einen Demonstranten hingerichtet. Haben die Sicherheitsbehörden ein Problem mit „Reichsbürgern“? Und Scholz verkündet eine Einigung beim Deutschlandticket. Der F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Von Januar an wird Kroatien Teil des Schengen-Raums sein. Zwei andere Länder haben es nicht geschafft, dafür eine Mehrheit zu bekommen.
Die Innenministerin setzt auf deutschsprachige Imame und will Islamfeindlichkeit bekämpfen. In ihrer Rede zur Eröffnung der Konferenz weist sie Kritik an deren Inhalten zurück.
Politiker im ganzen Land sind entsetzt über die mutmaßlichen Umsturzpläne der Reichsbürger und bedanken sich bei den Sicherheitsbehörden. „Demokratie ist wehrhaft“, schreibt Justizminister Buschmann.
Ein Netzwerk von „Reichsbürgern“ und „Querdenkern“ soll einen Staatsstreich geplant haben – darunter ein KSK-Soldat, frühere Soldaten und Polizisten, auch Ärzte und eine frühere AfD-Abgeordnete. Bei einer Razzia wurden 25 Beschuldigte festgenommen.
Am Mittwoch will Innenministerin Nancy Faeser die fünfte Phase der Deutschen Islam-Konferenz eröffnen. Der Vorsitzende des Islamrats findet, man müsse noch einmal grundsätzlich über das Format nachdenken.