Nach Angaben der Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, haben die Polizeibehörden von Bund und Ländern im vergangenen Jahr fast 59.000 politisch motivierte Straftaten erfasst, sieben Prozent mehr als im Vorjahr.
Lange war unklar, ob das Kreiskrankenhaus Groß-Gerau erhalten werden kann. Inzwischen aber ist die Klinik auf dem Weg der Genesung.
Menschen, die nach 2014 eingereist und drei Jahren unauffällig geblieben sind, sollen laut Thüringens Ministerpräsident in Deutschland bleiben dürfen. Bundesinnenministerin Faeser dringt derweil auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen.
Zum Auftakt der „Woche der Meinungsfreiheit“ diskutieren in der Paulskirche Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Igor Levit und Michel Friedman über das freie Wort.
Bei einer internationalen Razzia gegen die italienische Mafiaorganisation 'ndrangheta wurden in Deutschland rund 30 Verdächtige festgenommen. Ermittler sprechen von einem Verfahren, das es in diesem Umfang noch nie gegeben habe.
Vor dem Migrationsgipfel bildet sich ein Block gegen die Grünen. Die Bundesinnenministerin hält eine Neugestaltung des Asylsystems in der EU für möglich.
Vor dem 1. Mai haben Bundesinnenministerin Faeser und Berlins neuer Regierender Bürgermeister Wegner vor Gewaltexzessen gewarnt. Wer Rettungskräfte angreife, müsse „mit harten Konsequenzen rechnen“.
In der Berliner Landesvertretung stärkt viel Bundesprominenz der hessischen SPD-Chefin Nancy Faeser demonstrativ den Rücken für die Landtagswahl. Ein Thema, das über Wiesbaden hinaus für Wirbel sorgt, blendet die Hessin aus.
In der Berliner Landesvertretung stärkt viel Bundesprominenz der hessischen SPD-Chefin Nancy Faeser demonstrativ den Rücken für die Landtagswahl. Ein Thema, das über Wiesbaden hinaus für Wirbel sorgt, blendet die Hessin aus.
Die Angestellten des Bundes und der Kommunen erhalten deutlich mehr Geld. Der Abschluss gilt bis Ende 2024.
Das monatelange Ringen im Tarifstreit des öffentlichen Diensts hat ein Ende: Nach zähen Verhandlungsstunden einigen sich alle Seiten auf einen Kompromiss. Grundlage dafür: ein Schlichtervorschlag aus der vergangenen Woche.
Bundesinnenministerin Faeser bezeichnet es als beschämend, dass nach dem Olympia-Attentat 1972 quälende Fragen viel zu lange offengeblieben seien. Nun hat sie eine Kommission zur Aufarbeitung eingesetzt.
FDP und Grüne zogen gegen die von der EU-Kommission geplante „Chatkontrolle“ zu Felde. Jetzt hat sich die Koalition in Berlin auf eine gemeinsame Position geeinigt. Sie trägt die Handschrift von Innenministerin Faeser.
Für weitere sechs Monate soll es Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze geben. Bundesinnenministerin Faeser nennt den 2022 festgestellten Höchstwert bei irregulärer Migration „besorgniserregend“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser gesteht ein, dass Deutschland weiter das Hauptziel irregulärer Migranten bleibt. Als Konsequenz sollte die Ampel auch auf diesem Feld eine Zeitenwende wagen.
Zwischen Schengen-Staaten sollen die Grenzen eigentlich nicht regelmäßig kontrolliert werden. Die Bundesinnenministerin hät das jedoch für nötig, um „irreguläre Migration“ begrenzen.
Nancy Faeser will russische Sportler an einem Start in Deutschland hindern. Doch es drängt sich ein Verdacht auf. Der Vorstoß könnte zum Bumerang werden.
In der Flüchtlingskrise kann nicht immer alles nach den Regeln der Kunst gehen. Aber die Politik sollte sich wenigstens einen ungetrübten Blick auf die Wirklichkeit bewahren.
Die Auseinandersetzungen zwischen dem Bund und den Ländern und Kommunen in Flüchtlingsfragen werden lauter. Brisant ist das vor allem für Innenministerin Nancy Faeser.
Eine Rückkehr russischer Athleten zu internationalen Wettkämpfen stößt auf politischen Widerstand. Die Bundesinnenministerin bringt gar ein Einreiseverbot ins Spiel. In Russland sorgt das für Empörung.
In der Debatte um die Vorwürfe gegen den sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Marius Weiß verlangt die politische Konkurrenz eine Stellungnahme der Parteivorsitzenden.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion kritisiert die Innenministerin. Sie lasse die Kommunen mit der Versorgung von Flüchtlingen allein. Auch Boris Palmer und der Deutsche Städtetag äußern sich kritisch.
Jugendlichen drohten empfindliche Strafen, wenn sie untereinander Nacktbilder austauschen, kritisierte die Bundesinnenministerin. Wenn die Ermittlungsbehörden sich auf wirklich schwere Straftaten konzentrieren sollten, müsse man andere Prioritäten setzen.
Acht von zehn Geflüchteten kämen aus der Ukraine, sagt die Innenministerin. „Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben.“ Als Schritt gegen die wachsende Gewalt erwägt sie ein Messerverbot in Bus und Bahn.
Das Bundeskriminalamt soll laut der Bundesinnenministerin künftig Gefahren durch schwere Cyberangriffe abwehren können. Zudem will sie die Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik ausbauen.
Mehr Diebstähle, Raubdelikte und Vergehen wegen Kinderpornographie. Die neue Kriminalstatistik ist nicht nur mit einem „Nach-Corona-Effekt“ erklärbar.
Die Gewerkschaften haben die Tarifgespräche für gescheitert erklärt und ein neues, höheres Lohnangebot abgelehnt. Im bevorstehenden Schlichtungsverfahren gilt erstmal Friedenspflicht.
Bei der Debatte um den Sportbericht der Bundesregierung wird nicht nur parteipolitisch abgerechnet. Innenministerin Faeser kritisiert das IOC, die Opposition auch den DOSB.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte unbürokratische Besuchsvisa für Erdbebenopfer angekündigt. Doch viele syrische Familien versuchen nun vergeblich, betroffene Angehörige zu sich zu holen.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser kritisiert die Empfehlung des IOC, Athleten aus Russland und Belarus wieder zu internationalen Wettkämpfen zuzulassen, scharf. Auch andere Reaktionen fallen deutlich aus.
Dreimal verliert die CDU in hessischen Großstädten, auch in Frankfurt. Dort hat der Sozialdemokrat Josef vor allem Grüne an sich gebunden.
Seit Jahren debattieren die EU-Mitgliedstaaten über ein neues Asylsystem. Die deutsche Innenministerin sieht den Schengenraum in Gefahr, wenn die Reform nicht bald kommt.
Die Polizei hat bei einer Razzia gegen „Reichsbürger“ 20 Wohnungen durchsucht. Dabei wurde in Reutlingen ein Beamter angeschossen. Faeser will ihre „harte Gangart“ fortsetzen.
Innenministerin Faeser will nach dem Anschlag in Hamburg einen Gesetzentwurf zum Waffenrecht nachschärfen. Bei Hinweisen auf eine Gefährdung sollen Waffen vorübergehend entzogen werden können.
Auch in Abwesenheit bestimmt die Bundesinnenministerin die Landtagsdebatte über die kürzlich vorgestellte Kriminalitätsstatistik. Die Grünen arbeiten sich an ihr ab, statt für ihren eigenen Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl zu werben.
Für die 2,5 Millionen Beschäftigten fordert Verdi 500 Euro im Monat mehr. Ein Gegenvorschlag von Nancy Faeser wurde in der zweiten Runde bereits abgelehnt – nun soll die Streikbeteiligung jedoch so hoch sein, wie seit Jahren nicht mehr.